…auf dem die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle unmittelbar verladen sind, oder bei mehreren Beförderungsmitteln das antreibende Beförderungsmittel. Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn kein inländischer Verkehrszweig (siehe D.E. 19 04 000 000) angegeben wird. Die Angabe des Beförderungsmittels beim Abgang entfällt…

…nur mit Zustimmung des Kontoinhabers in Betracht. Stimmt der Kontoinhaber zu, so hat eine Rückzahlung auch dann zu erfolgen, wenn auf dem Abgabenkonto kein oder kein ausreichendes Guthaben ausgewiesen ist; diesfalls liegt eine Rückzahlung eigener Art (außerhalb der Bestimmungen der BAOBAO) vor), die zum Wiederaufleben…

…oder Erstreckung auf die spezifischen und wesentlichen Funktionen des Übertragungsprozesses der Gelder) entscheidend (vgl. VwGH 20.2.2019, Ro 2018/13/0017, mit Verweis auf EuGH 25.7.2018, Rs C-5/17, DPAS Ltd., Rn 36). Ein Unternehmer, der Übertragungen oder die Verbuchung in…

…bestehend aus zwei oder mehr Zutaten, die eines der wegen des Risikos einer radioaktiven Kontamination oben aufgeführten Einzelerzeugnisse in einer Menge von mehr als 20 % entweder eines einzelnen Erzeugnisses oder als Summe der aufgeführten Erzeugnisse enthalten | ex | 1704 90 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt…

…im Sinne des § 3a Abs. 11 lit. c UStG 1994 fallen zB Werkleistungen oder/und Wartungsleistungen an Anlagen, Maschinen und KFZ. Verwendet der Unternehmer bei der Be- oder Verarbeitung eines Gegenstandes selbst beschaffte Stoffe, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind, ist keine Werkleistung…

…die keine Erzeugnisse auf Kolostrumbasis und/oder verarbeitete Fleischerzeugnisse, mit Ausnahme von Gelatine, Kollagen oder Hyaluronsäure, anderen hydrolysierten Knorpelprodukten, Chitosan, Glucosamin, Hausenblase, Lab, Aminosäuren, Lebensmittelaromen und Fettderivaten enthalten, sofern die Endprodukte NICHT die Ausnahmeregelungen des Abschnittes 2.1.2. erfüllen. Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die der…

…dass die Berufungs(vor)entscheidungdas Erkenntnis auch an den Erstschuldner gerichtet und ihm bekannt gegeben (zugestellt) wird und gilt dann nicht, wenn gemäß § 289 Abs. 1 und 3 BAO eine Bindung an eine gegenüber dem Erstschuldner ergangene zweitinstanzliche Berufungserledigung besteht. Im Übrigen wird auf Rz…

…Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe befasst sich mit den diesbezüglichen Bereichen auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen…

…Antrag Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten Artikel 22 Absätze 4, 5, 6 und 7, Artikel 23 Absatz 3 und die Artikel 26, 27 und 28 auch für die Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen.

…EUSt fußt ausschließlich auf Fakten ohne eine persönliche Einstellung: Beim Zoll das Verbringen der Ware aus dem Zolllager Bei der EUSt das Gelangen in den Wirtschaftsverkehr, da keine amtliche Aufsicht mehr möglich war Der Begünstigte (Lagerhalter) muss im Gegenzug zu den Begünstigungen, die ihm aus…

…ergangene Bescheid aufzuheben und über die Abgabenerklärung zu entscheiden. Rz 912j: Nachträgliche Änderungen eines Bescheides aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung sind aus allen in der BAO genannten Fällen möglich. Der Bescheid kann insbesondere durch Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO oder auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…259: § 5 UmgrStG ist auch anzuwenden, wenn die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaft auf Grund des vor der Verschmelzung vorliegenden Beteiligungsverhältnisses keine Abfindung erhalten, zB bei Konzernverschmelzungen in der Form eines up-stream-mergers oder bei Schwesternverschmelzungen (siehe Rz 280 f und Rz 282), sowie beim…

…Umsatzsteuer) | | 20.000 S Ende Jänner des Folgejahres, wenn für die betreffende Lieferung die Umsatzsteuer gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 dem Finanzamt gegenüber entsteht, ist der Umsatzsteuerbetrag von 20.000 S vom Interimskonto auf das entsprechende Verbindlichkeitenkonto umzubuchen.

…Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides erfolgen. Erforderlich ist aber, dass diese Entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid wirksam wurde (VwGH 12.5.2022, Ra 2021/13/0155). Die Bindungswirkung von Nichtfeststellungsbescheiden besteht nur darin, dass für den Gesellschafter keine festzustellenden Einkünfte (der geltend gemachten Einkunftsart) vorliegen…

…9.1999, 97/15/0005 | Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das Jahresende | VwGH 21.7.1998, 93/14/0018 | Kein Erfordernis der Schriftform bei Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile und Beweis des Abschlusses | VwGH 16.2.1988, 87/14…

…mit der gerichtlichen Bestätigung des Sanierungsplanes 2014 abgeschlossen wird, ist der Veranlagungszeitraum 2015 von keinem Insolvenzverfahren betroffen. Somit kommt § 8 Abs. 4 Z 2 lit. b zweiter Teilstrich KStG 1988 nicht zur Anwendung und beim Verlustabzug ist lediglich auf den Sanierungsgewinn die Vortragsgrenze von 75…

…auf Grund der Inrechnungstellung Rz 2830: Eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder § 11 Abs. 14 UStG 1994 führt für sich allein nicht zu einer Veranlagung. Dh. sofern keine sonstigen Umsätze vorliegen, die zu einer Veranlagung führen, hat der Unternehmer im Falle des…

…Mitwirkungspflicht des Antragstellers hat die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (VwGH 12.9.1989, 89/14/0083, 0084). Bei einem Zweifelsfall kann die gemeinnützige Bauvereinigung einen Antrag auf Feststellung nach § 7 Abs. 3a WGG auch bei der Landesregierung stellen. Liegt kein Bescheid…

…Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes der Union und ihrer Bewohner, der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher dies erforderlich machen, d)wenn mit der Entscheidung die Durchführung einer anderen Entscheidung sichergestellt werden soll, auf die Unterabsatz 1 angewendet wurde…

…und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben. Bundesministerium für Finanzen, 1…