…Z 1 UStG 1994) nicht berücksichtigt hat. Rz 467: Im Übrigen ist bei Prüfung, ob der Antrag die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages enthält, kein strenger Maßstab anzulegen. Kommt zB bei einer Abgabe nur ein bestimmter Steuersatz in Betracht…

…BAO. 4.17. Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) Rz 547: Der Abgabenbehörde ist beim Vollzug der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt. Rz 548: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14…

…gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen hat, obwohl eine solche Vorsorge möglich gewesen wäre (VwGH 26.9.1990, 89/13/0130)…

…Abgabetermin, abgegeben, so hat dies für den Bewilligungsinhaber noch keine Folgen. Erstmalig ist eine Säumnis, wenn innerhalb der letzten zwölf Monate die ergänzenden Zollanmeldungen fristgerecht abgegeben werden. 6.4.1.2. Erstmalige Säumnis über fünf Tage oder zweite Säumnis Wird eine ergänzende Zollanmeldung erstmals, jedoch…

…Ein gesonderter bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag hat nur dann zu erfolgen, wenn keine meritorische Beschwerdeerledigung in Betracht kommt (zB weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde) bzw. wenn keine Beschwerde (vor Abspruch über den Antrag) eingebracht wurde. Rz 865: Die Antragsrechte nach § 217 Abs…

…Einwände fristgerecht übermittelt und wird nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs eine Einigung erzielt, wird die Bewilligung in dem Umfang, in dem Einwände erhoben wurden, nicht erteilt. Haben die anderen beteiligten Zollbehörden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einwände…

…79 Abs. 3 Buchstaben b oder c des Zollkodex, und dieser Person kann auch keine Täuschung oder grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Eine Aussetzung der Frist wird einer Person nur dann gewährt, wenn diese eine Sicherheit in Höhe der fraglichen Einfuhr- und Ausfuhrabgabe leistet; ausgenommen sind…

…die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung betrifft keine Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der den Widerruf, die Änderung oder Aussetzung aussprechenden Entscheidung bereits in ein Zollverfahren überführt waren oder sich aufgrund der begünstigenden Entscheidung noch immer in der vorübergehenden Verwahrung befinden. 3…

…soll, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, fristgerecht befasst worden ist, ist die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung so lange aufrecht zu erhalten, bis eine Entscheidung des Gerichtes vorgelegt wird oder eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Rechtsinhaber und dem von ihm Beklagten erfolgt…

…während der Dauer der Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche. Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten und dritten Säumniszuschlag (§ 212 Abs. 3 erster Satz BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 lit. b BAO). Werden die in Betracht kommenden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet…

…wird (allenfalls auch mit dem Zusatz, dass nach der zollamtlichen Überlassung Marktüberwachungsmaßnahmen getroffen werden). (2) Eine länger als vier Arbeitstage andauernde Aussetzung der Überlassung ist somit nur möglich, wenn die Marktüberwachungsbehörde darum ausdrücklich ersucht. Langt ein solches Ersuchen nicht fristgerecht ein, muss die Überlassung erfolgen…

…entstehen können. Unionsrechtlich ist die "Zollschuld" die Verpflichtung einer Person, Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. Da das Unionsversandverfahren auch in Bezug auf die "anderen Abgaben" (nationale Steuern) aussetzende Wirkung besitzt (Nichterhebung), weitet § 2 ZollR-DG die Anwendung bestimmter UZK-Vorschriften über die Bürgschaft, die Zollschuld…

…wenn die Behörde begründeter Weise nicht fristgerecht entscheiden kann. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die von diesem gesetzte Frist abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde davor mitteilt, dass ihrer Ansicht nach keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. 4.2…

7.6.3.2 Errichtereigenschaft Rz 506: Sonderausgaben für Aufwendungen zur Errichtung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung liegen nur vor, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude herstellt oder herstellen lässt. Rz 507: Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bestehen keine Bedenken, die Errichtereigenschaft anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen gegenüber…

…Dies betrifft Spenden, die als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind und solche, die als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Für Spenden, die für die keine Datenübermittlung erfolgt, gilt: Für die begünstigte Absetzung ist die Zuwendung durch einen Beleg (zB Quittung, Erlagschein, Kontoauszug) nachzuweisen. Auf Verlangen des Spenders…

…bei Überführung von Wirtschaftsgütern oder Verlegung von Betrieben (Betriebsstätten) in einen Staat zur Anwendung, mit dem Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen oder abkommensrechtlich die Anrechnungsmethode für spätere Gewinne aus der Veräußerung der überführten Wirtschaftsgüter vereinbart hat (zB Italien). Grenzüberschreitende Überführungen von Wirtschaftsgütern zwischen ausländischen Betriebsstätten sind von …

…7 BAO zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrag stattgegeben, so entsteht im Fall der Entrichtung des ausgesetzten Abgabenbetrages innerhalb der erwähnten Monatsfrist auf Grund des § 217 Abs. 4 BAO keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Rz 532: Dass während der Dauer der Aussetzung und während der Monatsfrist des…

… 12 KMG kann die Registrierung mit einer Vereinbarung über notwendige Details und allfällige Kosten verbinden. Erfolgt keine fristgerechte Registrierung, ist eine Übermittlung von Daten jeglicher Art nicht zulässig. Die Stammdaten der Verwaltungsgesellschaft selbst (Anlage 1 FMV 2015) sind laufend aktuell zu halten und eingetretene Änderungen…

…der dem Firmenbuch anlässlich der Einbringung angezeigt wurde), bestehen keine Bedenken, den rückwirkenden Stichtag anzuerkennen. Liegt nach den vorstehenden Grundsätzen keine fristgerechte Meldung vor, ist von einer verspäteten Meldung am Tage des tatsächlichen Einlangens der fehlenden Unterlagen auszugehen (siehe Rz 792 ff). Beispiele zur Meldung…

…UStG 1994; vgl. auch Rz 4189 f) | Innerhalb von 12 Monaten nach der ig. Warenbewegung erfolgt keine fristgerechte Lieferung an den Abnehmer [Grafik] steuerbares Verbringen des liefernden Unternehmers im KL-Staat (Art. 7 Abs. 2 UStG 1994) | ZM für Verbringen | MZR, in…