…374: Als Nachweis für die vorschriftsmäßige Entrichtung der Beilagengebühr bei einer früheren Verwendung als Beilage sind der Vermerk der Behörde (siehe Rz 60 ff) oder die ordnungsgemäß angebrachte Stempelmarke anzusehen. Rz 375: Wurde eine Schrift gebührenfrei ausgestellt und wird diese in weiterer Folge einer gebührenpflichtigen…

…für Waren gelten, die solchen Maßnahmen unterliegen. 28.''Erstattung'' ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. 29.''Erlass'' ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. 30.''Veredelungserzeugnisse'' sind in die Veredelung übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen…

…haftet in gleicher Weise für die Entrichtung wie im Fall der Zuwendung von Geld. Die Abzugsteuer ist - analog zu § 95 Abs. 4 EStG 1988 hinsichtlich der Kapitalertragsteuer - dem Einkünfteempfänger vorzuschreiben, wenn der Schuldner die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nicht oder…

…eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor (§ 9 Abs. 1 GebG), andererseits eine zusätzliche, im Ermessen der Behörde stehende Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG. 7.1.1. Zwingende Erhöhung Rz 129: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung…

…dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nicht-Unionswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Union vornehmen. 1.24. Zollrechtliche Vorschriften - Artikel 5 Z 2 UZK Zollrechtliche Vorschriften…

…Betriebsstätte den Lohnsteuerabzug nicht vorschriftsmäßig berechnet und vorgenommen hat (§ 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988), die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen, eine Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) durchgeführt wird, eine ausländische Einrichtung im Sinne des…

128.3. Stempelgebührenbefreiung Randzahlen 4371 bis 4380: derzeit frei.

…Schrift selbst nicht möglich (etwa bei elektronischen Akten, Reisepässen oder Personalausweisen), muss die Gebührenentrichtung aus dem Verwaltungsakt - analog dem Vermerk auf der Schrift - nachvollziehbar sein (zB exakte Kanzleiverfügungen bzw. Abschrift der Bestätigung nach Rz 63). Rz 63: Zu Nachweiszwecken ist dem Gebührenschuldner in diesen Fällen…

…Inhabers können nicht aufklären wie diese Zigaretten in das Steuergebiet gelangt sind. Steuerschuldner ist der Inhaber der Gaststätte als Gewahrsamehalter. Der Steuerschuldner hat für die vstW, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich die Steueranmeldung abzugeben, die Steuer ist zu berechnen und unverzüglich zu entrichten.…

…hervorgeht. 4.1.2.3. Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks Rz 108: Die Vorlage einer Kopie mit bloß kopierter Stampiglie und Unterschrift der zuständigen Berufsvertretung genügt auch bei Originalunterschrift des Befreiungswerbers nicht. Auch in diesem Fall ist der Antragsteller aufzufordern, den Mangel binnen angemessener…

6.2. Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei Barzahlung (1) Soweit die Kraftfahrzeugsteuer nicht bargeldlos im Wege der Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) entrichtet wird, ist sie durch Barzahlung (bar in Euro, bar in fremden Währungen, für die ein Zollentrichtungskurs festgesetzt wurde) oder - sofern dies bei der betreffenden Zollstelle vorgesehen…

…Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen/anderen Erwerber. Der Anmelder beantragt eine nachträgliche unzulässige Empfängeränderung. falsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung Der Erwerber ist in der…

…Unterstützung zu ersuchen. Falls der Empfänger die ausständigen Eingangsmeldungen nicht unverzüglich, dh. ohne schuldhaften Verzug, abgibt, kann ihm nach vorhergehender Androhung und neuerlicher kurzer Fristsetzung (1 - 2 Wochen) die Verbrauchsteuerbewilligung entzogen werden. Als erste, vorgelagerte Maßnahme kann die VID in SEED vorübergehend inaktiv gesetzt werden…

…f des Zollkodex) (1) Enthält eine Postsendung sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, haben die Sendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß Anhang 72-01 zu tragen. (2) Für die in einer Sendung gemäß Absatz 1 enthaltenen Unionswaren ist der Nachweis des zollrechtlichen Status von…

…Steuerschuldner ist derjenige, der die steuerbegünstigt bezogenen vstW zu einem nicht begünstigen Zweck verwendet oder abgibt. Der Steuerschuldner hat die Steueranmeldung inkl. Berechnung der Steuerschuld binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim Zollamt einzureichen und innerhalb derselben Frist die Abgaben zu entrichten. zB § 21…

…ein Buchstabe in Großschreibung (zB "A") Pos. 13-18: 6-stellige laufende Nummer je Kalenderjahr mit 1 beginnend Hinweise: 1) Eine Unterscheidung hinsichtlich der Verfahren bei der Vergabe der FRN wird nicht vorgenommen. 2) FRNs sind auf das Jahr beschränkt, welches als Jahreskennung in der…