…eingereicht werden. Wenn umgesetzte Lösungen der eigenen Tätigkeit zuzuordnen sind, wenn sie lediglich die Motivation von Mitarbeitern erhöhen ohne gleichzeitig die Kosten für das Unternehmen zu senken oder wenn sie offensichtliche Fehler oder die Verletzung von verbindlichen Regeln beseitigen, gibt es keine Prämie. Wenn die…

…Übertragender/Übernehmender, übertragenes/übernommenes Vermögen), wenn diese im Lichte der übermittelten Unterlagen (insbesondere Vertrag) nachvollziehbar sind bzw. es sich im Lichte der übermittelten Unterlagen um einzelne offensichtliche Fehler handelt (zB falsche Auswahl/Angabe beim Umgründungsstichtag, fehlerhafte Namens- oder Adressangabe). Erfolgt die Berichtigung bzw. Vervollständigung innerhalb…

…15/0176). Rz 1689: Nicht bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmales (Unbilligkeit), sondern bei der Ermessensübung der Abgabenbehörde zu berücksichtigen ist die Verletzung steuerlicher Verpflichtungen durch lange Zeit und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Fall der Nachsichtsgewährung (VwGH 9.10.1991, 90/13/0208…

…aus Unterlagen (zB Gebrauchsanweisungen) oder aus einem die Waren betreffenden Schriftverkehr offensichtlich hervorgeht, dass eine Umleitung auf den Unionsmarkt geplant ist. 4.Werden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (siehe Abschnitt 2 Z 4) nicht zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet…

…in einer Weise erfolgt, die den Notifizierungs- oder Begleitformularen sachlich nicht entspricht, oder e)in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung von Bestimmungen der Union oder von internationalen Bestimmungen bewirkt, oder f)den Ausfuhrverboten der Artikel 34, 36, 39 und 40…

…Eignung eines Ortes ist insbesondere von der Beschaffenheit des Ortes, von der Abfallart und von der Abfallqualität abhängig. Ein Ort, bei dem es zu einer Verletzung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 AWG 2002Wasserrechtsgesetz kommt, Naturschutzgesetz oder Bauordnung) vorliegenist jedenfalls als nicht geeignet anzusehen…

…Waren sind anwendbar. 9.2.3.1.1. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Verfahrens Dieser Fall kann nur in dem Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und seiner Beendigung eintreten. Beispiele: Nichteinhalten einer "verbindlichen Beförderungsroute", Verletzung eines Verschlusses, Umladung…

… VwGH 18.5.1994, 92/13/0129). Rz 1664: Bewirkt eine unrichtige Auskunft der Abgabenbehörde im Einzelfall eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, so kann dies eine Unbilligkeit nach Lage des Falles sein und eine Nachsicht zur Folge haben (VwGH 14.7.1994…

…gemäß § 121a BAO (für Erwerbe ab 1.8.2008) unterliegt eine Äquivalenzverletzung dann, wenn zwischen dem Wert des hingegebenen Vermögens und dem Wert der dafür gewährten Gesellschaftsrechte ein offensichtliches oder deutliches Missverhältnis besteht. Ein offenbares oder erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist anzunehmen, wenn…

…wären. Eine statutarisch vorgesehene Möglichkeit des Vorstandes, die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Begründung abzulehnen, stellt für sich keine Verletzung der Begünstigungsvoraussetzungen dar. Ob der geförderte Personenkreis zu eng begrenzt ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Rz 15: Bei Beurteilung der Frage, ob…

…weil eine nach der Rechtsprechung private Mitveranlassung vorliegt, dann ist der Kostenbeitrag des Arbeitnehmers nicht abzugsfähig. Im gegenständlichen Fall ist der UFS offensichtlich davon ausgegangen, dass der Bildungsmaßnahme (auch ohne Kostentragung durch den Arbeitgeber) Werbungskostencharakter zukommt. Wäre hingegen die im betrieblichen Interesse durchgeführte Aus- oder…