…von 3.300,00 Euro 01.11. bis 31.12.2007: Einkünfte aus Vollbeschäftigung in Höhe von 4.032,34 Euro Aufgrund der Hochrechung der Einkünfte kam es zu einer Nachzahlung in Höhe von 558,89 Euro. Gemäß § 41 EStG 1988 liegt ein Pflichtveranlagungsgrund vor…

…zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird. Sofern ein Urkundenarchiv den gesetzlichen Voraussetzungen der §…

…eben nicht verwendet werden soll. Daher ist die Zollschuld zu Recht vorgeschrieben worden. Fazit: Für die reine Durchfuhr ist das Versandverfahren anzuwenden. Für die Anwendung der vorübergehenden Verwendung unter gänzlicher Befreiung von den Eingangsabgaben muss einer der in der UZK-DA (Art. 207 bis 236)…

…4 Abs. 3 NeuFöG unter Inanspruchnahme der Beratung zu erstellen ist, muss die Person, die die Beratung in Anspruch nimmt, auch die sein, die die Erklärung unterzeichnet. 4.3.2. Zweifel an der Betriebsgründung im Zuge der Beratung Rz 119: Wird von einer Person, die…

…Öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis Rz 416: Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis ist jener Aufgabenbereich, der einer Gebietskörperschaft durch Gesetz verpflichtend auferlegt ist. Es sind darunter jene Angelegenheiten, Tätigkeiten und Aufgaben zu verstehen, denen sich die Gebietskörperschaft auf Grund öffentlich-rechtlicher Norm nicht entziehen kann (siehe Rz 32…

…1.1. Prinzip der Schriftlichkeit - Urkundenprinzip Rz 139: Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich geforderten Merkmale auf, unterliegt sie einer festen Gebühr (siehe Rz 55). Das GebG knüpft - besonders im Bereich der festen Gebühren - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 3627/80…

…Drittland angewandt werden. Im Kern wird darauf abgezielt, dass bei einer Differenz von Ware zu Warennummer die tatsächlichen Gegebenheiten für die Anwendung des Zollrechtes anzuwenden sind. Dem Anmelder obliegt aber jedenfalls die Nachweispflicht. Eine allfällige verwaltungsrechtliche Sanktion bleibt unberührt. 5.2.7. Wiedereinfuhr ohne Gestellung…

Anhang 1: Liste der Erdölerzeugnisse, für welche die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer Endverwendung gelten Anhang 1 | KN-Code | Warenbezeichnung | ex Kapitel 27: "Verschiedene" | Bestimmte, in den zusätzlichen Anmerkungen 5 und 6 aufgeführte Erzeugnisse | 2707…

…auch, wenn in einer Eingabe mehrere Personen ein Ansuchen stellen, die nicht iSd § 7 GebG (siehe Rz 113 ff) als eine Person anzusehen sind. Sinn dieser Bestimmung ist grundsätzlich, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern, wobei…

…132: Die Übermittlung der Daten kann in einer oder mehreren Sendungen erfolgen. Werden Daten mehrfach übermittelt, sind die jeweils zuletzt übermittelten Daten maßgebend. Über jede erfolgreiche Sendung hat der Empfänger der gesetzlichen Berufsvertretung eine Empfangsbestätigung mit folgenden Angaben zu übermitteln: Bezeichnung und Anschrift des Empfängers…

…Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden anzunehmen und zu tragen, um Verleihung von Titeln und Auszeichnungen einschließlich jener für gewerbliche Unternehmungen | 47,30 Euro | - | Z 5 | Anmeldungen einer Sorte nach dem Sortenschutzgesetz | 47,30 Euro | - | Erhöhte Eingabengebühr § 14 TP…

…die Gebührenschuld für den ursprünglichen Antrag (siehe Rz 138 ff). 10.5.7.2. Begleitschreiben Rz 424: Ein Begleitschreiben, mit dem eine Beilage zu einer früheren Eingabe nachgereicht wird, ist nicht gebührenpflichtig, sofern kein neuerliches Begehren gestellt wird. Rz 425: Gebührenfrei ist auch ein Schreiben…

…der Rz 456 ff auch bei Eingaben im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs sinngemäß anzuwenden. Rz 461: Die Verwaltungsgerichte haben die bei ihnen anfallenden Schriften auf die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes zu überprüfen. Im Fall einer nicht entsprechenden Vergebührung muss die Behörde oder das Gericht…

…wenn bis 30. Juni des Folgejahres keine Steuererklärung eingereicht wurde und die Veranlagung auf Grund der dem Finanzamt bekannten Datenlage zu einer Steuergutschrift von zumindest fünf Euro führt, außer der Abgabepflichtige hat darauf verzichtet. Zusätzlich muss auf Grund der Aktenlage des Finanzamtes anzunehmen sein, dass …

…G 2 (Gruppenmitglied-Minderbeteiligter) zu benennen. Für die Minderbeteiligten reicht die für die Bildung der Beteiligungsgemeinschaft notwendige Syndizierung aus, sie müssen den Gruppenantrag nicht unterfertigen. Unabhängig von der Beteiligungsgemeinschaft, können die Minderbeteiligten der Beteiligungsgemeinschaft ihrerseits Gruppenträger oder Gruppenmitglied einer anderen (von der Beteiligungsgemeinschaft unabhängigen) Unternehmensgruppe…

…Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060). Rz 796: Weitere derartige Pflichten betreffen etwa die Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die Erfassung der Bareinnahmen mit einer Registrierkasse (…