…ist eine Berichtigung gemäß § 8 NoVAG 1991 zulässig, wenn eine weitere Verwertungsmöglichkeit des Kraftfahrzeuges ausgeschlossen ist (das Kraftfahrzeug kann aufgrund schwerwiegender Mängel nicht weiterverkauft werden). Fällt auf Grund der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes die Lieferung rückwirkend weg, ist eine Berichtigung gemäß § 8 NoVAG 1991 nicht zulässig…

…unterzogen werden. Bei sehr großem Umfang ist auch eine Teilprüfung möglich; diese muss jedoch Rückschlüsse auf die gesamte Lagertätigkeit ermöglichen. Sofern diese Teilprüfung umfangreiche oder einzelne schwerwiegende Mängel ergibt, ist eine Gesamtprüfung durchzuführen. Bei privaten Zolllagern mit Anschreibeverfahren besteht auf Grund der Einbindung der Zollverwaltung…

…11.5.1983, 82/13/0262; VwGH 4.7.1990, 89/15/0131). Rz 1573: Begründen jedoch schwerwiegende Mängel in Büchern und Aufzeichnungen die Annahme, dass sich der Abgabepflichtige der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen sie eine Maßnahme nach § 232…

…Geänderte Kontrollpläne sind mit Kennzeichnung der Änderungen neuerlich zu übermitteln. Seinerzeit wurde vereinbart, Berichte über an Betriebsstandorten durchgeführte Sicherheitskontrollen mit positivem Ergebnis oder nach Behebung von nicht schwerwiegenden Mängeln vierteljährlich auszutauschen (Quartalsbericht). Schwerwiegende Sicherheitsmängel, die einen sofortigen Handlungsbedarf der zuständigen Behörden erfordern könnten (zB Aussetzung…

…AEO-Bewilligung aufzufordern, innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen Stellung zu nehmen bzw. Abhilfe hinsichtlich der festgestellten Mängel zu schaffen. 6.1.3. Entscheidung über Aussetzung Kann der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte innerhalb der gesetzten Frist nicht Abhilfe schaffen oder liegt ein sofortiger Aussetzungsgrund vor, ist der…

…2 lit. a Forstgesetz 1975 ist bei Schadensfällen auf Antrag des Waldbesitzers eine Bescheinigung von der Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Ausmaß von Fällungen infolge höherer Gewalt auszustellen. Diese Bescheinigung stellt mangels Anordnung durch die Abgabenbehörde jedoch keinen Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 177 ff BAO dar…

…Bewilligung wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: sie sind im Zollgebiet der Union ansässig, sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen (siehe Art. 39 Buchstabe a UZK…

…dargestellt: [Grafik]   [Grafik]   Im Zweifel ist grundsätzlich der nach den Bewertungskriterien ungünstigere Fall für die Einstufung der Beeinträchtigung maßgebend. Ist die Beeinträchtigung derart schwerwiegend, dass infolge der Leitung die Nutzung des Grundstücks nur noch eingeschränkt möglich ist, ist eine Beurteilung im Einzelfall zu…