…Auch in verfahrensrechtlicher Sicht tritt die übernehmende Körperschaft nicht an die Stelle des Einbringenden. Das bedeutet weder eine Beschwerdelegitimation für die übernehmende Körperschaft noch eine rechtswirksame Zustellung an die übernehmende Körperschaft betreffend Bescheide für Zeiträume vor der Einbringung (VwGH 29.3.2006, 2001/14/0210…

…Rz 165: Mündlich verkündete, lediglich beurkundete aber nicht oder nicht rechtswirksam (zB § 17 Zustellgesetz) zugestellte Erledigungen lassen die Gebührenschuld für Eingaben nicht entstehen. Rz 166: Wird eine Eingabe zurückgezogen und hält die Behörde dies nur in ihren Akten (Verwaltungsakt) fest, entsteht ebenso wenig eine Gebührenschuld…

…weil auch hier die Zahlungsfähigkeit ein relevantes Kriterium darstellt. Wenn sich im Rahmen dieser Neubewertung herausstellt, dass ein Insolvenzverfahren rechtswirksam in der Ediktedatei veröffentlicht wurde, ist die entsprechende AEO-Bewilligung auszusetzen und allfällige damit in Zusammenhang stehende Reduktionen der Sicherheiten aufzuheben (bei AEOS nicht relevant…

…der gepfändeten Liegenschaft gerichteten Exekutionstitels bedarf (OGH 4.11.1975, 4 Ob 599/75). 18.13. Zustellung des Sicherstellungsauftrages Rz 1578: Die Zustellung des Sicherstellungsauftrages kann durch den Vollstrecker des Finanzamtes unmittelbar vor der Vornahme der sicherstellungsweisen Pfändung bewirkt werden. Zu beachten ist § 103 Abs…

…bekanntgegebenen Betrages ausgestellt werden. 15.7. Vollstreckbarkeitsklausel Rz 1417: Der Rückstandsausweis hat den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Rz 1418: Die Zustellung eines Rückstandsausweises an die Partei ist nicht vorgesehen (VwGH 14.11.1990, 87/13/001287/13/0012, 0013…

2.18. Verschlussanerkenntnisse [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

…für die der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 haftet), hat einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Weiters ist ein Fiskalvertreter zu bestellen, wenn der Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführt oder…

5.4. Verfahrensabwicklung 5.4.1. Pflichten des Bewilligungsinhabers Der Inhaber der Bewilligung zum Anschreibeverfahren muss nachstehende Anforderungen und Verpflichtungen im Rahmen der Abwicklung des Anschreibeverfahrens erfüllen: 5.4.1.1. Gestellungs-/Mitteilungspflicht Waren, die in den Betriebsstätten des Bewilligungsinhabers eingetroffen sind und in seinen…

1.5.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle Durchgangszollstelle ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Landes, dessen Gebiet berührt werden soll, und, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Landes berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder…

10.5. Verfahrensrechtliche Folgen der Prüfung auf Gemeinschaftsebene bzw. der Sphäre der Gesellschafter 10.5.1. Einkunftsquelle bei Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188…