…mehrere Zollbehörden betroffen sind, ordnungsgemäß verwaltet wird, sollte das Konsultationsverfahren standardisiert werden. Ebenso sollte ein geeigneter Rahmen für die rechtzeitige Kommunikation zwischen der Überwachungszollstelle und der Gestellungszollstelle vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten die Waren zeitnah überlassen und den Mehrwertsteuervorschriften, den Verbrauchsteuervorschriften, nationalen Verboten und Beschränkungen…

…der Befreiungsbestimmungen sind: die Erklärung des Betriebsinhabers, dass die Voraussetzungen für eine Neugründung bzw. Betriebsübertragung vorliegen, die Bestätigung, dass eine Beratung durch die zuständige Stelle erfolgte, die rechtzeitige Vorlage des amtlichen Vordrucks im Original bei der in Anspruch genommenen Behörde. Die fehlende Angabe einer Abgabe…

…Rz 261: Nach Angabe der ISIN des betroffenen Fonds, können die steuerlichen Daten unter dem Punkt "Steuerdaten" im EXCEL-Dateiformat bezogen werden. [Grafik]   Rz 262: In weiterer Folge sind für Zwecke der Einkommensteuererklärung folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden: Rz 263: Erklärung von Erträgen aus thesaurierenden…

…Mitgliedstaaten, unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes und der zu entrichtenden Steuer, anzugeben. Weiters ist die insgesamt zu entrichtende Steuer in die Erklärung aufzunehmen (Art. 25a Abs. 4 UStG 1994). Steuerfreie Umsätze dürfen nicht angeführt werden. Hat der Unternehmer in einem Quartal keine Umsätze erbracht, so…

… die Angabe einer (gegebenenfalls ausländischen) Steuernummer ist nicht verpflichtend; siehe auch Rz 785f. Da die UmgrMV bei Vorliegen einer inländischen Steuernummer des meldenden Steuerpflichtigen eine Verpflichtung zur elektronischen Meldung vorsieht, gilt eine über FinanzOnline übermittelte Meldung - ungeachtet der konkreten Finanzamtszuständigkeit des meldenden Steuerpflichtigen - stets als…

…von Abgaben (zB Umsatzsteuererklärungen gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994) unrichtig oder unvollständig sind oder dass die Einreichung solcher Erklärungen pflichtwidrig unterlassen wurde. Die Haftung für die vorenthaltenen Abgabenbeträge besteht nur dann, wenn der Vertreter den erkannten Verstoß nicht binnen drei Monaten (vom Zeitpunkt der…

…gemäß § 6 Abs. 1 FMV 2015 jene Fonds, für die eine solche Erklärung abgegeben wurde, in einer gesonderten Liste auszuweisen und im Internet zu veröffentlichen ("Fonds, die der KESt auf Zinsen gemäß § 98 EStG 1988 unterliegen"). In dieser Liste sind daher sämtliche Fonds, für die…

…wenn der österreichische Ausführer bzw. Lieferant das Auskunftsblatt nicht rechtzeitig vorgelegen kann. In derartigen Fällen ist anzunehmen, dass die Zollbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten dieses Auskunftsersuchen an die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung richten. Die weitere Vorgangsweise erfolgt analog zur Verifizierung österreichischer Präferenznachweise. Das Prüfungsergebnis ist der…

…Als rechtzeitige Anschreibung kann auch die Aufnahme im Warenwirtschaftssystem des Bewilligungsinhabers anerkannt werden, wenn a)dieses über eine Schnittstelle zu den zollrelevanten Aufzeichnungen verfügt, b)das Datum des Wareneingangs (ist in weiterer Folge als Anschreibedatum zu übernehmen) sowie die Angaben zur eindeutigen Identifizierung der Waren…

