…des Falles erforderlichen Angaben (siehe auch unten Absatz 3) zu enthalten und ist in übersichtlich gegliederter Weise abzufassen. Insbesondere ist darin auf die Berufserfahrung und die subjektive Tatseite (Art. 119 UZK: Irrtum der Behörde war für Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkennbar und dieser war gutgläubig; Art…

…eine direkte Zurechnung des entzogenen Gewinnes und damit die Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung erst im Falle des Verzichts auf Rückforderung möglich (VwGH 27.5.1999, 96/15/0018). 13.4.2.2 Irrtum Rz 608: Zur subjektiven Tatseite gehört auch, dass eine irrtümlich zustande kommende…

Abschnitt 8. Strafbarkeit des Versuches (derzeit frei1) Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss…

…zu begründen. Sexuelle Gewalt kann auch dann vorliegen, wenn der Eintritt besonderer Schmerzempfindungen nicht veranschaulicht wird. Harte Pornographie durch gleichgeschlechtliche Unzucht liegt bei beischlafsähnlichen Handlungen oder zumindest nicht bloß flüchtigen Manipulationen am Geschlechtsteil eines anderen vor. Im allgemeinen liegt harte Pornographie nur bei verzerrten, auf…

…durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen. Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Anzeigen von Finanzstrafbehörden oder Zollämtern diese (außer diese sind nicht rechtzeitig zu erreichen) mit Ermittlungen beauftragen. (2) Für das Strafverfahren wegen der in den § 177a StGB, …