…ohne Nachweis ein Betrag von 75 Euro monatlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Rz 774 der Vereinsrichtlinien 2001 sieht vor, dass an die genannten Personen hinsichtlich von Reisekosten keine Einkünfte vorliegen, wenn die dort genannten Grenzen (26,40 Euro bzw. 13,20 Euro für Verpflegungskosten…

…Eine Zuordnung bzw. Widmung der teilweisen Kostenübernahme des Öffi-Tickets zu einzelnen Zeiträumen oder Zonen ist nicht zulässig. Wird das begünstigte Öffi-Ticket auch für Dienstreisen verwendet, dürfen keine zusätzlichen Fahrtkostenersätze für die vom Ticket umfassten Strecken geleistet werden. Werden vom Arbeitgeber zunächst nicht die…

…dauerndes Nichtzahlenkönnen"; vgl. VwGH 29.7.1997, 95/14/0014). Indizien für die Beurteilung dieser Frage können sein das tatsächliche Zahlungsverhalten sowie die Kreditwürdigkeit. Keine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn lediglich vorübergehend ein Zahlungsmittelmangel besteht, der durch kurzfristige mögliche Verwertung vorhandener Aktiva (vgl. VwGH 29.7…

…löst (noch) keine Bargeldbewegung und folglich noch keinen Zufluss aus. Kreditkartenzahlungen sind erst mit der Gutschrift auf dem Konto zugeflossen. Bei Verkauf von Gutscheinen (Bons) ist der Zeitpunkt des Verkaufes der Gutscheine und nicht deren Einlösung durch den Empfänger der Gutscheine (Bons) für die Erfassung…

…Risikoindikatoren sowie HinweiseAbschnitt 6 aufderzeit frei das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte…

…Abgabenvorteil (kein Altlastenbeitrag und somit auch keine Umsatzsteuer dafür) an den Bauherrn nachweislich weitergeben. Der Nachweis kann durch einen entsprechenden Vermerk auf Rechnungen, Lieferscheinen oder Wiegezetteln des Kunden erbracht werden. § 3 Abs. 3c Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung von Recycling-Baustoffen gemäß Recycling-Baustoffverordnung für deponiebautechnische Maßnahmen…

…finden keine Anwendung auf im Ausland ärztlich oder zahnärztlich verschriebene suchtgifthaltige Arzneimittel, sofern keine Suchtgifte gemäß Abs. 2 enthalten sind, und 1.die mitgeführte Menge den Arzneimittelbedarf der reisenden Person für höchstens fünf Tage nicht übersteigt, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht…

…Zinsertrag nachweist und die Voraussetzungen derfür eine Kapitalertragsteuerbefreiung (siehe zB Rz 79767972c) für den betreffenden Abgabepflichtigen vorliegen. Hat in einem derartigen Fall der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, ist von dem ihm zuzurechnenden Anteil am Zinsertrag EU-Quellensteuer einzubehalten, sofern kein…

…der Nachweis nicht erbracht, dass der Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wurde und aufgrund dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH 27.9.2007, Rs C-409/04, Teleos plc. ua., Rn 42). Auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson ist kein Beförderungsnachweis…

…b)die Bewilligung der Veredelung beeinträchtigt keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union (wirtschaftliche Voraussetzungen). (5) Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union gelten gemäß Absatz 4 Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder…

…gelten auch a) zu einer unteilbaren Ladung gehörende Ballastgewichte und Zubehör, sofern dieses 10% des Gewichtes der unteilbaren Ladung nicht überschreitet, b) das Ballastgewicht und Zubehör von Kränen. Eine Stapelung mehrerer Waren, die jede für sich kein unteilbares Gut darstellt, fällt nicht unter diese Definition.

…keine Anwendung auf im Ausland ärztlich oder zahnärztlich verschriebene psychotrope Arzneimittel, sofern 1.die mitgeführte Menge den Arzneimittelbedarf der reisenden Person für höchstens fünf Tage nicht übersteigt, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht…

…verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden, ist zwar keine Ausfuhranmeldung vorgesehen, allerdings finden die Bestimmungen über die Ausfuhranmeldung sowie die Bezeichnung "Ausfuhranmeldung" in dieser Arbeitsrichtlinie auch auf diese Fälle Anwendung. Für Nicht-Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen…

…Anlage angeführten KN-Codes ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y923" zu erklären, dass die Waren kein Abfall sind, sofern diesbezüglich keine Nachweise vorgelegt werden (zB Feststellungsbescheid - Dokumentenartencode "7624" oder Konformitätsbescheinigung für Eisen-, Stahl- oder Aluminiumschrott - Dokumentenartencode "C058"). Die Spalte "Abfallcode"…

…dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob…

…b) gleichzeitig die Ausgangszollstelle ist und den Ausgang der Waren erfolgt ist; c) die in Abschnitt 7.3. genannten und vom Anmelder oder Ausführer beigebrachten Nachweise für ausreichend erachtet. 7.2. Suchverfahren Trotz der rechtlichen Möglichkeit, ein Suchverfahren durch die Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 335 Abs…

…Norwegen und Vereinigtes Königreich. Für diese Einfuhren sind KEINE Nachweise erforderlich. In ACCS ist in diesem Fall der Dokumentenartencode "Y878" (Die Ware wird aus einem Partnerland zur Einfuhr von Eisen und Stahl gemäß Anhang XXXVI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 eingeführt.) zu verwenden. (6…

…der erhaltenen Kostenersätze sind keine Nachweise vorzulegen. Werden von Mitgliedern des Nationalrates oder des Bundesrates im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung auch Werbungskosten geltend gemacht, die den Höchstbetrag des zustehenden Kostenersatzes übersteigen sind die gesamten Werbungskosten im Kalenderjahr nachzuweisen und um die für das Kalenderjahr insgesamt gewährten…

…mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Art. 254 UZK-IA erforderlich. Neben dem Nämlichkeitsnachweis dient das INF 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse zusätzlich als Nachweis dafür, dass keine an die Ausfuhr geknüpften finanziellen Vergünstigungen gewährt wurden und dass Ausfuhrlizenzbestimmungen ggf. eingehalten worden sind. Im Falle von landwirtschaftlichen Erzeugnissen…

…Nachweise Als Nachweis für die Eheschließung dient insbesondere die Heiratsurkunde. Hinsichtlich der Nachweise für die Wohnsitzverlegung siehe Abschnitt 3.1.8.4. 3.2.4.5. Erforderliche Unterlagen Der Übersiedelnde hat eine Erklärung zur Zollbefreiung für Übersiedlungsgut auf dem Vordruck ZBefr 2 abzugeben (siehe Anhang…