39.3.5. Vorgangsweise bei materiellen Mängeln 39.3.5.1. Einleitung des Prüfungsverfahrens Bei Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit der Echtheitsbescheinigung, die im Zuge der Abfertigung nicht zerstreut werden können, ist ein Prüfungsverfahren einzuleiten. Ein Prüfungsverfahren ist insbesondere immer dann einzuleiten, wenn begründete Zweifel…

…Echtheit der Echtheitsbescheinigung und deren sachliche Richtigkeit bestätigt, und liegt ein positives Ziehungsergebnis vor, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter Anwendung des Regelzollsatzes erhobene Eingangsabgaben zu erstatten bzw. eine geleistete Sicherheit unverzüglich freizugeben. Wurde die Echtheit der Herstellungsbescheinigung oder deren sachliche Richtigkeit nicht bestätigt…

…5. Prüfung des Antragsformulars (Rückseite) der Warenverkehrsbescheinigung Die Prüfung der Rückseite des Antragsformulars ist von besonderer Bedeutung, weil sie die Angaben und Erklärung des Ausführers über die sachliche Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung betrifft. Die Rückseite des Antragsformulars ist jedenfalls in deutscher Sprache abzufassen. 4.5.1…

…Be- oder Verarbeitungsvorgänge für den Erwerb der Ursprungseigenschaft nicht ausreichen. 5.2.7. Abschluss eines zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahrens Gemäß den Amtshilfebestimmungen der Präferenzmaßnahmen sind Zweifel an der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen im Wege der Amtshilfe (Verifizierung) zu klären. Wurde von einem Zollamteiner Zollstelle ein Verifizierungsverfahren eingeleitet…

…der Nachweis der Vollständigkeit nicht mehr erbracht werden kann. Bei einer Vielzahl von formellen Mängeln kann im Wege der Gesamtbetrachtung die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen bzw. des Kassensystems in Zweifel gezogen werden. In weiterer Folge ist die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nicht mehr gegeben…

…Prüfung der sachlichen Richtigkeit und Ablehnung des Präferenznachweises ohne Verifizierungsverfahren Ergeben sich durch die Begleitpapiere, die zollamtliche Beschau oder sonstigen Umstände Zweifel am Ursprung der Waren, kann die sachliche Richtigkeit eines Präferenznachweises nur durch ein zwischenstaatliches Prüfverfahren (Verifizierung - siehe Abschnitt 5.) geklärt werden. Wenn Präferenznachweise…

…für die Jahre X1 bis X3 vorgenommene Gewinnerhöhung von 300.000 muss grundsätzlich zu einer korrespondierenden Gegenberichtigung bei der M-Corp in den USA führen, wenn beide Vertragsstaaten eine Einigung über die sachliche Richtigkeit der Korrekturmaßnahme erzielen. Hierbei verlangt es das Prinzip der korrespondierenden Gegenberichtigung…

…Voraussetzungen des NeuFöG vorliegen. Besteht allerdings ein begründeter Anlass, die sachliche Richtigkeit der Erklärung in Zweifel zu ziehen, sind von der jeweils in Anspruch genommenen Behörde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln. Rz 114: Die für die Erhebung der Abgaben, Gebühren und Beiträge zuständigen…

… 6a Abs. 2 KStG 1988 begonnen wird oder die Buchführung so schwere formelle oder materielle Mängel aufweist, dass ihre sachliche Richtigkeit und daher auch die Richtigkeit der Zuordnung zum steuerfreien und steuerpflichtigen Bereich in Zweifel zu ziehen ist. Für Wirtschaftsjahre, für die der gemeinnützigen Bauvereinigung…

…Teil der aushaftenden Schulden nachgelassen würde, oder die Nachsicht anderen Gläubigern zugute käme (VwGH 22.2.2000, 94/14/0144). Rz 1650: Eine Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein (VwGH 19.12.200219.6.2013, 992010/16/0219/15/0023; VwGH 26.2.200327…

…inhaltlichen Richtigkeit der Lieferantenerklärung einleiten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Falles angebracht erscheint. Im Falle einer Inanspruchnahme dieses Amtshilfeverfahrens wären die Lieferantenerklärung samt sonstiger verfügbarer Angaben und Unterlagen unter Angabe der sachlichen oder formellen Gründe für das Auskunftsbegehren unmittelbar der Zentralstelle Verifizierung und…

…Körperschaft angesetzten vortragsfähigen Verluste dem Stand vor der Aufteilung entspricht. Sollte keine Aufteilung vorgenommen worden sein oder an der getroffenen Aufteilung sachliche Zweifel entstehen, wird die Richtigkeit der Vorgangsweise im Vorhalteverfahren zu klären sein. 3.8.2. Vortragsfähige Verluste der übernehmenden Körperschaft 3.8.2…

…en) angesetzten vortragsfähigen Verluste dem Stand vor der Aufteilung entspricht. Sollte keine Aufteilung vorgenommen worden sein oder an der getroffenen Aufteilung sachliche Zweifel entstehen, wird die Richtigkeit im Vorhalteverfahren zu klären sein. 6.4.1.3.2. Abspaltung einer betriebsführenden Körperschaft Rz 1716: Wird der…

…vorliegen, nicht möglich ist, können solche Prüfungen meistens nur nachträglich vorgenommen werden. Es ist dabei zwischen formellen Prüfungen von zollamtlichen Warenverkehrsbescheinigungen und der Prüfung der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen zu unterscheiden, hier wieder zwischen Verifizierungen und Prüfungen aus anderen Gründen. Es ist dafür zu sorgen…

…Originalpräferenznachweis begründete Zweifel am Ursprung der Waren vor und wird ein Verifizierungsverfahren (siehe Abschnitt 5.2.) eingeleitet, so ist die Ausstellung eines Ersatzpräferenzursprungsnachweises bis zur Klärung der sachlichen Richtigkeit nicht zulässig. 3.6.2. Ersatzpräferenznachweise im Rahmen von Abkommen der Union (ausgenommen EU - Republik Korea…

…und dadurch auch die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit (§ 163 BAO) begründen. Durch freiwillige Maßnahmen des Unternehmers (nachvollziehbare Dokumentation über die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten hinaus) kann im Rahmen der Beurteilung der sachlichen Richtigkeit die Vermutung der ordnungsgemäßen Führung der Bücher und Aufzeichnungen iSd § 163 BAO erhöht werden. Eine…

…das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstbemessung (VwGH 27.9.1994, 91/17/0019; VwGH 18.9.2003…

…1 BAO zu schätzen. Es müssen aber die formellen Beanstandungen so schwerwiegend sein, dass sie einen berechtigten Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen nach sich ziehen (VwGH 2.6.1992, 87/14/0160). Das Ergebnis der Schätzung muss den tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Ergebnissen und…

…gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB), aus denen die Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur abgeleitet werden können (ua. betreffend Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit, Klarheit, Übersichtlichkeit usw.). Als spezieller Inventurgrundsatz ist insbesonders der Grundsatz der Nachprüfbarkeit anzusehen (VwGH 2.10.1964, 1179/63…

…ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der WVBen EUR.1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR.2. 9.2. Prüfung der Präferenznachweise Eine nachträgliche Prüfung der WVBen EUR.1…