…Einschränkungen unterliegen") zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. (3) Die nachträgliche Genehmigung einer Ausfuhr ist nicht möglich. 2A.1.3. Ausnahmen 2A.1.3.1. Ausfuhr von Schutzkleidung (1…

…bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet…

…nicht getrennt aufgezeichnet werden. Alle übrigen Umsätze sind nach § 18 Abs. 2 UStG 1994 aufzuzeichnen. Voraussetzung für die Genehmigung der Erleichterung ist für Unternehmer, die auch unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze ausführen, dass die Vorsteuerbeträge den Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, und den übrigen Umsätzen…

…so bleiben die Anschaffungskosten davon unberührt. Wertsicherungsbeträge Rz 2185: Wertsicherungsbeträge, die auf ein Darlehen zur Anschaffung eines Wirtschaftsgutes entfallen, stellen keine nachträglichen Anschaffungskosten dar. Soweit sie auf den Anschaffungszeitraum entfallen, erhöhen sie den Kaufpreis und sind sie zu aktivieren. 6.4.1.5.2 Anschaffungsnebenkosten…

…das jeweilige Kraftfahrzeug, welches in der Rechnung xy genannt wird, vom Unterschreiber (Käufer) erworben wurde und ins Ausland verbracht wurde. Mit diesen nachträglich erstellten Dokumenten können die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht nachgewiesen werden. Es ist dadurch nicht der Beweis erbracht worden, dass die…

…die Nichtvorlage eines erforderlichen Importzertifikats kein Hindernis für die Einfuhrabfertigung und es ist von der Zollstelle auch nichts weiter zu veranlassen. Nachträgliche Bestätigungen von Importzertifikaten sind nur dann erlaubt, wenn der Zusammenhang zwischen Anmeldung und Ware sowie die Nämlichkeit der Waren vom Importeur nachgewiesen wird.

…sondern auch, wenn es nur teilweise nicht ausgeführt wird. Ebenso vermag eine nachträgliche Änderung des Rechtsgeschäftes an einer bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern. Vgl. aber zur Anfechtung Rz 1015. Rz 1100: Die Aufhebung eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes kann an der eingetretenen Gebührenschuld nichts ändern…

…damit vom Anwendungsbereich der Normverbrauchsabgabe ausgenommen ist, ist diese Eintragung in den Fahrzeugdokumenten maßgeblich. Zur Information werden die Voraussetzungen für die kraftfahrrechtliche Genehmigung als historisches Kraftfahrzeug hier dargestellt: Voraussetzung ist neben der Erhaltungswürdigkeit auch der Erhaltungszustand des Kraftfahrzeuges. So müssen die Hauptbaugruppen der Kraftfahrzeuge im…

…Frost oder Dürre aber auch Geschmackswandel, können im Wege einer Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung Berücksichtigung finden. Rebanlagen sind grundsätzlich als Sachgesamtheit (Einheit) zu behandeln. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind idR auf die Restnutzungsdauer zu verteilen. Verlängert sich dadurch die Restnutzungsdauer, so ist diese neu festzusetzen…

…29b StVO 1960) im Original nachzuweisen, da die Erfüllung der Voraussetzungen dokumentiert werden muss. Die Fahrzeugsperre in der Genehmigungsdatenbank erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Rz 257: Die erstmalige Zulassung eines importierten Gebrauchtfahrzeuges aus dem Ausland ist, im Gegensatz zum Erwerb eines inländischen Gebrauchtfahrzeuges, grundsätzlich normverbrauchsabgabepflichtig…

…der Genehmigungsbehörde (in AT: das Zollamt Österreich) nachgewiesen wird, dass die betreffende Einfuhr im Rahmen eines vor dem 17. Juni 2025 geschlossenen und danach nicht maßgeblich geänderten kurzfristigen Liefervertrages ("Kurzzeitlieferverträge") erfolgt. (2) Gemäß Artikel 4 Abs. 5 der VO (EU) 2026/261 gelten folgende nachträgliche…

…2012/17/0469) und bedarf zufolge § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 der Genehmigung durch die Europäische Kommission, da sie aus unionsrechtlicher Sicht eine Beihilfe darstellt. Die einschränkende Regelung in §§ 2 und 3 EnAbgVergG fällt als Umweltschutzbeihilfe unter die Verordnung (EG…

…von ihnen registrierten Daten. Sie ändern diese Daten unverzüglich nach Erhalt einer Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 24 Absatz 1 dieses Anhangs. (2) Die Genehmigung enthält folgende Informationen: a)Name des registrierten Ausführers wie in Feld 1 des Antragsformulars in Anlage III angegeben; b…

…persönlichen Bedarfs oder von Haushaltsgegenständen die Ausstellung von Artenschutzdokumenten nicht vorsieht, genügt für die Einfuhr in die Union die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung, wobei in diesem Fall auch eine nachträgliche Ausstellung der Einfuhrgenehmigung möglich ist; Hinweis: Zur Vermeidung von Rückfragen durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt…

…so kommt der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSAG (Ablagern) zum Tragen. Ob ein Zwischenlager einer abfallrechtlichen Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 bedarf, muss im Einzelfall beurteilt werden. Zulässigkeit von Verfüllungen und GeländeanpassungenNach der Judikatur des VwGH ist zunächst…

…Nationalität, gemäß § 19 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zu melden. Die Meldung hat für jede Entsendung gesondert zu erfolgen und nachträgliche Änderungen bei den Angaben sind unverzüglich zu melden (Änderungsmeldung). Die Meldungen (ZKO3) sind VOR der jeweiligen Arbeitsaufnahme, ausnahmslos automationsunterstützt mit den elektronischen Formularen…

…zur Problemlösungsfindung auszuwählen und selbständig eine konkrete und realisierbare Lösung zu erarbeiten und vorzuschlagen. entfallen Dem Lösungsvorschlag muss eine Wirtschaftlichkeitsrechnung (Kosten-Nutzen-Rechnung) zugrunde liegen und er muss zur Genehmigung durch den Vorgesetzten eingereicht werden. Wenn der Lösungsvorschlag realisierbar ist und zur Umsetzung freigegeben ist…

…wie insbesondere die Einholung behördlicher Genehmigungen oder die Erschließung des Bodenschatzes (zB im Falle eines Schottervorkommens durch Freilegung und Schaffung einer Zufahrtsmöglichkeit) stellen solche für einen Gewerbebetrieb typischen Leistungen dar und führen daher zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Rz 6411: Mietvorauszahlungen führen zu einem sofortigen Einnahmenzufluss…

…wenn das für den Spediteur zuständige Finanzamt die Verwendung des Unterschriftsstempels (Faksimile) oder einen maschinellen Unterschriftsausdruck genehmigt hat und auf der Bescheinigung auf die Genehmigungsverfügung des Finanzamtes unter Angabe des Ausstellungsdatums hingewiesen wird. Zur Spediteurbescheinigung als Versendungsbeleg bei innergemeinschaftlichen Lieferungen siehe Rz 4006. Rz 1084:…

…einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID mitgeteilt hat. Wird die UID nicht mitgeteilt ist die Lieferung nicht steuerfrei und dem Abnehmer steht für die Lieferung kein Vorsteuerabzug zu (siehe Rz 2839). Wird dem liefernden Unternehmer vom Erwerber eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID nachträglich mitgeteilt…