…die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4), die nicht von einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung ("Produktpirateriebescheid", siehe Abschnitt 3.2.) umfasst sind, so kann sie die Überlassung der Waren aussetzen oder die Waren gemäß Artikel 18 Abs…

…Einbringung etwa § 214 Abs. 8 BAO, wenn zB eine (teilweise) stattgebende BerufungserledigungErledigung einer Bescheidbeschwerde zu einer Gutschrift hinsichtlich einer ausgesetzten Abgabe führt. 17.4. Keine Stundungszinsen Rz 1497: Die Aussetzung der Einbringung hat zwar den Charakter eines Moratoriums, ist aber keine Stundung, weshalb es für…

…übermittelt wurden. Bei Stichtagen ab 1.7.2022 bis zum 30.9.2022 schleift sich die Frist für die Vorlage der Bestätigung ein und endet immer mit 30.6.2023Dies impliziert somit auch eine Rückwirkung einer stattgebenden Rechtsmittelentscheidung mittels Beschwerdevorentscheidung oder durch das Bundesfinanzgericht, wenn…

…02.03.2006, 2002/15/0144). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es zulässig, wenn die Vergütung der Normverbrauchsabgabe - bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen - ohne (stattgebende) Bescheiderlassung erfolgt. Die Vornahme der Vergütung mittels Buchung und Zahlung ist ausreichend. Stellt sich jedoch in weiterer Folge heraus, dass die…

…Antrages auf Zahlungserleichterung hat daher keine kassentechnische Anmerkung am Abgabenkonto zu erfolgen. Das für die Entscheidung über den Zahlungserleichterungsantrag zuständige Zollamt prüft jedoch unverzüglich diesen Antrag und entscheidet über diesen ohne unnötige Verzögerung. Nur im Fall einer stattgebenden Entscheidung (je nach Vorliegen der von Art…

…über den Aussetzungsantrag zuständige Zollamt Österreich prüft jedoch den Aussetzungsantrag unverzüglich und entscheidet über diesen ohne unnötige Verzögerung. Nur im Fall einer stattgebenden Entscheidung (je nach Vorliegen der von Art. 45 UZK geregelten Umstände mit oder ohne Sicherheitsleistung) über den Aussetzungsantrag ist die Anmerkung "EA…

…nur im Hinblick auf eine zunächst als aussichtsreich angesehene, noch unerledigte BerufungBescheidbeschwerde bewilligt wird, diedas dem BerufungsbegehrenBeschwerdebegehren nicht vollinhaltlich stattgebende Berufungsentscheidung Erkenntnis (§ 279 BAO) aber schon zwei Monate nach Bewilligung der Zahlungserleichterung ergeht. Rz 268: In jedem Zahlungserleichterungsbescheid ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass erworbene Sicherungen…

…2 BAO) oder eines ändernden Abgabenbescheides (§ 295 BAO), auf Grund einer (teilweise) stattgebenden Beschwerdevorentscheidung oder eines Erkenntnisses oder im Zuge eines Wiederaufnahmsverfahrens eintreten, sowie Minderungen von Abgabenfestsetzungen gegenüber den Vorauszahlungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen. Die Minderung einer Abgabenschuldigkeit kann sich auch aus der Ersetzung eines…

…denn, dass an der Bewilligung noch ein rechtliches Interesse des Antragstellers bestehen sollte. Dies kann zB dann der Fall sein, wenn die (teilweise) stattgebende Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) zwar schon verkündet wurde (§ 277 Abs. 4…

…941: Nach § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Solche Bescheide können Abweisungsbescheide, Zurückweisungsbescheide (außer wegen mangelnder Legitimation des Einschreiters) oder Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…

…der Bemessungsverjährung des Säumniszuschlages gestellt, so ist im Hinblick auf § 209a Abs. 2 BAO eine (teilweise) stattgebende Erledigung des Antrages auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Rz 998: Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 9 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Sie sind dem …

…die Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe stellt sich heraus, dass die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen richtig war und demnach die angenommene Säumnis nicht eingetreten ist. Der Bescheid betreffend Festsetzung des Säumniszuschlages ist nach Erlassung der stattgebenden Berufungs(vor)entscheidung gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben. Rz 2010…

…Abgabenbehörde zugrunde liegt. Rz 862: § 217 Abs. 8 BAO gilt bei nachträglicher Herabsetzung der für den Säumniszuschlag maßgeblichen Abgabenschuld (zB durch den Haftungsbescheid oder den Bescheid über den Abgabenanspruch betreffende stattgebende Beschwerdeerledigung). Rz 863: § 217 Abs. 9 BAO ist anwendbar im Fall der nachträglichen rückwirkenden…