AlleRichtlinien2Erlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-EntscheidungenUFS-EntscheidungenAmtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1519 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 833–8658.5 Geltendmachung der Haftungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025
…VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074) - voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid (Haftungsbescheid) zu halten (vgl. VwGH 6.9.2022, Ra 2021/13/0115). Rz 845: Die Monatsfrist ist eine…
ZK-07706.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020
…1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120 UZK gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000 Euro, haben die mitgliedstaatlichen Entscheidungszollbehörden meritorisch zu entscheiden, sofern sie weder der Auffassung sind, dass sich der besondere Umstand aus Pflichtversäumnisse oder einem…