…bei Erfüllung der Voraussetzungen einer digitalen Befreiungserklärung - insbesondere der Erfüllung der rechtzeitigen Datenübermittlungsverpflichtung - vom KESt-Abzug abzusehen. Die KESt-Befreiung beginnt mit Abgabe der (schriftlichen oder digitalen) Erklärung gegenüber dem Abzugsverpflichteten gemäß § 94 Z 15 lit. a EStG 1988, soweit eine elektronische Übermittlung der Daten…

…Abgabe ein ausreichendes Guthaben vorhanden war, aber über dieses Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen anderweitig, etwa durch Rückzahlung, Überrechnung oder Umbuchung, verfügt wurde (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028; VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Gleiches gilt, wenn ein solches Guthaben infolge der…

…Übermittlung eines elektronischen Abbildes des amtlichen Vordruckes iSd § 2 Abs. 3 der VO über die Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, BGBl. II Nr. 216/2005 idF BGBl. II Nr. 507/2012. Eine Angabe der Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach …

…der Kenntnisse und Erfahrungen des/der Zollverantwortlichen. 2.4.1.3. Abgabenentrichtung Neben den formellen und materiellen Prüfungen der ergänzenden Zollanmeldungen ist auch die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben (fristgerecht und in richtiger Höhe) im Rahmen der entsprechenden Zahlungsaufschubbewilligung zu prüfen. Diese Prüfung wird in der…

…steuerliche Buchwertfortführung sichernden Ergänzungsbilanzen/Ergänzungsrechnungen müssen mit der ersten jährlichen Erklärung über die Gewinnfeststellung, spätestens aber über Aufforderung der Abgabenbehörde vorgelegt werden. Sie sind aber jedenfalls nur dann als rechtzeitig vorgelegt anzusehen, wenn sich nicht bereits eine Veränderung der Ergänzungsbilanz durch Realisierung oder laufende Auflösung…

…bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe zur Vorschreibung kommen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist (siehe § 135 BAO). Weder die Nichteinmahnung der Erklärung noch die Tatsache des Fehlens eines Nachteiles für den Abgabengläubiger stellt einen Entschuldigungsgrund dar. Eine spätere Änderung der Steuervorschreibung hat zu…

…Im Konkursverfahren ist der Masseverwalter zur Abgabe der Steuererklärungen verpflichtet. Diese Verpflichtung betrifft auch Zeiträume vor Konkurseröffnung, unabhängig von einer vorhandenen Kostendeckung, und ist mit Zwangsstrafe durchsetzbar (VwGH 3.3.1987, 86/14/0130). 28.4.3.228.4.3.3 Erklärungspflicht unbeschränkt und beschränkt…

…Durch die rechtzeitige Abgabe der Voranmeldung für den ersten Kalendermonat des Veranlagungszeitraumes kann dieser Unternehmer den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Ist der Unternehmer nicht zur Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet (siehe Rz 2751 bis Rz 2753), kann dieses Wahlrecht auch durch rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung ausgeübt…

…Inhalt der vereinfachten Zollanmeldung bis zur Anpassung von e-zoll Bis zur Anpassung des nationalen Einfuhrsystems (e-zoll) ist eine vereinfachte Zollanmeldung mittels Nachricht IM526 (reduzierter Datensatz) oder mittels Nachricht IM500 (fehlende Unterlagen) zu übermitteln. 4.3.2. Unterlagen Grundsätzlich müssen bei Abgabe der Zollanmeldung…

…Art. 170 UZK-DA ist eine Begünstigung, die an die (auflösende) Bedingung der ordnungsgemäßen Abwicklung aller Förmlichkeiten, insbesondere der rechtzeitigen Abgabe der Abrechnung geknüpft ist. Ist die verspätete Vorlage der Abrechnung nicht durch Fristverlängerung oder Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 UZK iVm Art. 103…

…als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nicht zu einer unbilligen HärteRechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Einzelfalles. Die Einhebung der Abgabe ergibt sich lediglich als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage,Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die alle Abgabepflichtigen in gleicher…