…zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die Einfuhren können auch auf Initiative der Kommission zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung wird durch…

…zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren wird auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die Einfuhren können auch auf Initiative der Kommission zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung wird durch…

…wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden. 0.2. Änderungsübersicht Mit Dezember 2007 wurde die Arbeitsrichtlinie neu gestaltet. 0.3. Rechtsgrundlagen (1) Verordnung (EG) Nr. 3036/94 [ABIEG L135] Verordnung…

…wer der Signator ist und ob die Möglichkeit besteht, bereits signierte Daten zu verändern. Dies setzt für jede neue Programmversion eine Verfahrensdokumentation voraus, die all jene Informationen enthält, die die Erforschung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch die Abgabenbehörde (zB Betriebsprüfer) ohne Erschwernisse innerhalb angemessener…

…nicht, wenn die an einem Erzeugnis vorgenommene Fertigung nicht über eine Minimalbehandlung hinausgeht und das Ziel der Fertigung die auf der Grundlage eines überzeugenden Beweises belegte Umgehung der Finanz- oder Steuervorschriften der Vertragsparteien ist. Hinweis: Ungeachtet des letzten Satzes (Umgehungsbestimmung) ist es grundsätzlich nicht erforderlich…

…164: Seitens desjenigen, der die Absetzung des hingegebenen Betrages als Betriebsausgabe begehrt, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Werbewirksamkeit durch entsprechende Beweismittel (zB Plakate, Fotos, Zeitungsausschnitte) jederzeit nachgewiesen werden kann. Beispiel 1: Die Zurverfügungstellung von Spielerdressen eines Gewerbetreibenden an einen Hobbyfußballverein, der keine Meisterschaftsspiele…

…2024 vgl. Rz 60a). Auch durch Übertragung der Einkunftsquelle kann ein neuer absehbarer Zeitraum zu laufen beginnen (vgl. Rz 22). Das Ausmaß des absehbaren Zeitraumes errechnet sich stichtagsbezogen. Beispiel: Im Rahmen eines Sanierungsmodells fallen am 11.02.0111.2.2020 erstmals Aufwendungen an. Die Vermietung…

…5243: Auch die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes können nicht zur Auslegung des Begriffs der künstlerischen Tätigkeit herangezogen werden (VwGH 21.7.1993, 91/13/0231). Ebenso kann das Führen eines Künstlernamens nicht als Beweis künstlerischer Tätigkeit angesehen werden, weil das Urheberrechtsgesetz, das Decknamen und Künstlerzeichen kennt (…

…iSd Artikel 135 Abs. 5 UZK-IA zählen nur die Kosten für Grundlagenforschung. Unter Grundlagenforschung sind solche Forschungstätigkeiten zu verstehen, die nicht auf die Entwicklung der eingeführten Waren gerichtet sind. Beispiel: Die Materialforschung (physikalische Tests an neuen Kunststoffmaterialien hinsichtlich ihrer Elastizität, des Abriebes, der Belastbarkeit…

…die wirksame Durchsetzung von Markenrechten gewährleistet und andererseits vermieden wird, den freien Handel mit rechtmäßigen Waren zu behindern, sehen die neuen Bestimmungen des Markenrechtspakets vor, dass unter bestimmten Umständen das Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke erlischt, das bloße Verbringen von Durchfuhrwaren in die EU…

…Richtigkeit der Erklärung des Ausführers bezüglich des Ursprungs der Erzeugnisse trifft die Zollstelle nicht. Wenn gravierende Zweifel vorliegen und die Vorlage entsprechender Beweismittel im Zuge der Ausfuhrabfertigung nicht möglich ist (zB aus zeitlichen Gründen oder wenn eine Einsichtnahme in die Buchhaltung des Ausführers erforderlich ist…

…uneinbringlichen Teilbetrag erfolgen. Ergibt sich nachträglich, dass ein weiterer Teilbeitrag uneinbringlich geworden ist, so kann ein weiterer (diesen neuen Betrag umfassender) Haftungsbescheid erlassen werden. Dies setzt keine Abänderung des bisherigen Haftungsbescheides voraus. Rz 804: Eine Haftungsinanspruchnahme, die den gesamten offenen Abgabenbetrag umfasst, obwohl nur ein…