…von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren Da das Zollrecht der Union die Möglichkeit zur Nacherhebung bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art. 105 UZK bzw…

…ausdrücklicher Antrag gestellt wird. Mit Hilfe der Tatbestände der Art. 117 UZK und Art. 118 UZK sollen zu hoch festgesetzte Zollschuldigkeiten auf ihr gesetzlich begründetes Maß zurückgeführt werden, und zwar unabhängig von der Rechtskraft der ergangenen Abgabenbescheide. Wie der Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner…

… dies gilt unabhängig davon, wer von den Umgründungspartnern als meldender Steuerpflichtiger festgelegt wurde und folglich die Meldung über FinanzOnline vornimmt (siehe auch Rz 785c). Rz 782: Wird die Meldung an eine unzuständige Abgabenbehörde adressiert (siehe oben), erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde auf Gefahr…

…06.2011, 2009/04/0152). § 15 MEG regelt die Fristen für die Nacheichung der eichpflichtigen Messgeräte; diese beträgt gemäß Z 2 grundsätzlich zwei Jahre, sofern nicht ausdrücklich (etwa in Z 5 lit. c MEG) eine andere Frist festgelegt ist. § 142 BAO 7.2.2. Besondere…

…vorübergehende Verwahrung nicht ordnungsgemäß beendet und kann der Ort Entstehung der Zollschuld nach dem oben angeführte Abs. 1 UA 2 und UA 3 nicht innerhalb einer festgelegten Frist bestimmt werden, dann gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem die Ware in das…

…2002/16/0072). Der Säumniszuschlag weist sohin nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Verpflichtung zu seiner Entrichtung eine abgabenrechtliche Selbständigkeit auf, soweit nicht ausdrücklich gesetzliche Regelungen eine Abhängigkeit von der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe vorsehen (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503); auf die Ausführungen…

…ist (diesfalls ist nur Sicherheit in der Höhe des vorläufigen Zolls zu leisten) b)in Fällen, in denenwenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, derentrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft festgelegtEntscheidung nach Artikel 33 UZK wurdeermittelten Betrag…

…eine Unregelmäßigkeit anzuzeigen, und allgemein jedes Versäumnis des Inhabers einer Bewilligung zur Inanspruchnahme einer Vereinfachung, die gesetzlich oder in der Bewilligung vorgesehenen Bedingungen einzuhalten. 9.2.3.1.2. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus der Überführung der Waren in das Verfahren Diese Fälle können sich…

…gelten. Der Verschmelzungsstichtag ist im Verschmelzungsvertrag oder in dem vom Gesetzgeber geforderten Entwurf festzusetzen. Die Schlussbilanz muss somit auf den vertraglich festgelegten Stichtag aufgestellt werden. Rz 75: Alle bis zum Ablauf des Verschmelzungsstichtages realisierten Geschäftsfälle sind in die verpflichtend aufzustellende Schlussbilanz gemäß § 220 Abs. 3…

…Rückwirkung ist bei Vorliegen aller Anwendungsvoraussetzungen des § 12 UmgrStG der Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages (23.9.0123.9.X1) auf die GmbH als Einbringungsstichtag anzunehmen. Rz 765: Wird im Einbringungsvertrag der Einbringungsstichtag mit einem Tag festgelegt, der mehr als neun Monate vor Unterfertigung des…

…234 Abs. 2 UZK-DA) | 6 Monate Tatsächliche Frist Diese gesetzlichen Fristen stellen Höchstfristen dar, sodass im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festgelegt werden können. Die tatsächlich festzulegende Frist bestimmt sich nach dem zur Erreichung des Zweckes der Vorübergehenden Verwendung benötigten Zeitraum und…

…AktG), während die Beteiligung von B an der B-GmbH von 100% auf 75% sinkt. Tatsächlich wird das Umtauschverhältnis auf Grund einer Nahebeziehung der beiden Gesellschafter mit 1:1 festgelegt. Da kein Wertausgleich auf andere Weise getroffen wurde, liegt eine Äquivalenzverletzung (unentgeltliche Zuwendung) vor. Aus…

…die unmittelbar auf einer gesetzlichen Regelung (zB UZK-DA oder UZK-IA) beruhen, kann im Fall des Zuwiderhandelns nicht nach Art. 28 UZK, sondern ausschließlich nach den in dieser gesetzlichen Regelung festgelegten Modalitäten widerrufen werden. Der Widerruf wegen Nichterfüllung von damit im Zusammenhang stehender Verpflichtungen…

…auf Akteneinsicht), Pflichten (zB Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten, Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, Beweispflichten) sowie Fristen (zB Beschwerdefristen, Zahlungsfristen) gehen gleichfalls auf den Rechtsnachfolger über. 1.3.1.4. Zeitpunkt der Vermögensübernahme 1.3.1.4.1. Vermögensübergang nach Gesellschaftsrecht Rz 146: Gesellschaftsrechtlich geht das Vermögen der…

…Stiftungsbehörde (Landeshauptmann bzw. Bundesminister für Inneres, Landesregierung) zu treffen ist und daher deren gesetzliche Bindung an die Zuführung zu einem dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommenden Zweck als ausreichend anzusehen ist. Für Zwecke der Spendenbegünstigung ist Rz 109a zu beachten. Rz 108a: Gemäß § 39 Abs…

…bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren iSd § 279 Abs. 1 BAO festgelegt. Würde der haftungsgegenständliche Betrag durch das Verwaltungsgericht erweitert, so würde sie damit eine Entscheidung treffen, die in…

…Darstellungen von Werten, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurden oder garantiert werden und nicht zwangsläufig (im Sinne von nicht notwendigerweise) an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden sind und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzen, aber von natürlichen…

…eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gesetzlich festgelegte Höchstmengen wurden eingehalten, die Waren befinden sich im persönlichen Reisegepäck, es handelt sich um eine nichtgewerbliche Einfuhr. 6.5.2 Einhaltung der gesetzlich festgelegten Höchstmengen Rz 1037: Jeder Reisende kann nur bis zu der in §…

…1370: Gemäß § 45 MRG wird dem Vermieter das Recht eingeräumt, bei Hauptmietverträgen, die vor dem 1. März 1994 geschlossen wurden, den Hauptmietzins auf gesetzlich festgelegte Beträge anzuheben. Der Vermieter hat sein Anhebungsbegehren schriftlich bekannt zu geben. Die Aufforderungsschreiben des Vermieters sind von der Bestandvertragsgebühr befreit.

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Anspruch auf rechtliches Gehör Artikel 8 Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann…