…Die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels muss für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sein (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Rz 457: Es besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des…

…Aussetzung der Einhebung insoweit weiter anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 45 UZK nicht überlagert und damit unanwendbar geworden ist (überlagert sind jedenfalls die im § 212a Abs. 1 und 2 BAO enthaltenen Einschränkungen auf Bescheide, die von einem Anbringen der Partei abweichen oder denen kein…

…Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten Frist. Rz 1461: Gleiches gilt sinngemäß für die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO. 16.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 1462: Ist ein gemäß § 212a…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

… VwGH 11.8.1993, 93/13/0156). Das Gleiche gilt für Anträge auf Aussetzung der Einhebung und Bewilligungen von Aussetzungen der Einhebung (§ 212a BAO). Rz 25: Hängt die Fälligkeit einer Abgabe von einer Bescheidzustellung ab, dann löst allerdings die Neuvorschreibung einer vorher durch Bescheid herabgesetzten…

…der Einhebung | Amtswegige Maßnahme. | Antragsabhängige Maßnahme. | Verfügung der Aussetzung liegt bei Vorliegen aller Voraussetzungen im Ermessen der Behörde. | Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Verwaltungsinterne Maßnahme, kein Bescheid. | Bewilligung erfolgt durch Bescheid. | Sonstige Gutschriften, die in laufender Verbuchung der…

…Gemeindeabgaben 3% pro Jahr. Zur Aussetzung der Einhebung siehe ergänzend RAE Abschnitt 4 (zu § 212a BAO). 8.5.4.4 Widmung bei Zahlung des Haftungsbetrages (§ 214 Abs. 7 BAO) Rz 858: Nach § 214 Abs. 7 BAO kann der Haftungspflichtige bei Zahlung des Haftungsbetrages auf dem…

…zum Zeitpunkt der Rückzahlung kein Guthaben mehr besteht (VwGH 8.4.1987, 85/13/0207, 85/13/0208, 85/13/0209; VwGH 11.11.1987, 87/13/0055; VwGH 24.11.1987, 87/14/0097). Eine solche Rückzahlung führt zu einem Wiederaufleben der durch das…

…und überdies die Aufrechnung lediglich eine Entrichtungsform und keine Einbringungsmaßnahme darstellt. Eine Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 5 BAO) steht somit der Aufrechnung nicht entgegen. 2.5.4. Kompensation und Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 149: Wurde für eine Abgabenforderung eine Aussetzung der Einhebung (…

… für die Dauer der Aussetzung der Einhebung fallen für diesen Abgabenbetrag daher keine Stundungszinsen, wohl aber Aussetzungszinsen an. Rz 302: Wirkt eine Gutschrift auf einen vor ihrer Durchführung liegenden Tag zurück (zB bei Umbuchung, Überrechnung, Kompensation), so ist dies bei der Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls für…

…BAO eine Bescheidbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, steht der Umstand, dass ein Abgabenbescheid mit Beschwerde angefochten wurde, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Wird der Bescheid betreffend die Stammabgabe mit Bescheidbeschwerde bekämpft, kommt jedoch eine Aussetzung der Einhebung (…

…BAO), entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche. Dies gilt für den ersten, zweiten und dritten Säumniszuschlag. Die Dreimonatsfristen für den zweiten und dritten Säumniszuschlag beginnen mit Ablauf der Nachfrist neu zu laufen. 9.6.2. Aussetzung der Einhebung 9.6.2.1. Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 217…

…um keine sonstige Gutschrift iSd § 214 Abs. 8 BAO. Demgemäss ist nur die aus einem Abgabenbescheid resultierende Rückstandsminderung als Gutschrift iSd § 214 Abs. 8 BAO zu berücksichtigen. Rz 761: Eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) sowie eine Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) stehen der uneingeschränkten…

…deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden, wobei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden ist, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der…

…ob von vornherein keine Hemmung bestanden hat oder ob eine zunächst eingetretene Hemmung weggefallen ist), keine Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) vorliegt, § 242 BAO nicht anzuwenden ist und keine anderen gesetzlichen Bestimmungen (zB § 85 VfGG oder § 30 VwGG) der Vollstreckung entgegenstehen. Rz 1404: Für eine…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und Stundung gemäß § 212 BAO Rz 576: | Aussetzung der Einhebung | Stundung | Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Ermessensentscheidung bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Bewilligung darf an keine Bedingungen geknüpft werden. | Bedingungen sind zulässig. | Keine…

…1607: Eintritt der Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO, soweit § 238 Abs. 4 und 5 BAO nicht entgegenstehen. Wegen bedingter Erbserklärung gegen die Erben nicht durchsetzbare, dem Erblasser gegenüber entstandene Abgabenansprüche (§§ 802 ABGB 802 ABGBiVm § 19 BAO in Verbindung mit § 19 BAO), soweit keine Inanspruchnahme der Erben…

… 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung ein. Gleiches gilt für bereits entrichtete Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt wurde (§ 212a Abs. 6 BAO): Wird eine entrichtete Abgabe in die Aussetzung der Einhebung einbezogen, so wird sie gutgeschrieben und gilt daher als nicht entrichtet. Rz 1334…

…aus der laufenden zusammengefassten Verbuchung der Gebarung herausgelöst. Rz 621: Eine Ausnahme besteht insofern, als eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einer BerufungBeschwerde bewilligt wird, die sich gegen einen Bescheid richtet, der weder mittelbar noch unmittelbar einen Buchungsvorgang zur Folge hatte. Beispiel: Der Geschäftsführer…

…Gegenstand einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO). Somit schließen beide Maßnahmen einander wechselseitig aus (VwGH 30.11.1989, 88/13/0213). Der Beschwerde an den VfGH oder der Revision an den VwGH wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt, die sich auf diese Abgaben erstreckt. Der Haftende ist…