…das Risiko, dass die Kosten des Sachverständigengutachtens den Nutzen der Zollaussetzung für den Einführer in dem Fall übersteigen würden, dass dem Sachverständigengutachten zufolge kein Verstoß gegen die Vorschriften über die Ausstellung dieser Bescheinigungen vorliegt." Waren, für welche eine derartige Bescheinigung rechtmäßig ausgestellt werden kann, haben…

…Antragstellung keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegen darf, dass ein entsprechender Tatbestand verwirklicht wurde. Es reicht also nicht der bloße Verdacht und ggf. die Einleitung eines Verfahrens aus, es muss schon ein Urteil oder ein Erkenntnis vorliegen, dass schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die…

…unter einer ausdrücklichen Zweckwidmung zu erfolgen. Fehlt eine solche Zweckwidmung, liegt keine Mittelzuwendung gemäß § 40a Z 1 BAO vor. Ein Verstoß gegen die unmittelbare Verwendungspflicht des Mittelempfängers liegt vor, wenn dieser wiederum die empfangenen Mittel einer anderen Körperschaft zuwendet, selbst wenn diese Zuwendung die Voraussetzungen…

…1 zweiter Unterabsatz UZK bewilligt worden, dann wird diese Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält als im Fall eines Zahlungsaufschubs nach Art. 110 UZK. (3) Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn der zu entrichtende Abgabenbetrag infolge…

…in denen eine Zollschuld nach Art. 79 oder 82 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (3) Das Vorliegen der in Art. 86 Abs. 6 UZK genannten Tatbestandsmerkmale kann im Rahmen eines einheitlichen Begünstigungsverfahrens (Überprüfung des Vorliegens…

…wenn sie gegen das Gebot, die Umbuchung und Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen auf jenes eines anderen Abgabepflichtigen nur mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten vorzunehmen, verstößt, den unzulässigen Buchungsvorgang wiederum rückgängig machen könnte. Mit der Rückgängigmachung würde sie nämlich erneut gegen dasselbe Gebot verstoßen…

…Satzungen usw., sondern lediglich durch den Förderungsgegenstand klein, liegt kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 36 BAO vor. Beispiel: a) Die kulturelle Förderung der Arbeitnehmer eines Unternehmens durch einen vom Unternehmer und dem Betriebsrat getragenen Verein ist nicht als Förderung der Allgemeinheit anzusehen. b) Bezweckt…

… Verwertung 6.1. Strafbestimmungen (1) Ein Verstoß gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des unmittelbar anwendbaren Rechts der EU auf dem Gebiet des Veterinärwesens (siehe Abschnitt 0.1.), des Tiergesundheitsgesetzes 2024 oder der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2022, insbesondere hinsichtlich des Verbots des Verbringens von kontrollpflichtigen…

…es die österreichische Konzerngesellschaft hierbei unterlässt, diesen in Österreich freizustellenden Lohnaufwand an die jeweilige ausländische Konzerngesellschaft weiterzubelasten, so liegt ein Verstoß gegen den Fremdverhaltensgrundsatz vor. Denn es handelt sich bei den Beendigungsentgelten um (nachträglich ausgezahlte) Lohnentgelte für eine Tätigkeit, deren Nutznießer die ausländische Konzerngesellschaft war…

…allerdings die Tätigkeit im Sinne der Abs. 3 undbis 4 gegenüber jener nach den Abs. 1 undbis 2, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vor. Die zuständige Abgabenbehörde hat in diesem Fall nach § 35 WGG vorzugehen. Das Eigenkapital einer gemeinnützigen Bauvereinigung ist nach…

…leisten keine Einlagen und sind nach dem Zusammenschluss mit einer geringeren Quote beteiligt. Diese Vorgangsweise ist grundsätzlich im Rahmen des Art. IV UmgrStG möglich. Wird allerdings eine gesonderte Gegenleistung für das Absinken der Beteiligungsquote vereinbart, wird darin in der Regel ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitserfordernis…

…zum AfA-Abzug Rz 3110: Für die AfA besteht kein Wahlrecht. Sie ist verpflichtend vorzunehmen. Unterlassene AfA kann nicht nachgeholt werden (VwGH 27.5.1987, 84/13/0270). Dies gilt für alle Einkunftsarten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zum Verlust der AfA als Betriebsausgabe…

…ZollR-DG zu beschlagnahmen. Zusätzlich ist eine Anzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde (BH, Magistrat) zu erstatten. Der Verstoß gegen das TNRSG richtet sich nach der Art der Verbringung: Gewerbliche Verbringung: § 2 Abs. 1 Z 2 TNRSG - Verbot des Inverkehrbringens Versand durch gewerblichen Betrieb: § 2a TNRSG…

…das Zollgebiet der Union gelangt sind (EuGH 3.3.2021, Rs C-7/20, VS). Wird ein in einem Drittstaat zugelassenes Fahrzeug unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union verbracht und ist derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtenverstoß begangen hat, in dem Mitgliedstaat ansässig…

…um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Ebenso ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund der…

…Ursache im nicht bloß geringfügigen Verschulden des Steuerpflichtigen liegt und kein enger Zusammenhang mit der Einkunftserzielung besteht (Disziplinarstrafen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, vgl. VwGH 29.3.2012, 2009/15/0035 und 2009/15/0034). Abzugsfähig sind zB: Verstoß gegen die Importpreisverordnung (VwGH 30.6.1961…

…der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen beantragten Kontrollbesuche; c)falls das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls schließen lassen, das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder der Zollbehörden…

…Punkte ("Folgen der Ergebnisse des Suchverfahrens" suchen) "Verwendung der Vordrucke TC24 und TC25" durchgeführt worden sind. Zur Klärung der Frage, ob ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes vorliegt, ist der Bereich Strafsachen des zuständigen Zollamtes zu befassen. (7) Verlaufen die Nachforschungen der Bestimmungszollstelle ergebnislos…

…Erfolgt die Aussetzung, weil die Zollbehörde aufgrund vorliegender Umstände die Vermutung hat, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen hat (Art. 39 Buchstabe a UZK), so erfolgt…

…mergers grundlegend in der Entscheidung OGH 11.11.1999, 6 Ob 4/99b, auseinandergesetzt. Danach ist eine Verschmelzung "down-stream" grundsätzlich zulässig. Als Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) ist aber zu werten (Nichtigkeit des Verschmelzungsvertrages), wenn der Wert des übertragenen Vermögens (nach…