…Die im Mängelbehebungsauftrag zu bestimmende angemessene Frist ist als behördliche Frist auf Antrag verlängerbar. Ein Antrag auf Erstreckung dieser Frist hat keine den Fristenlauf hemmende Wirkung. Erfolgt eine rechtzeitige Mängelbehebung, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder…

…Beförderung und Zuführung oder Teilzuführung erfolgt innerhalb eines einzigen Mitgliedstaates), so ist der Antrag ausschließlich bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaates zu stellen. Eine spätere Übertragung der Waren an einen Bewilligungsinhaber in einem anderen Mitgliedstaat beeinflusst die Zuständigkeit nicht. Berührt die Bewilligung die Zollverwaltung mehrerer Mitgliedstaaten…

…wurden, sind nicht mehr absetzbar. 5.5.4a.5.3.2 Beschwerde gegen Widerruf Rz 1329: Erfolgt ein Widerruf wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 4a Abs. 4 EStG 1988, kommt der Beschwerde auf Antrag aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung ist nicht zu bewilligen, wenn…

…zu erstatten. Da dieser im Zeitpunkt der Einfuhr nicht der USt-rechtliche Verfügungsberechtigte war, steht ihm kein Vorsteuerabzug zu und es ist daher auch die Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen/erstatten. Bescheidadressat ist der unrichtig Vertretene, die Zustellung erfolgt zu Handen des Vertreters. Wurde in der ursprünglichen…

…Einbringung eines Aussetzungsantrages darf daher nicht mit einer de facto erfolgenden Aussetzung - ohne dass es zu einer Entscheidung über das Beurteilung des Vorliegens der Aussetzungsvoraussetzungen kommt - einhergehen. Dies würde dem Wortlaut des Art. 45 UZK, dass diesbezüglich eine aktive Aussetzungshandlung der Zollbehörde zu erfolgen hat…

…Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle benötigten Informationen (die Annahmebedingungen des Art. 11 UZK-DA müssen aber erfüllt sein) für eine Entscheidung enthält, hat sie den Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab Einbringung aufzufordern, die fehlenden Informationen nachzureichen (Mängelbehebungsauftrag). Für die Nachreichung…

…der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist (§ 1293 ABGB). Die Schadensbehebung hat grundsätzlich durch Naturalrestitution zu erfolgen (= Zurückversetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 1323 ABGB). Tatsächlich wird im Regelfall Geldersatz geleistet. Die Schuldform - grober Vorsatz (Absicht) bis leichte…

…BAO ergibt sich, dass auf einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zur selben Zeit ein rückzahlbares Guthaben sowie eine fällige ausgesetzte Abgabenschuld aufscheinen können. Die Verrechnung hat im Fall einer Aussetzung somit nicht gemäß § 214 Abs. 1 BAO zu erfolgen, sondern vielmehr nach der Sonderregelung des § 214…

…den jeweiligen Satzungen der begünstigten Körperschaften gedeckt ist (§ 40 Abs. 3 BAO). Die Kooperation muss ausschließlich zur Erfüllung der begünstigten Zwecke der Kooperationspartner erfolgen. Eine Kooperation mit nicht begünstigten, dh. idR unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften ist unschädlich, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Begünstigungsunschädlichkeit einer…

…über keine feste örtliche Einrichtung im Inland und ist daher nicht zum Datenaustausch gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988 verpflichtet. Dies betrifft Spenden, die als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind und solche, die als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Für Spenden, die für die keine Datenübermittlung erfolgt…

…Erledigungsfrist Hinweis, dass die Prüfung der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt ist Sonstige Informationen, soweit sie als für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als relevant erscheinen. Erst nachdem alle sonstigen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte - ggf. nach Beibringung der erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung…

…und Nebenveredelungserzeugnisse Hinweis, dass die Prüfung der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt ist Sonstige Informationen, soweit sie als für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als relevant erscheinen. Liegen eine oder mehrere sonstige Bewilligungsvoraussetzungen ggf. nach fruchtloser Aufforderung, die fehlenden Informationen nachzureichen (Mängelbehebungsverfahren), nicht vor, so ist der…

…auf die Abgabe der Zollanmeldung abstellen und nicht die Überführung in ein Zollverfahren selbst betreffen, ist für die Bewilligung derselben keine gesonderte Sicherheitsleistung erforderlich. Die Leistung einer Sicherheit bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen von Vereinfachungen erfolgt im Wege eines zuvor bewilligten Zahlungsaufschubes…

…Fristen 7.4.5.3.3.1. Einleitung des Konsultationsverfahrens Die Einleitung eines Konsultationsverfahrens hat innerhalb von 45 Tagen ab dem Zeitpunkt der Annahme des Antrages zu erfolgen. Die bewilligende Zollstelle kann bis zu den jeweiligen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES…

…Ermittlung dieses Betrages muss im Antrag enthalten sein. Rz 469: Enthält ein Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages, so ist nach § 85 Abs. 2 BAO (Mängelbehebungsverfahren) vorzugehen. Rz 470: Wird im Fall einer Wiederaufnahme des Verfahrens in…

…Die Entscheidungsfrist ist für die Dauer der Mängelbehebung unterbrochen. Werden die fehlenden Angaben nicht innerhalb zehntägigen Frist vorgelegt, ist der Antrag abzulehnen. (3) Die Bearbeitung der Anträge hat gemäß Artikel 8 PPV 2014 gebührenfrei zu erfolgen. (4) Entscheidungen über nationale Anträge ("Produktpirateriebescheide") und Entscheidungen über…

…Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Entspricht der Antrag nicht den inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 1 UZK (fehlende Selbstbewertung, der Antragsteller hat beispielsweise in eAEO-STP irrtümlich ein anderes Dokument als den Fragenkatalog zur Selbstbewertung hochgeladen), so hat eine entsprechende Informationsanforderung in EOS zu erfolgen…

…gehend autonome Festlegung der Bezugshöhe durch den Auftraggeber. Der Umstand, dass zusätzlich gewinn- oder umsatzabhängige Bezüge gewährt werden, steht diesfalls einem Dienstverhältnis nicht entgegen. Rz 949: Eine Entlohnung, die sich ausschließlich am wirtschaftlichen Erfolg bzw. Arbeitsergebnis orientiert (Akkordlohn, Provisionen), ist für einen Arbeitnehmer eher selten…

…kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, gilt es als nicht eingebracht und…

…Anträge oder Entscheidungen, zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu erfolgen hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Anträge und Bewilligungen für den Betrieb einer Lagerstätte zur…