… (4)Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; (5)Verwaltung des Vereinsvermögens; (6)Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; (7)Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins. § 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder (1)Der/die Obmann/Obfrau führt…

…KStG 1988 ist auf alle offenen Verfahren anzuwenden (§ 26c Z 88 KStG 1988). Andererseits kann aber nach wie vor durch die Verlegung des Verwaltungssitzes aus der "ausländischen Körperschaft" keine "inländische Körperschaft" werden (vgl. zB OGH 27.01.2022, 9 Ob74/21d). Zur grenzüberschreitenden Verschmelzung nach…

…gleichgestellter Vorgang besteuert wird. IdR erfolgt in der Vermögenssphäre des Gesellschafters eine Endbesteuerung. In der Gesellschaft selbst bleiben die Vorgänge erfolgsneutral. Zu den Ausschüttungsfiktionen zählen die ordentliche Kapitalherabsetzung innerhalb der Bindungsfrist nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 32 Abs. 1 Z 3 EStG 1988); siehe EStR…

… 14 ImmoInvFG einen Gewinnbegriff sui generis und zum Teil eigenständige Gewinnermittlungsvorschriften. Eine Unterscheidung in ordentliche und außerordentliche Erträge kennt das Immobilien-Investmentfondsgesetz nicht. Der ausschüttbare Jahresgewinn eines Immobilienfonds setzt sich aus folgenden Gewinnarten zusammen (taxative Aufzählung): dem Bewirtschaftungsgewinn, dem Aufwertungsgewinn, dem Wertpapier- und Liquiditätsgewinn und…

…| Diese Befreiung umfasst Eingaben an Verwaltungsbehörden des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde in Abgabensachen sowie an die Verwaltungsgerichte. | Abgabensachen sind alle Angelegenheiten, die sich auf Abgaben iSd Finanzverfassung beziehen. Unter öffentliche Abgaben fallen auch die Kurtaxe, Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben. | Die Gebührenbefreiung…

…Artikel 33, 114 und 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 450/2008…

…sie das Rechtsgeschäft (gemessen am Fremdvergleich) unter keinen Umständen abgeschlossen hätte. Ob nun eine Kapitalgesellschaft eine sich bietende Geschäftschance auch wahrgenommen hätte, ist am Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers zu beurteilen. Dieser wird im Regelfall eine gute risikolose Gelegenheit, ein Geschäft abzuschließen…

…2020, RV/6100130/2016). Rz 8208e: Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie bei Forschung im Rahmen des Forschungsprogrammes eines COMET-Kompetenzzentrums ("K-Bereich") von einem Unternehmenspartner "In-kind" erbrachten Leistungen gilt Folgendes: Im Rahmen des COMET-Programmes werden durch die öffentliche Hand geförderte Forschungstätigkeiten von eigenen Rechtsträgern…

…ist. In den LStR 2002 Rz 80 sind derartige Sachzuwendungen beispielhaft aufgezählt (zB Autobahnvignetten, Gutscheine, Geschenkmünzen). Wenngleich die Verwaltungspraxis (vgl. LStR 2002 Rz 80) in Bezug auf derartige Warengutscheine eine großzügige Auslegung vorsieht, wird beim Herausschälen aus einer Gesamtleistung ein strenger Maßstab angelegt (vgl. Beispielsammlung…

…Dienst) fließen nicht in den Beobachtungszeitraum mit ein, da hier überhaupt kein Anspruch auf eine Zuteilungsgebühr besteht. § 26 Z 4 EStG 1988 - Dienstreise (Rz 721) (2000) Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 25.11.1999, 99/15/0162) hat angedeutet, dass auch im Rahmen des zweiten Dienstreise-Tatbestandes…

…lässt. Die zu ersetzenden Nachbesserungskosten mindern das ursprüngliche Entgelt des Gläubigers. Ist der Mangel der Ware unbehebbar, aber unwesentlich - hindert er somit nicht den ordentlichen, oder vertraglich festgelegten Gebrauch der Ware - kommt nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts nur Preisminderung in Betracht. Bei wesentlichen, unbehebbaren…

…Ämter und die sie vertretenden Personen (Organwalter). Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind dann, wenn sie durch Gesetze zur Besorgung von öffentlichen Angelegenheiten berufen und daher in die öffentliche Verwaltung eingegliedert sind, in diesen Angelegenheiten unmittelbare Organe der Gebietskörperschaften. Rz 413: Eine Eingabe liegt auch dann…

…Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Er bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100). Er entfaltet seine Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit seiner verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet (VfGH…

…des Strafverfahrens zulässig, somit bei verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit mit der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) bzw. bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt wurden. 18.3. Sicherstellungsauftrag ist Bescheid Rz 1555: Der Sicherstellungsauftrag ist nicht nur eine öffentliche Urkunde, sondern auch ein…

…3 EStG 1988 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Rz 29: Eine öffentliche Stiftung liegt vor, wenn diese entweder im Eigentum oder unter der Verwaltung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft steht. Zur Auslegung des Begriffes "öffentliche Stiftung" können das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, BGBl…

…die in Twinning- (und ähnlichen) Projekten tätig sind Rz 1406a: Die an einem TwinningTwinning ist ein Instrument des Verwaltungsaufbaus und beruht auf der Zusammenarbeit zwischen Behörden und/oder anerkannten ermächtigten Einrichtungen (mandatierten Stellen -Projekt beteiligten mandated bodies) aufseiten der Mitgliedstaaten (MS) müssen sich vertraglich verpflichtenund…

…im Anwendungsgebiet erteilt. | Frist N* | Eine Frist für die Erledigung des Verfahrens ist grundsätzlich (außer unter außergewöhnlichen Umständen) nicht vorgesehen. | Frist | Beendigungsfrist in Kalendertagen Öffentliche Zolllager werden im Anwendungsgebiet aus Gründen der Verwaltungs- und Überwachungsökonomie grundsätzlich nur als Lagertyp I bewilligt.

…der Bestimmungen im III. Abschnitt (§ 1 GebG). 1.1. Begriff der Gebühren Rz 2: Die Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 sind öffentliche Abgaben iSd Finanzverfassung. Das sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die kraft öffentlichen Rechtes auf Grund genereller Normen allen auferlegt werden, die die objektiven…

…erforderlichem Überwachungsaufwand durch die Zollbehörde gewährleisten. Demzufolge sind im Anwendungsgebiet generell nicht zu bewilligen: Öffentliche Zolllager des Typs II Anschreibeverfahren bei Sendungslagern Eine Ablehnung wegen Unverhältnismäßigkeit bedarf in allen anderen Fällen der Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen. 2.3.6. Wirtschaftliche Voraussetzungen | UZK…

… 12a Abs. 9 und § 26c Z 80 KStG 1988) 22.6.1 Langfristige öffentliche Infrastrukturprojekte im allgemeinen öffentlichen Interesse 22.6.1.1 Allgemeines und Anwendungsbereich Rz 1309ch: Gemäß § 12a Abs. 9 erster Satz KStG 1988 sind Zinsaufwendungen aufgrund von Darlehen zur Finanzierung langfristiger öffentlicher…