…Betriebsänderung. Für den Begriff "Sozialplan" liegt kein Verweis auf eine gesetzliche Definition vor. Gemäß § 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG ist unter einem Sozialplan eine erzwingbare Betriebsvereinbarung zu verstehen, die Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung zum Inhalt hat. Sowohl …

…Zinsen Rz 1706: Siehe Rz 1421 ff. Zuwendungen Rz 1707: Siehe "Spenden" (Rz 1642), "Sponsorzahlung" (Rz 1643). Zwangsräumung Rz 1708: Die Aufwendungen zur Abwendung nachteiliger Folgen einer zwangsweisen Räumung des Geschäftslokales sind abzugsfähig (VwGH 7.6.1957, 0458/55). Randzahlen 1709 bis 2100: derzeit frei

…Kein Parteiengehör erfordern daher mangels Vorliegen einer Entscheidung ua bloß vorbereitende Maßnahmen wie zB das Verlangen von Unterlagen, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder die Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit. Eine belastende Entscheidung liegt immer dann vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung für die Interessen des Adressaten nachteilig…

…Auswirkung der Abgabenvorschriften, die der Gesetzgeber, wäre sie vorhersehbar gewesen, vermieden hätte, zu mildern. Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen die Nachsicht nicht (VwGH 25.1.2001, 98/15/017698…

…daher auch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und der gesamten Belegschaft (allen Arbeitnehmern) verstanden werden, die Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs.1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen zum Inhalt hat.

…lit. a BAO iVm § 245 Abs. 2 BAO). Um nachteilige Folgen für die Partei hintanzuhalten, wenn in späterer Folge eine Aussetzung bewilligt wird, sind Abgabenschuldigkeiten, die durch Verrechnung mit während der Dauer des durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung eingetretenen Zahlungsaufschubes bewirkten Gutschriften getilgt wurden, in…

…nicht den nackten Grund und Boden oder den Ertrag des laufenden Jahres betreffen (siehe jedoch Rz 4175), Entschädigungen für den durch die Enteignung entstandenen Überhang an Gebäuden und Maschinen, Abgeltung für nachteilige wirtschaftliche Folgen (keine Aufrechnung mit Umbaukosten oder Umstellungskosten). Entschädigungen Rz 4179: Entschädigungen iSd …

…Kommission das Arbeitsprogramm zur Unterstützung dieser Entwicklung und zur Festlegung von Übergangszeiträumen nicht annehmen, wenn keine Stellungnahme des den Entwurf des Durchführungsrechtsakts prüfenden Ausschusses vorliegt. (7) Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Beschlüsse zurückgegriffen werden: Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen…

…eine steuerneutrale internationale Schachtelbeteiligung, ergeben sich bei der M-AG - wie im Falle einer Veräußerung einer steuerneutralen internationalen Schachtelbeteiligung - der Höhe nach keine steuerlichen Folgen. Sollte die Gegenleistung an der F-AG unter 10% betragen und folglich keine internationale Schachtelbeteiligung entstehen, erfolgt die Einbringung aufgrund…

…über den Inhaber der AEO-Bewilligung (neue Risiken, Kontrollergebnisse, Verfehlungen, Folge- und Verbesserungsmaßnahmen). Sie unterliegt keinen Formvorschriften. Alle Feststellungen und gegebenenfalls getroffenen Folgemaßnahmen sollten auf das Wesentliche zusammengefasst werden. Die jährliche Gesamtbewertung ist periodisch, jedoch nicht zwangsläufig am Ende des Kalenderjahres, durchzuführen. 5.3.8…

…Familienwohnsitz, der (Ehe)Partner widmet sich der Kindererziehung und erzielt keine Einkünfte. Der Familienwohnsitz stellt den Mittelpunkt der Lebensinteressen dar und ist kein "Wochenenddomizil" oder "Zweitwohnsitz". Die Wohnsitzverlegung von strukturschwachen Regionen in ein Ballungszentrum ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und daher nicht zumutbar. Ein…

…Verpflichtung auch dann, wenn zwischen diesen beiden Gesellschaften keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind. Rz 190: Es entspricht dem Wesen des in Art. 9 OECD-MA verankerten Fremdvergleichsgrundsatzes, dass eine Befolgung von Weisungen der Muttergesellschaft, die sich nachteilig auf die Tochtergesellschaft auswirken, eine angemessene Abgeltung…

…keiner auszahlenden Stelle im Inland gehalten, hat der Anteilinhaber einen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge im Zuge der Veranlagung vorzulegen. Es ist dabei beim Anleger gelegen, sich in die Lage zu versetzen, einen solchen Nachweis vorlegen zu können, widrigenfalls muss er die sich daraus ergebenden nachteiligen…

…B-VG). Ist aufgrund der im Einzelfall gegebenen besonderen Umstände eine solche Verwertung nicht möglich, insbesondere weil sich kein Käufer findet, oder würde durch die Verwertung nachteilig in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen werden, so können die Waren im Rahmen der Zollbefreiungsverordnung karitativen Zwecken zugeführt werden; der…

…Grundlage | Unregelmäßigkeiten (CONTROL) | KT | Art. 24 UZK-IA | EKIS/Strafregister | KT bzw. ZOFA, sofern keine Abfrageberechtigung für KT | Art. 24 UZK-IA | AIS (Finanzstrafkartei) | KT bzw. ZOFA je nach Abfrageberechtigung | Art. 24 UZK-IA | GDV…