…erhöhte Mitwirkungspflicht findet ihren Ausfluss in einer Beweismittelbeschaffungs- und einer -vorsorgepflicht. Die FFG hat ihre Expertise nur im Rahmen der ihr übermittelten Unterlagen abzugeben. Kommt sie aufgrund mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen (zB lückenhafte Fragenbeantwortungen) zum Schluss, dass sie keine Forschungs-und Entwicklungstätigkeit im Sinn des …

…TRIPs-Abkommen und die öffentliche Gesundheit" - mit Wirkung vom 23. März 2016 dahingehend abgeändert, dass der Inhaber einer Unionsmarke Dritten nunmehr gemäß Artikel 9 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verbieten kann, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen…

…Regel keine Korrektur einer Einmalzahlung mit Wirkung für den Zeitpunkt der Übertragung möglich sein, sondern alternative Preisvereinbarungen als fremdüblich angesehen werden. So kann die Finanzverwaltung bedingte Preisvereinbarungen (zB Preisanpassungsklauseln) (dazu Z 6.185 OECD-VPL) zugrunde legen, wenn diese im Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls zwischen unabhängigen…

…Regelbesteuerungsoption bzw. auf Grund mangelnder Anwendbarkeit des besonderen Steuersatzes Grundstücksgewinne Teil des Veräußerungs- oder Aufgabegewinnes iSd § 24 EStG 1988, ist der Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 auch auf nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 pauschal ermittelte Grundstücksgewinne anwendbar. Rz 7310c: Im Feststellungsbescheid gemäß §…

…ist dieser im Regelfall zwingend anzuwenden. Sind die Anwendungsvoraussetzungen des UmgrStG erfüllt, erfolgt die Übertragung des Zusammenschlussvermögens innerhalb des Art. IV UmgrStG bei Vorsorge gegen die Verschiebung von Steuerlasten (§ 24 Abs. 2 UmgrStG) gänzlich zu Buchwerten. Bei mangelnder Vorsorge gegen eine Steuerlastverschiebung erfolgt die Übertragung…

…das die Europäische Union mit Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates den Entwicklungsländern gewährt. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "APS" das Allgemeine Präferenzsystem, in dessen Rahmen die Union mittels jedweder der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Präferenzregelung…

…1: A beteiligt sich auf Grund eines Zusammenschlussvertrages vom 7.8.X2 mit Wirkung zum 31.12.X1 als atypisch stiller Gesellschafter am Unternehmen der B-GmbH. Da die B-GmbH einen Betrieb im Sinne des Einkommensteuerrechts unterhält und sich A mit einer Geldeinlage beteiligt…

…eines Quartiers), liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Kantine Rz 281: Siehe Rz 274 "Gastgewerbelokal". Kommunikationslokal Rz 282: Siehe Rz 309 "Vereinslokal". Konzertveranstaltung eines Musikvereins Rz 283: Die Veranstaltung von Konzerten durch einen Musikverein ist im Regelfall - mangelndes Gewinnstreben vorausgesetzt - als unentbehrlicher Hilfsbetrieb anzusehen. Der Annahme…

Abschnitt 8. Strafbarkeit des Versuches (derzeit frei1) Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss…

… 35 Abs. 4 BierStG 2022). Im Ermittlungsverfahren können alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs (Art. 28 SystemRL) innerhalb bestimmter Fristen durch den Versender beigebracht werden. Nach Durchführung des Verfahrens erfolgt je nach Ergebnis eine manuelle Schließung des e-VD oder ein Beförderungsabbruch in EMCS…