…anderen oder vorangegangenen Zollverfahren, insbesondere bereits erteilter AEO-Bewilligungen kann zurückgegriffen werden. 2.3.2.1. Vorteil Inhaber einer AEOC Bewilligung Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen diese Voraussetzung erfüllt, sofern der Tätigkeit, die die aV betrifft, bei der Bewilligungserteilung…

…Nähere Kriterien, wann diese Voraussetzung erfüllt ist, fehlen sowohl in den verbindlichen Rechtsvorschriften als auch in den Erläuterungen. Mögliche Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit, sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie ordnungsgemäß geführte kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Der Antragsteller hat…

1.1.3. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen Rz 13: Hat sich in einem ausländischen Außenprüfungsverfahren (zutreffend) gezeigt, dass der im Ausland versteuerte Gewinn zu nieder und der in Österreich versteuerte Gewinn zu hoch angesetzt worden ist, dann bedarf eine korrespondierende Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen materiell…

…innergemeinschaftlichen Erwerbs verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist nicht Voraussetzung, dass dieser Abnehmer auch Schuldner der im Bestimmungsland anfallenden Verbrauchsteuer ist (vgl. EuGH 19.12.2018, Rs C-414/17, AREX CZ a.s.). Randzahlen 35733574 bis 3580: derzeit frei. 101.2. Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb 101…

…Dies wurde durch keine Änderung der Zollanmeldung korrigiert, die Einfuhrwaren der Wiedereinfuhr waren laut der Anmeldung aus den Ausfuhrwaren hergestellt. Es wurde die Frage nach der Nämlichkeit an den EuGH herangetragen. Spruch des EuGH: 1. Es widerspricht den Artikeln 145 bis 151 der Verordnung (EWG…

…Eine Aussetzung kommt - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - für einen Betrag von 12.000 Euro in Betracht, da der neue Bescheid in diesem Umfang eine Nachforderung gegenüber dem Erstbescheid zur Folge hat. Unrichtig wäre es, die Abgabe laut neuem Bescheid den Vorauszahlungen gegenüberzustellen. Rz 437…

…verwaltungsrechtlich verliehener Rechtsverhältnisse, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Rechtsübergang nicht entgegenstehen, indem sie den Übergang ausdrücklich untersagen und der Nachfolgerechtsträger die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen für die betreffende öffentlich-rechtliche Rechtsposition erfüllt (VwGH 26.5.1998, 97/07/0168). Rz 117: Dingliche Rechtsverhältnisse, die sich derart…

…Abs. 1 Buchstabe h, i, m oder p UZK-DA, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erforderlich. Siehe vollständige Terminologie gemäß Art. 166 Abs. 1 Buchstabe b und c UZK-DA. *** Falls eine Prüfung erforderlich ist, muss der Fall an die Kommission gesendet werden…

…für die Verbrauchsteuern. (2) Ausgeschlossen ist die Befreiung von den Verbrauchsteuern jedoch, wenn diese Waren ursprünglich unter Befreiung, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden sind. 2.5. Voraussetzungen Zu Art. 203 Abs. 1 UZK, 158 UZK-DA und Art…

…Ehegatten abgeschlossene Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge sowie Schuldbekenntnisse eines Ehegatten dem anderen gegenüber), ist sie für die steuerliche Anerkennung deshalb nicht Voraussetzung, weil Rechtsvorgänge nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen sind und auch ein wegen Formmangels nichtiges Geschäft gemäß § 23 Abs. 3 BAO für…

Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften für Entscheidungen auf Antrag Artikel 11 Bedingungen für die Annahme eines Antrags (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a…

…Der Antragsteller hat in diesen Fällen dem Bewilligungsantrag alle Unterlagen anzuschließen, die die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ermöglichen bzw. erleichtern. Das Zollamt legt dem BMF den Antrag samt wirtschaftlicher Begründung des Antragstellers nachdem es - mit Ausnahme allfällig offener Fragen zur Sicherheitsleistung - das Vorliegen aller sonstigen…

…UID, so gilt der Erwerb zusätzlich in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt. In diesem Fall ist der Erwerber nicht zum Abzug der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt (EuGH 22.04.2010, Rs C-536/08 und Rs C-539/08…

0. Einführung 0.1. Allgemeines (1) Durch das Inverkehrbringen von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, wurde und wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstigen Rechten geistigen Eigentums erheblicher Schaden zugefügt und werden die Verbraucherinnen und…

…Prüfungsergebnis kann festgelegt werden, dass der geprüfte Fall einmalig ist und daher nicht als Präzedenzfall für andere Anträge oder Bewilligungen dienen kann. (6) Lautet das Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind, widerruft die zuständige Zollbehörde die betreffende Bewilligung. Der Widerruf wird spätestens…

…Lagerhaftung EuGH C-273/12 Ausgangslage: In einem Zolllager fand ein bewaffneter Raub von Waren (Schmuckstücken) statt. Es wurde Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben mit der Begründung, dass durch das Entfernen der Waren diese der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Entscheidung: Der EuGH ließ den Einwand höherer…

…Datenanforderungen für Anmeldungen, Mitteilungen, und Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 1 | TDA | In der delegierten Übergangsverordnung enthaltene vorübergehende Datenanforderungen für Anmeldungen | 13 | TDA | Auskunftsblätter   7.2. Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft werden müssen [Grafik]  

…III UmgrStG ist eine auf den Jahresabschluss- oder Zwischenabschluss aufbauende Einbringungsbilanz erforderlich. Die Einbringungsbilanz dient insbesondere der Darstellung des laut Vertrag tatsächlich zu übertragenden Vermögens zu Steuerwerten laut Schluss- oder Zwischenbilanz, wobei die Einbringungsbilanz in folgenden Punkten von der Schluss- oder Zwischenbilanz zum Einbringungsstichtag abweicht…

1. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe befasst sich mit den diesbezüglichen Bereichen auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der…

…liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben sein könnte. Die Beurteilung obliegt dem Zollamt. 2.3.6. Wirtschaftliche Voraussetzungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 211 Abs. 4 bis 6 | Art. 166 und 167 …