…ausgenommen Bescheide im Einhebungsverfahren, die Abschreibungen von Abgaben, nicht aber die Aufhebung oder Herabsetzung von Nebengebühren betreffen) oder durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit - unabhängig davon, ob diese Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist oder war - zu verstehen. Hierunter fallen zB…

…ist erst das Guthaben auf Grund positiver BerufungsentscheidungBeschwerdeentscheidung mit Zustellung des betreffenden Bescheides, doch ist im Falle eines die positive BerufungsentscheidungBeschwerdeentscheidung auslösenden höchstgerichtlichen Erkenntnisses eine Aktivierung schon mit Zustellung des Erkenntnisses zulässig (VwGH 6.5.1970, 0213/70). Eine durch eine Steuererklärung hervorgekommene Abgabenüberzahlung stellt…

…Satz UStG 1994), in den übrigen Fällen mit Bekanntgabe (§ 97 BAO) des maßgeblichen Bescheides der Abgabenbehörde, des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes oder des höchstgerichtlichen Erkenntnisses an die Partei. 2.4. Verwendung eines Guthabens außerhalb des Anwendungsbereiches des § 215 BAO Rz 126: Guthaben werden (außerhalb des Anwendungsbereiches…

1. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe befasst sich mit den diesbezüglichen Bereichen auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der Union (UZK) und seiner ergänzenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der…

…bzw. von einer Bescheiderlassung abzusehen. Erfolgt kein Beschluss gemäß § 278 BAO, so hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei kann es den angefochtenen Bescheid (den Erstbescheid) nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. 4.2.4…