…Teleos plc. ua., Rn 42). Auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson ist kein Beförderungsnachweis iSd § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996. Eine vollständig und ordnungsgemäß erstellte Spediteurbescheinigung (allenfalls auch mit entsprechend genehmigtem Unterschriftsstempel bzw. maschinellem Unterschriftsausdruck) gilt auch bei innergemeinschaftlichen Lieferungen als Versendungsbeleg. Näheres…

…ihrem Betriebsvermögen befindlichen Wirtschaftsgüter einzeln veräußern, sondern muss sie an den/die Letztbegünstigten unter Aufdeckung von stillen Reserven herausgeben. Der Liquidationsgewinn ist de jure körperschaftsteuerpflichtig, es wird sich allerdings im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit der Zuwendungen an den oder die Letztbegünstigten praktisch keine Besteuerungsgrundlage ergeben.

…bei der Abgabe an den Verbraucher bzw. anlässlich des Verbrauchs erhoben, sondern schon früher, beim Hersteller oder Großhändler. Wurde die Verbrauchsteuer im Steuergebiet entrichtet, kommt es im Regelfall zu keiner weiteren Steuererhebung. Verlassen bereits versteuerte Waren das Steuergebiet unverbraucht oder ungenutzt, werden sie von der…

26a. Sonderregelung für die Erklärung und Entrichtung der Steuer bei der Einfuhr (§ 26a UStG 1994) Rz 3446: Ab 1.7.2021 besteht bei Anwendung des zollrechtlichen Zahlungsaufschubes (Art. 110 UZK) die Möglichkeit, für Einfuhren die Sonderregelung in § 26a UStG 1994 in Anspruch zu nehmen, und…

…2 Z 31 InvFG 2011 (in der Folge: "§ 3-AIF") bezeichnet (§ 3 Abs. 2 Z 19 InvFG 2011). Rz 4: Eine Sonderstellung nehmen Fonds zur Veranlagung in Immobilien ein: Wie auch im Bereich der Wertpapierfonds werden aus steuerlicher Sicht unter dem Begriff "Immobilienfonds" sämtliche Organismen…

…der vstW automatisiert mittels EMCS übermittelt und bestätigt diesem für die betreffenden Waren das Verlassen des EU-VstGeb. Bei Beförderungen unter Steueraussetzung in Kombination mit einem externen oder gemeinsamen Versandverfahren ist die Ausfuhrmeldung vom Zollamt manuell in EMCS zu erstellen. Das Steueraussetzungsverfahren wird mit der…

…Parlament für die Ausübung der Tätigkeit des Mandatars für notwendig und zweckmäßig erachtet. Die Steuerbehörden können daher von einem Mitglied des Europäischen Parlaments keine Erklärungen oder Nachweise über die durch Reisen und Aufenthalte im Interesse des Parlaments entstandenen und von diesem erstatteten tatsächlichen Kosten verlangen…

…nicht in der Lage zu bestätigen, dass dieser Österreicher Beamter ("official") dieser Organisation ist, kann aus dem UNO -- Privilegienabkommen keine Steuerfreiheit seiner Bezüge in Österreich abgeleitet werden. Gleiches gilt auch für den Fall, dass eine gemeinnützige GmbH als Arbeitgeber auftritt, die im Auftrag der Europäischen…

…1 Z 1 erster Satz UmgrStG normiert, dass der verschmelzungsbedingte Anteilstausch nicht unter den Tauschgrundsatz fällt und ertragsteuerlich nicht als Tausch gilt. Es liegt daher keine Anschaffung oder Veräußerung vor und es kann auch nicht zu einer Realisierung der in den untergehenden Anteilen enthaltenen stillen…

…die Wirkungen der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ex lege ein (dh. antragslos). Es besteht jedoch die Möglichkeit zur Steuerpflicht zu optieren, siehe hierzu Rz 1019 ff. Im Falle eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres findet die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Anwendung…

6.4. Steuerbefreiungen und sonstige Steuerbegünstigungen Steuerbefreiungen und sonstige Steuerbegünstigungen sind in unterschiedlichen EU-Rechtsgrundlagen (insbesondere in der SystemRL, der AlkoholsteuerstrukturRL, der EnStRL, TabaksteuerRL, ReiseRL, ZBefrVO und im UZK) enthalten. Dabei sind zwingende Steuerbegünstigungen (zB Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln, Luftfahrtbetriebsstoffe für die gewerbliche Luftfahrt…

…im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Unionswaren sind. (2) In bestimmten Fällen, in denen die in Absatz 1 festgelegte Vermutung nicht gilt, muss der zollrechtliche Status der Unionswaren nachgewiesen…

…in Österreich. Es liegt kein Erwerb in Deutschland vor. Endet die Warenbewegung in Österreich und ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben, dann unterliegt er - unabhängig davon, wie der Ausgangsmitgliedstaat der Warenbewegung die Lieferung beurteilt - der Besteuerung. Zur Beurteilung von Be- oder Verarbeitungen des Liefergegenstandes, die im…

…25a Abs. 14 UStG 1994). Vorsteuern können im Wege der Veranlagung geltend gemacht werden, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung iSd § 21 Abs. 4 UStG 1994 besteht. Besteht keine Verpflichtung nach § 21 Abs. 4 UStG 1994, können Vorsteuern nur im Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs…

…wenn ein Umgründungsplan erstellt wird (§ 39 UmgrStG). B Umsatzsteuerrechtliche Grundsätze Nichtsteuerbarkeit der Umgründung Keine Vorsteuerkorrektur (außer bei Verhältnisänderung) Keine Rückwirkung C Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Grundsätze Zweijahresfrist für Gebührenbefreiung (§ 33 TP 21 GebG) bezogen bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen auf das Bestehen der übertragenden Körperschaft und…

…Unionswaren sind, zusätzlich auch noch jene Waren von der Anwendung der SystemRL ausgeschlossen sind, die sich im Zuge des Zollstraßenzwangs zum zugelassenen Ort (Art. 135 Abs. 1 UZK) in keinem Zollverfahren befinden und auch noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Art. 2…

…Lieferers in der Anmeldung Die angeführten Lieferer-Daten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer laut Rechnung. Ware verbleibt im Anwendungsgebiet Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Es liegt kein Lieferschein…

…Drittgebiete, die zum Zollgebiet der Union gehören, Abschnitt 2.6.1.) in das EU-VstGeb verbracht werden. Bei Waren, die sich in diesen Drittgebieten im zollrechtlich freien Verkehr befinden, handelt es sich um Unionswaren, für die keine eigentliche Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr notwendig ist…

…Dienstbezüge (einschließlich der Ruhebezüge). Alle übrigen Einkommensteuerprivilegien des Abkommens finden auf österreichische Staatsbürger und auf Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich keine Anwendung (Abschnitt 39 UNIDO-Abkommen). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Wohnsitz in Österreich vorliegt, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Funktionsübernahme bzw…

…Struktur- und Steuersatzrichtlinie) (TabaksteuerRL) Energieerzeugnisse RL 2003/96/EG (Struktur- und Steuersatzrichtlinie) (EnStRL) 2.3.1.3. Rechtsgrundlagen in Bezug auf die EDV gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der EMCS-Entscheidung 1152/2003 am 16…