…Umsatzsteuer. Zum Übergang der Steuerschuld siehe Rz 2605b. Handelt es sich bei dem Kfz hingegen um Privatvermögen, so liegt keine der Umsatzsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit vor. 2.1.7. Erzielung von Einnahmen Rz 191: Unternehmerisch sind nur (nachhaltige) Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen. Das Kriterium…

…fällt nur dann nicht in den außerunternehmerischen Bereich, wenn auch die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche und insofern nachhaltige Tätigkeit darstellt (VwGH 29.4.1996, 95/13/0178). Bei einem einmaligen An- und Verkauf muss geprüft werden, ob Wiederholungsabsicht…

…gewerblich. Hellseher, gewerblich. Homöopath, der kein Arzt ist, gewerblich (VwGH 26.4.1982, 3602/80). Humorist, Gewerbebetrieb (VwGH 23.10.1984, 84/14/0083). Illusionist, gewerblich. Internetrezensent, gewerblich, bei nur gelegentlicher Tätigkeit liegen sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 vor. Kfz-Sachverständiger, gewerblich…

…Angehörigen (keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr). Wird die Erwachsenenvertretung von einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe übernommen, sind die Entschädigungen Teil der selbständigen Einkünfte; wird die Erwachsenenvertretung nicht für nahe Angehörige übernommen, führt die Entschädigung zu Einkünften aus Vermögensverwaltung (siehe Rz 5266c). Reine Aufwandsersätze (bei…

…vermögensverwaltende (außerbetriebliche) einzustufen ist. Bei der Beurteilung, ob ein "Betrieb eines Kreditinstitutes" vorliegt, vermögen hingegen Funktionen, denen bloß der Charakter der Vermögensverwaltung beizumessen ist, keine für einen "Betrieb" erforderliche Qualifikation zu vermitteln. Nachhaltig heißt "mit Wiederholungsabsicht" und jedenfalls nicht kurzfristig. Überwiegend bedeutet "mehr als 50…

…1232: Eine Einstellung der Lohnzahlung aus bedeutsamen betrieblichen Gründen hat auf die Anerkennung des Dienstverhältnisses zwar idR keinen Einfluss (VwGH 11.2.1970, 0943/68). Ist dies jedoch nicht nur vorübergehend der Fall und erfolgt seitens des nahen Angehörigen keine Reaktion (zB vorzeitiger Austritt gemäß …

…Die Steuerschuld geht daher zB trotz inländischen Wohnsitzes des Leistungserbringers auf den Leistungsempfänger über, wenn der leistende Unternehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland und keine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte im Inland hat. Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen iSd § 3a Abs…

… 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 erbracht werden, das Unternehmerortprinzip. Kommt keine Spezialbestimmung zur Anwendung, ist für die Bestimmung des Leistungsortes der Ort maßgeblich, an dem der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Rz 639b ist sinngemäß anzuwenden. Rz 639o: Wird die sonstige Leistung von…

…keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen. Hat sich jemand verpflichtet, bestimmte Dienste über einen gewissen Zeitraum - wenn auch nur stunden- oder tageweise - zu übernehmen, liegt bei…

…im grenzüberschreitenden Verkehr an eine inländische Zweigniederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - bilden nicht Gegenstand eines Kaufvertrages. In Fällen von Miet- oder Leasingverträgen liegen, selbst bei Vereinbarung einer Kaufoption, keine Kaufgeschäfte vor. 1.3. Tatsächlicher Preis Zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nach Artikel 70 Abs…

…3.1993, 91/13/0190). Rz 5410: Bleibt es bei einer einmaligen Handlung, so ist sie eine gewerbliche, wenn sie in der Absicht der Wiederholung vorgenommen wurde. Rz 5411: Wird andererseits eine ohne Wiederholungsabsicht vorgenommene Handlung auf Grund eines später gefassten Entschlusses wiederholt, so genügt…

…VPL), wodurch keine verrechenbaren Dienstleistungskosten erwachsen (vgl. Beispiele in Rz 103). Bei hochintegrierten Konzernen kann sich hingegen der konzerninterne Leistungsumfang auf umfangreiche Dienstleistungen administrativer, kaufmännischer und technischer Art beziehen. Rz 87: Eine Verrechnung von Dienstleistungen kommt dem Grunde nach nur dann in Frage, wenn die…

…weil diese bereits fest stehen und keine eigene Kalkulation erfordern ("lineare Kürzung", VwGH 16.12.2009, 2008/15/0075; VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0039, sowie VwGH 17.10.2017, Ra 2017/15/0056). Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen: Wird beim Abschluss eines Leasingvertrages auch…

…des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Anwendung (§ 20 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994). Zur Kleinunternehmerreglung bis 31.12.2024 siehe Rz 1002 ff. 6.1.27.1.2. Ermittlung der Kleinunternehmergrenze Rz 995: Bei der Prüfung, ob die Kleinunternehmergrenze überschritten wird…

…zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer laut Rechnung. Ware verbleibt im Anwendungsgebiet Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Es liegt kein Lieferschein im Falle der Beförderung vor. Es liegt kein Frachtbrief bei Versendung vor.

…bei einem Postamt als einfacher Brief aufgegeben werden und für die durch das Postamt kein Versendungsbeleg ausgestellt wird, kann die Ausfuhr des Gegenstandes durch innerbetriebliche Unterlagen in Verbindung mit den Aufzeichnungen der Finanzbuchhaltung nachgewiesen werden. Der Ausfuhrnachweis für die Ausfuhr solcher Gegenstände kann jedoch nur…

…die nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen, sondern darüber hinaus bei einer betrieblichen Einkunftsquelle zu einer Mehrung des Betriebsvermögens (Gesamtgewinn), bei einer außerbetrieblichen Einkunftsquelle zu einem Überhang der Überschüsse über die Verluste (Gesamtüberschuss) führen. Rz 15: Unter einem absehbaren Zeitraum zur Möglichkeit der Erzielung eines…

…Die nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes stellt kein nachträgliches Ereignis iSd § 295a BAO dar (VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098). 4.1.1. Erklärung der Neugründung bei mehreren Betriebsinhabern und/oder bei mehreren Behörden Rz 103: Die Befreiungen des NeuFöG treten nur dann ein…

…werden, insbesondere bei Leasingverträgen (Mietverträgen) sind nicht umsatzsteuerbar, weil diese noch nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Leistung stehen. Rücklage zum Instandhaltungsfonds bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Die Zahlungen zu dieser Rücklage sind keine Anzahlungen. 19.2.1.2. Zeitpunkt der Leistungserbringung (Leistungsabgrenzung) Rz 2608: Der Frage, wann…

…einen bestehenden Kapitalversicherungsvertrag ab dem 1. Juni 1996 ein Rentenwahlrecht aufgenommen, demzufolge der Versicherungsnehmer das Recht hat, im Erlebensfall der versicherten Person an Stelle der einmaligen Kapitalleistung die Zahlung einer mindestens auf die Lebensdauer der versicherten Person zahlbaren Rente zu verlangen, liegt keine Novation vor.