…das betreffende Abgabenkonto lautet. Hat jemand etwa irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto eingezahlt, dann kommt eine Rückzahlung des auf dieses Konto entrichteten Betrages nur mit Zustimmung des Kontoinhabers in Betracht. Stimmt der Kontoinhaber zu, so hat eine Rückzahlung auch dann zu erfolgen, wenn auf dem…

…zu Handen" Vermerk). Notwendig ist dies jedoch nicht. Wird eine bestimmte Person als Empfänger bezeichnet, so hat die Zustellung grundsätzlich nur an diese Person zu erfolgen. Wird lediglich der Verein selbst als Empfänger bezeichnet, so ist es Sache des Zustellers, die Sendung einem zur Empfangnahme…

…Überweisungsgutschrift bei der Gläubigerbank eingetroffen ist. Daher gehen die mit dem Konto des Empfängers verbundenen Kosten zu Lasten des Bundes. Rz 103: Irrtümliche Zahlungen auf das Abgabenkonto eines anderen können vom Zahlenden nicht im Verwaltungsweg geltend gemacht werden (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090. …

…erst später zu konkretisierenden Abgabe ist somit unzulässig. Rz 722: Eine Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, darf nur nach Maßgabe des § 212a Abs. 8 BAO erfolgen; dieser Bestimmung zufolge dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (…

…Abgabepflichtige müsste mit Klage gegen den Nichtberechtigten vorgehen. Bei einem Fehler des Finanzamtes: Keine schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt; eine neuerliche Auszahlung hätte an den Berechtigten zu erfolgen; der Bund müsste gegen den Nichtberechtigten mit Klage vorgehen. Bei einem Fehler des Kreditinstitutes: Schuldbefreiende Wirkung für…

…Sonstige verspätete Auszahlungen bzw. die Nachzahlung von Ansprüchen, über die nicht gesondert bescheidmäßig abgesprochen wurde, sind weiterhin nach dem Zuflussprinzip (Rz 631 ff) zu erfassen; bei regelmäßigen Bezügen sind Rz 642 ff anzuwenden. Die Berechnung der Lohnsteuer erfolgt nach den Vorschriften und Tarifbestimmungen jener Lohnzahlungszeiträume…

…Energiekostenpauschale im Jahr der Auszahlung zu erfassen, wenn die Veranlagung 2022 bereits durchgeführt worden ist und die Erfassung des Pauschales im Jahr 2022 daher mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre. Bei Bilanzierung darf die bilanzielle Erfassung einer Forderung im Jahresabschluss mangels eines Rechtsanspruches nur erfolgen…

42.5.11a § 41 EStG 1988 Rz 10909: § 41 EStG 1988 - Pflichtveranlagung bei überschneidenden Bezügen, wenn das steuerpflichtige Einkommen unter Euro 10.900 liegt (Rz 909) (2008) Der Steuerpflichtige erzielte im Kalenderjahr 2007 folgende Einkünfte: 01.01. bis 31.10.2007: Arbeitslosengeld in Höhe von…

5.4.11.4 Unübliche Abwicklung der Leistungsbeziehung Rz 1231: Erfolgen die Auszahlungsmodalitäten nicht in fremdüblicher Form (zB nicht regelmäßige Lohnauszahlungen), spricht dies gegen den tatsächlichen Abschluss einer Vereinbarung (VwGH 17.05.1989, 88/13/0038). So ist etwa das jahrelange Stunden von Gehaltsforderungen unüblich…

…Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht jedoch die Auszahlung an andere Personen. Es erscheint in diesem Zusammenhang jedoch vertretbar, wenn auf Antrag des Abgabepflichtigen oder seines durch Geldvollmacht ermächtigten Vertreters die Auszahlung an dritte Personen erfolgt. 22.10. Vertreter Rz 1921: Rückzahlungsanträge können…

5.9.13 Fehlgelder Rz 357: Kassenfehlbeträge, die der Dienstnehmer dem Arbeitgeber ersetzt hat, sind Werbungskosten.

…wenn der Betrag einer im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt worden ist. Ein Zufluss ist somit auch dann erfolgt, wenn die Auszahlung von Arbeitslohn (Teil des Arbeitslohnes) deswegen unterbleibt, weil diese Mittel unmittelbar zur Abdeckung bereits bestehender Verpflichtungen des Arbeitnehmers verwendet werden (VwGH 30.5.1989…

…des unwiderruflichen Auszahlungsplanes im Zusammenhang mit prämienbegünstigten Investmentfonds (PIF). Dies gilt nicht, wenn an die Stelle dieses nicht erfüllten Auszahlungsplanes nachweislich ein anderer unwiderruflicher Auszahlungsplan tritt. Werden derartige Kapitalabfindungen nicht unmittelbar an den Steuerpflichtigen, sondern an Hinterbliebene ausgezahlt, liegt keine zu Unrecht erfolgte Erstattung vor…

…daher gemäß § 7 BAO ein Gesamtschuldverhältnis entsteht, kann eine Dokumentation der Widmung in der Weise erfolgen, dass der Haftende auf dem Zahlungsbeleg auf den Haftungsbescheid verweist. Unterbleibt diesfalls irrtümlich eine Widmung, kann sie binnen drei Monaten nachgeholt werden. Rz 749: Eine Widmung gemäß § 214 Abs…

…bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit anschließender Erstellung eines Aktenvermerks über die erfolgte Belehrung) auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen ist. 6.3. allgemeine Vorschriften und…

…Überführung in ein falsches Zollverfahren (Artikel 148 Abs. 1 UZK-DA) Die betreffenden Waren wurden irrtümlich in ein Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: der Antrag auf Ungültigerklärung wird innerhalb von…

…Das schließt aber nicht aus, dass einzelne Angaben innerhalb des Buchnachweises, die irrtümlich oder unrichtig aufgezeichnet waren oder fehlten, berichtigt oder ergänzt werden können (zB um die im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bekannte UID des Abnehmers). Der vollständige Buchnachweis muss grundsätzlich zu Beginn einer…

…und Vorschreibung des Zollbetrages bereits an den direkten Vertreter erfolgt ist. Bescheidadressat ist der der Zollschuld beitretende, die Zustellung erfolgt grundsätzlich zu seinen Handen. 3.9.2. Indirekte Vertretung Der im Fall der indirekten Vertretung in der Zollanmeldung irrtümlich angeführte Inhaber des Zollverfahrens (die Person…

…Frachtbrief die Kurzbezeichnung T1 anbringt, wenn der Bestimmungsbahnhof innerhalb der Gemeinschaft liegt. Sonderregelungen: Im Eisenbahnverkehr kann von einer Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsmittels Abstand genommen werden und die Nämlichkeitsprüfung für die im CIM Frachtbrief (oder EBG Frachtbrief) angeführten Waren stichprobenweise erfolgen, wenn alle drei nachstehend…

… 214 Abs. 4 lit. a BAO unterlassen oder bei Erteilung der Verrechnungsweisung irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder einen unrichtigen Zeitraum angegeben, sodass die erfolgte Zahlung nicht auf die USt-Vorauszahlung verrechnet wurde; dadurch ist Terminverlust eingetreten, der aber erst zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen…