…wenn der Arbeitnehmer über die Beteiligung nicht frei verfügen kann oder ein Verkauf oder die Weitergabe an Dritte durch Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber auf Dauer eingeschränkt wird oder dem Arbeitnehmer wirtschaftlich gesehen nur ein Verfügen über die Erträge aus der Beteiligung für eine bestimmte Zeit…

…Vorpapiers. Die Positionskennung ist nur in den Fällen anzugeben, in denen dies für die eindeutige Identifizierung der betreffenden Warenposition erforderlich ist. Betrifft die Anmeldung verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die eine Verbrauchssteueraussetzung gilt, ist die Referenznummer für das e-VD anzugeben, sofern ein solches ausgestellt wurde. Bei…

…Genussmitteln und verwandten Artikeln sind Teilbetriebe, sofern sich das Warensortiment unterscheidet und es - organisatorisch getrennt - überwiegend von unterschiedlichen Lieferanten bezogen wird und sie sich durch ein eigenes Verkaufsprogramm sowie eigene Werbung unterscheiden. Handelsvertreter Rz 5604: Einzelne Vertretungen eines Handelsvertreters, der für mehrere Geschäftsherren tätig ist…

…nur mehr von untergeordneter Bedeutung) oder wird die Hütte mit Gewinnabsicht betrieben, liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Bei Vorliegen eines einheitlichen Hüttenbetriebes sind die Abschnitte Rz 165 bis 167 und 178 zu beachten. Rz 377: Treffen im Rahmen eines Schutzhüttenbetriebes Elemente einer betrieblichen Tätigkeit mit…

…Wein) und der Verkauf nur durch die Vereinsmitglieder oder deren Angehörige erfolgt. Ein eingerichtetes Buffet stellt jedenfalls einen eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Wird für die Veranstaltung eine Örtlichkeit angemietet, in der eine gastronomische Einrichtung (zB eingerichtete Küche) vorhanden ist, wird ein eigenständiger gastronomischer Geschäftsbetrieb jedoch…

…auf die Besorgung beschränkt, sondern umfasst sie auch weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht, kann insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden, sondern ist die Besorgungstätigkeit nur ein unselbstständiger Teil einer einheitlichen sonstigen Leistung. Dies ist etwa anzunehmen, wenn die weiteren, zusätzlichen Leistungen die…

…keine grenzüberschreitende Warenbewegung; es handelt sich vielmehr um ein inländisches Kaufgeschäft im Ausfuhrland, da das Hauptbüro den Warenbedarf von den Lieferanten kauft und die Waren dann an die einzelnen Hotels der Kette zur Ausfuhr in das Land verkauft, in dem das jeweilige Hotel seinen Sitz…

…verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet, wobei der Aufdruck allgemein bekannter Handelsbezeichnungen (Handelsmarken) genügt, iii)jede Sendung nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung entweder nur ein Exemplar eines Werbedrucks enthält oder im Falle mehrerer Exemplare eines…

…Entgelt für eine verkäuferische oder vermittlerische Tätigkeit und wird in der Regel vom Vertreter/Verkäufer selbst erwirtschaftet. Im Gegensatz dazu wird mit einer Prämie in der Regel eine besondere, über die normalen Arbeitsanforderungen hinausgehende Leistung (Mehrleistung) belohnt. Besteht laut Dienstvertrag nur ein Anspruch auf eine…

…denen laut DBA nur eine Quellensteueranrechnung in Höhe von 5% vorgesehen ist. Die tatsächlich abgeführte ausländische Quellensteuer beträgt in Summe 20%. Vom Abzugsverpflichteten muss pauschal Quellensteuer in Höhe von 15% (6.000) angerechnet werden (§ 1 Abs. 2 Auslands-KESt VO 2012), weshalb ein KESt-Abzug…

…oder außerhalb der Union hat (Art. 136 Abs. 5 UZK-IA). 2.5.5. Aufteilung der Lizenzgebühr Kommt nur ein Teil der gezahlten Lizenzgebühr für die Einbeziehung in den Zollwert in Betracht, muss die Lizenzgebühr angemessen aufgeteilt werden (Art. 136 Abs. 3 UZK-IA). Die…

…technischen Einrichtungen Verkauf nicht mehr benötigter Anlagegüter Zukauf von Fremdwein zur Aufbesserung des aus den eigenen Trauben gewonnenen Weines. In einem solchen Fall muss das Beifügen des Fremdweines unumgänglich sein, um ein verkäufliches Gut überhaupt schaffen zu können. Es kann auch nur der Zukauf in…

…die Ertragssituation der Körperschaft. Laufende Verluste aus Geschäften mit dem Anteilsinhaber weisen auf unangemessene Lieferbedingungen hin, ausgenommen am Markt ist nur ein Preis unter den Selbstkosten erzielbar. Eine vereinbarte Gewinnlosigkeit einer Körperschaft ist steuerlich nicht anzuerkennen. Liegt eine fremdübliche Vereinbarung dergestalt vor, dass eine Erhöhung…

…wenn die letzte Person in der Reihe ein Nichtunternehmer ist. Bei Reihengeschäften ist zu beachten, dass die Umsätze (gedanklich) zeitlich hintereinander stattfinden und der Ort jedes Umsatzes für sich bestimmt werden muss. Hierbei gilt, dass die Warenbewegung nur einem Umsatz in der Reihe zugeordnet werden…

…qualifiziertem Personal in der Anlage oder Einrichtung sowie das Vorhandensein einer entsprechenden technischen Ausstattung der Anlage oder Einrichtung erforderlich. Eine Eintragung im Firmenbuch als Zweigniederlassung im Sinne des Gesellschaftsrechtes ist nicht erforderlich. Unterhält ein Luftfahrzeughalter im Inland ein "Verkaufs- oder Repräsentationsbüro", das die Anforderungen des …

… 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 103/2019, nach welcher in der Regel nur ein zur Zeit genutztes Kraftfahrzeug von der Normverbrauchsabgabe befreit werden kann (siehe Rz 240), kann die Befreiung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 grundsätzlich für alle…

…NoVAG 1991 kann für ein Kraftfahrzeug nur einmal vorgenommen werden (keine Mehrfachvergütung). B.6.1.9.2. Anwendungsfälle Rz 940: Hauptanwendungsfall der Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 sind Leasingfahrzeuge, da diese im Rahmen eines Leasinggeschäfts oder eines allfälligen späteren Verkaufs durch das Leasingunternehmen…

…was sich gewöhnlich bei Verkäufen von Waren derselben Gattung oder Art ergibt. Das kann beispielsweise vorkommen, wenn ein Erzeugnis in der Gemeinschaft neu auf den Markt gebracht wird und der Hersteller es deshalb in Kauf nimmt, zunächst keinen oder nur einen geringen Gewinn zu erzielen…

…Im Jahr 03 entsteht unternehmensrechtlich durch die Veräußerung ein Buchgewinn von 250. Steuerlich sind das dritte Siebentel in Höhe von 100 und zusätzlich 150 außerbilanzmäßig abzusetzen. In den Jahren 04 und 05 sind jeweils 100, im Jahr 06 nur mehr die restlichen 50 abzusetzen. Rz…

…einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. B hat den Verkauf an den neuen Erwerber in die Zusammenfassende Meldung (ohne Hinweis auf die Konsignationslagerregelung) aufzunehmen. Beispiel 2: Der Unternehmer V, der nur in Deutschland niedergelassen ist, verbringt Waren in ein Konsignationslager in Österreich. Geplanter Erwerber ist Ö…