…Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag gestellt werden kann, endet mit der Bekanntgabe der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 10.4.1991, 91/15/0011), die bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung, bei mündlichen Erledigungen durch Verkündung erfolgt. Wird ein Erkenntnis oder Beschluss des Verwaltungsgerichtes verkündet…

…eine Abgabenbezogenheit nicht erforderlich (siehe Rz 323). Eine Herabsetzung der Stammabgabe liegt auch dann vor, wenn der sie festsetzende Abgabenbescheid ersatzlos aufgehoben wird. Die Aufhebung eines mit Beschwerde angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs. 1 BAO entspricht einer nachträglichen Herabsetzung iSd § 217 Abs…

…die Entrichtung der später gebuchten Schuldigkeit zustehenden Termin liegt. Beispiel: Der Abgabepflichtige teilt dem Finanzamt seine Absicht mit, ein Guthaben zur Abdeckung der nächsten selbst zu berechnenden Abgaben zu verwenden. Vor deren Fälligkeit wird durch Buchung eines zu einer Nachforderung führenden Abgabenbescheides das Guthaben infolge…

…Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006) geregelt. Rz 4217: Unternehmen, die an der elektronischen Datenübermittlung nicht teilnehmen können, müssen daher für die Abgabe beim Finanzamt das amtliche Formular verwenden. Randzahlen 4218 bis 4225: derzeit frei.

…der Voraussetzungen eigenständig zu beurteilen. Sofern die FMA später Gegenteiliges feststellt, liegt gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO ein Wiederaufnahmegrund vor. Zur Behandlung im Rahmen des KESt-Abzuges siehe Rz 165. Rz 81: Liegt eine Negativbescheinigung durch die FMA vor, ist diese für steuerliche…

…sind. Der automatisch ermittelte Bestand bleibt davon unberührt; dafür sind in der Spalte "Erledigung" zusätzlich die von der vorübergehenden Entfernung betroffenen Bestände (Waren) anzuführen. Die Rückgabe der entfernten Waren in das Zolllager hat wie ein Eingang zu erfolgen, wobei der unmittelbar darüber automatisch ermittelte Bestand…

…und in der Spalte "Erledigung" mit Verfahrenscode "71xx 000" (bei Sonderlagerung 71xx 710") und vergebener MRN als Eingang ins Zolllager zu kennzeichnen. Anschließend ist automatisch ein Bestand zu ermitteln. Wenn Teilpositionen einer im Verwahrungslager erfassten Sendung vor Ablauf der Gesamtverwahrungsfrist in das Zolllager umgebucht werden…

…Erhebung oder der Erledigung Wenn ein Bürge über eine Nichterledigung unterrichtet wurde, so unterrichtet ihn die für die Erhebung zuständige Behörde später auch mit der "Abschlussmeldung" (TR131) oder einem Schreiben gleichen Inhalts, wenn die Zollschuld (vom Zollschuldner) entrichtet worden ist oder das Verfahren noch erledigt…

…weiteren Abgabenvorschreibung wieder eine Zahlungserleichterung beantragt. Später wird die erste Abgabenschuld zB nach § 295 BAO herabgesetzt. Auswirkungen ergeben sich auch auf die durch das zweite Zahlungserleichterungsansuchen ausgelösten Stundungszinsen. Rz 318: Erfolgt die Herabsetzung einer Abgabenschuld vor Erlassung des Stundungszinsenbescheides, so sind die Stundungszinsen bereits unter…

…Zusätzlich erforderliche Daten sind folgende Datenelemente der Spalte 8f des Anhanges A der UZK-DA 3/8 (Eigentümer der Waren): 4/5 (Erster Ort der Verwendung oder Veredelung): 4/9 (Orte der Veredelung oder Verwendung): 4/11 (Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens): 4…

…die diese Richtlinien nicht gelten, gemäß Spalte H5 der Tabelle zu den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs D der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11…

…Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung der damit im Zusammenhang stehenden Beschwerde (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101; VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Das Gesetz sieht die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des…

…den Vordrucken zu verwendende Codes 1) Titel I Allgemeine Anmerkungen Diese Anlage enthält nur die besonderen Basisanforderungen für die Verwendung von Vordrucken in Papierform. Werden die Förmlichkeiten für das Versandverfahren durch den Austausch von EDI-Nachrichten erfüllt, so finden die Anmerkungen in dieser Anlage Anwendung…

…stichprobenweise auch im Rahmen des Äquivalenzprinzips vorzunehmen, um später über Vergleichsmerkmale zu den verwendeten Ersatzwaren zu verfügen. 3.2.4. Fristen In der Zollanmeldung ist die Frist für die Erledigung des Verfahrens festzusetzen. Anzugeben ist der Tag des Fristablaufs. Dies gilt auch für die Fälle…

…und für die Waren Erstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik weder gewährt worden sind noch später gewährt werden können. (4) Der Ausführer kann beantragen, dass die Ausfuhrzollstelle ein bereits ausgestelltes Auskunftsblatt INF 3 durch mehrere Auskunftsblätter INF 3 ersetzt…

…erster Linie, Nachweise für die Beendigung des Verfahrens zu erhalten, um das Unionsversandverfahren erledigen zu können. Liegt kein solcher Nachweis vor oder stellt sich der Nachweis später als gefälscht oder ungültig heraus, so ergreifen die zuständigen Behörden des Abgangslandes folgende Maßnahmen: Sie stellen fest, unter…

…Anhang 10AP aufgeführt. Das ordnungsgemäße Funktionieren des Suchverfahrens setzt Folgendes voraus: vollständig ausgefüllte Suchanzeigen, effektive und korrekte Aufzeichnung der Eingänge bei den Bestimmungszollstellen, die Bestimmungszollstelle sendet den Rückschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen zurück, ordnungsgemäße Bearbeitung des Grenzübergangsscheins (TC10) durch die Durchgangszollstelle(n)…

…einem Monat ab Ablauf der Frist für die Erledigung Ermittlungen eingeleitet. Der Verfahrensinhaber wird durch Zustellung einer Beibringungsaufforderung ersucht, die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens nachzuweisen. Gleichzeitig wird die Vorlage von Unterlagen zur Berechnung der Zollschuld eventuell erforderlichen Bewilligungen, Bescheiden oder Zeugnissen verlangt. Ergibt das Ermittlungsverfahren…

…ergänzende Anmeldung nicht erforderlich bei Erledigung eines besonderen Verfahrens (ausgenommen Versandverfahren) durch ein anschließendes besonderes Verfahren (ausgenommen Versandverfahren, Endverwendung und aktive Veredelung), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Inhaber der Bewilligung für beide besonderen Verfahren ist dieselbe Person, und für das erste besondere Verfahren wurde eine…

…Buchstabe a UZK-DA). Zollstelle(n) der Überführung in das Verfahren: Die Zollstelle(n), die in der Bewilligung zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren festgelegt ist/ sind (Art. 1 Z 17 UZK-DA). Zollstelle der Erledigung: Die Zollstelle(n)…