…Betriebsübertragung vorliegen, die Bestätigung, dass eine Beratung durch die zuständige Stelle erfolgte, die rechtzeitige Vorlage des amtlichen Vordrucks im Original bei der in Anspruch genommenen Behörde. Die fehlende Angabe einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrags auf dem amtlichen Vordruck steht der Anwendung der Befreiung nicht…

…h UZK iVm Art. 103 Buchstabe a UZK-DA unter den dort genannten Voraussetzungen oder die Möglichkeit einer rückwirkenden Verlängerung der Vorlagefrist in Betracht zu ziehen. 5.2.1. Überlassungsfiktion 5.2.1.1. Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung Wurde die Überlassungsfiktion bewilligt, sind die Veredelungserzeugnisse…

…UmgrStG stets dem für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzulegen. In den Fällen der Firmenbuchzuständigkeit für die Anmeldung der Einbringung (vgl. Rz 776) führt allerdings die nicht rechtzeitige Vorlage der Einbringungsbilanz (zB mit der Anzeige gemäß § 43 Abs. 1 UmgrStG idF vor AbgÄG 2023) bzw…

…überlagert. 4.2.3. Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Vorlageantrag) Als Rechtsbehelf der zweiten Stufe kann der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt werden (§ 264 BAO). Durch die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrages (dh. innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der BVE) gilt die…

… 12 Abs. 2 UmgrStG eingebracht wurde, kann dies mangels rechtzeitiger Vorlage des Einbringungsvertrages (siehe Rz 786), nicht als Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG gewertet werden. Rz 791: Eine die Mindestvoraussetzungen gemäß Rz 787 nicht erfüllende Meldung kann die Rückwirkungsfiktion nicht auslösen. Erfolgt zwar…

…Gründe für Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung unter Verwendung eines der nachstehend angeführten "zusätzliche Informationen-Codes" entsprechend anzugeben: | 50000 | Erforderliche Unterlagen, von deren Vorlage die Höhe der Zollschuld abhängig ist, fehlt | 50100 | Vereinfachte Zollanmeldung: fehlender Präferenznachweis | 50300 | Eigen-/Rohmasse geschätzt…

…Ausgangsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, bedarf es gemeinsamer Vorschriften für die Vorlage und Annahme von Anträgen auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sowie für den Erlass solcher Entscheidungen. (14) Da das elektronische System für verbindliche Zolltarifauskünfte noch angepasst werden muss, müssen für vZTA- Anträge und…

…Abgabe zu. Während dieser Frist besteht eine Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 2 BAO). Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht. Rz 472: Das Vorgesagte gilt sinngemäß für das Fehlen einer Vollmacht. Bezüglich als Parteienvertreter einschreitender Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare und…

…eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag durch die Abgabenbehörde in Ansehung der nach Einreichung solcher Anbringen zu entrichtenden Raten als rechtzeitig iSd § 230 Abs. 3 BAO anzusehen, weshalb in diesen Fällen Einbringungsmaßnahmen unzulässig sind. Rz 341: Die Einbringung einer Bescheidbeschwerde oder eines Vorlageantrages gegen einen ein…

…die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides (§ 230 Abs. 7 BAO) in Betracht. Das Vorgesagte gilt sinngemäß für das Fehlen einer Vollmacht. Wurden die Mängel rechtzeitig behoben, so gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht. Sinngemäß gilt das Vorgesagte auch für § 86a Abs. 1 BAO. 4.17. Aussetzungszinsen (…

…eine Bestandsaufnahme anordnen. Inventuren sind der Überwachungszollstelle rechtzeitig anzuzeigen. Da im Zolllagerverfahren - anders als bei der aktiven Veredelung oder der Endverwendung - weder eine Frist für die Erledigung des Verfahrens noch eine Abrechnungspflicht vorgesehen ist, ist die periodische Vorlage von Lagerbestandslisten durch den Bewilligungsinhaber, die Durchführung…

… 1 Z 5 und § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG ist die Vorlage der Erklärung innerhalb der Anzeigefrist erforderlich und kann nicht nachgeholt werden (vgl. Rz 95, Rz 99 ff). Im Falle der Selbstberechnung durch einen Parteienvertreter muss die Erklärung im Zeitpunkt der Durchführung der…

…erforderlich. Sie stellt einen Teil des Teilungsvertrages dar (siehe Rz 1526). Die Aufstellung einer (steuerlichen) Teilungsbilanz auf den Teilungsstichtag ist Anwendungsvoraussetzung des Art V UmgrStG. Wird jedoch die Teilungsbilanz in Fällen der Firmenbuchzuständigkeit nicht rechtzeitig mit der Anzeige gemäß § 43 Abs. 1 UmgrStG vorgelegt bzw…

…UZK-DA entsteht eine Zollschuld jedoch nicht, wenn eine Fristverlängerung erteilt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre und die Fristüberschreitung nicht länger ist, als die genehmigte Fristverlängerung. In Fällen solcher nachsehbarer Fristüberschreitungen ist aber regelmäßig eine pauschalierte Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG vorzuschreiben…

…Lieferanten weiterleitet, damit es dieser der ausländischen Zollbehörde vorlegen kann. Wie im Abschnitt 5.2.. beschrieben, steht im Bereich der EU-internen Lieferantenerklärung auch ein Amtshilfeverfahren zur Verfügung, wenn der österreichische Ausführer bzw. Lieferant das Auskunftsblatt nicht rechtzeitig vorgelegen kann. In derartigen Fällen ist anzunehmen…

…der Steuerpflichtige durch Vorlage geeigneter Schriftstücke dem Finanzamt nachzuweisen. 27.4.8.2 Ende Rz 7356: Hinsichtlich des Endes des patentrechtlichen Schutzes von Erfindungen, für die ein österreichisches Patent erteilt wurde, bestimmt § 46 Patentgesetz 1970 folgendes: "(1) Das Patent erlischt 1. bei rechtzeitiger Zahlung der…

…Eine Sperrsetzung einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank erfolgt auf Grund eines entsprechenden Antrages, der mittels NoVA 4-Formular eingebracht wird. Ein derartiger Antrag ist in den folgenden Fällen rechtzeitig an das zuständige Finanzamt zu richten: bei Ausfuhrlieferungen, darunter fallen auch solche in das übrige Unionsgebiet (…

…VwGH 23.10.1997, 94/15/0160). Bei rechtzeitiger Korrektur kommt es zu keiner Zurechnung von Einkünften beim Anteilsinhaber. Rz 668: Eine steuerwirksame Korrektur eines aufgedeckten Fehlers ist nur bei einem Tatbestandsirrtum oder Vollziehungsfehler anerkannt (VwGH 6.2.1990, 89/14/0034), nicht im Falle…

4.10. Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 86 Abs. 3 | Art. 72 | - | - Der Anteil, der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen in das Verfahren übergeführten…