…bedeutet in diesem Zusammenhang nicht das Fehlen jeglicher Rechtsfähigkeit, sondern fehlende Rechtspersönlichkeit (VwGH 3.3.1987, 86/14/0128). § 3 KStG 1988 gilt sowohl für die unbeschränkte als auch für die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht. 1.2.1.3.2 Beispiele für nichtrechtsfähige Gebilde 1.2.1…

…Forderung gegenüber dem Bund zu einem Zeitpunkt geltend, in dem die Abgabenforderungen noch nicht fällig geworden sind, kann die Bundesdienststelle die Zahlung nicht etwa mit dem Hinweis auf eine zwar schon existierende, aber noch nicht fällige Abgabenforderung verweigern, da vor Fälligkeit eben keine Aufrechnungserklärung abgegeben…

…ist nicht nur ein Vergleich mit einem solchen Organismus durchzuführen, sondern auch zu beurteilen, ob der Rentenfonds im Hinblick auf die rechtliche und finanzielle Situation des Mitglieds im Verhältnis zu diesem Rentenfonds mit anderen Fonds vergleichbar ist, bei denen es sich zwar nicht um Organismen…