…nicht übertragen werden (§ 3 Abs. 3 PSG). Das Recht auf Änderung der Stiftungserklärung und das Widerrufsrecht sind jedoch pfändbar (OGH 26.04.2006, 3 Ob 16/06h). Wird eine Privatstiftung von mehreren Stiftern errichtet, können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen…

…kann vom Schuldner eingeleitet werden, wenn ein Zahlungsplan gescheitert ist. Beim Abschöpfungsverfahren mit Abschöpfungsplan tritt der Schuldner das pfändbare Einkommen an einen Treuhänder für einen Zeitraum von fünf Jahren ab. Beim verkürzten Abschöpfungsverfahren mit Tilgungsplan beträgt dieser Zeitraum lediglich drei Jahre. Nach Ende der Laufzeit…

…besseres Ergebnis erwartet werden kann. Dazu kommt, dass Lohnpfändungen nicht selten zum Verlust des Arbeitsplatzes des Abgabenschuldners und damit auch zum Wegfall eines pfändbaren Einkommens führen. Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind entsprechend der konkret gegebenen Situation nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen und von…