20.3 Besonderer Steuersatz 20.3.1 Allgemeines Rz 6223: Mit dem BBG 2011 wurde die Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% auf Kapitaleinkünfte, unabhängig davon, ob im Abzugsweg oder im Zuge der Veranlagung erhoben, vorgesehen. Dies machte die bis dahin geltenden entsprechenden Regelungen des…

…gleichzuhalten. Von einem öffentlichen Angebot ist auszugehen, wenn die betroffenen Wertpapiere der Prospektpflicht gemäß § 2 KMG 2019 unterliegen oder bereits an geregelten Märkten gehandelt werden, oder es sich um allgemein angebotene Kassenobligationen handelt. Eine bei der Ausgabe des Forderungswertpapiers vereinbarte Nachrangigkeit in der Bedeckung des…

20.3.4 Regelbesteuerungsoption 20.3.4.1 Verhältnis von Regelbesteuerungsoption und Verlustausgleichsoption Rz 6226: § 27a Abs. 5 EStG 1988 enthält die bis zum BBG 2011 in § 97 Abs. 4 EStG 1988 verankerte Möglichkeit des Steuerpflichtigen, seine KESt-pflichtigen bzw. den besonderen Steuersätzen unterliegenden Einkünfte…

20.3.5 Übergangsfragen 20.3.5.1 Budgetbegleitgesetz 2011 Rz 6230: Die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen tritt grundsätzlich mit 1. April 2012 in Kraft; auf Kapitalvermögen, das § 27 EStG 1988 idF BBG 2012 unterliegt, ist auch § 27a EStG 1988 anwendbar. Hinsichtlich der Besteuerung…

…und Verwendung im Einzelfall zu prüfen. Token, die als solche noch nicht Teil eines geregelten Marktes in der EU sind und deren Merkmale noch nicht endgültig festgelegt sind, sind grundsätzlich keine Gutscheine. Einzweck- und Mehrzweckgutscheine Ein "Einzweck-Gutschein" liegt vor, wenn der Ort der Leistungen…

…eine Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Einfuhr vorgesehen, ist auch der innergemeinschaftliche Erwerb befreit (siehe Rz 3941). 6.4.2. Im UStG 1994 gesondert geregelte Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer Rz 1024: Steuerfrei ist nach § 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 die Einfuhr folgender…

…Tatsächliche Betriebsausgaben innerhalb der Patent Box - wie insbesondere den Einnahmen direkt zuordenbare Aufwendungen sowie Abschreibungen auf Patente, Marken usw. - dürfen allerdings nicht zusätzlich zum Pauschale als Betriebsausgaben abgezogen werden. Aus dem nominellen Steuersatz in Staat Z lässt sich eine effektive Steuerbelastung der um Steuerermäßigungen ungekürzten…

…zwar in der Pyrotechnik verwendet, unterliegt aber nicht den pyrotechnikrechtlichen Bestimmungen; sein Bezug wird im Rahmen des Schieß- und Sprengmittelrechts (siehe Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel, VB-0402) geregelt. Geformte Pulverkörper ("Halberzeugnisse", zB Leucht- und Kometsterne) zählen nicht zu den pyrotechnischen Sätzen; sie sind als pyrotechnische…

…Als allgemeine Norm hat § 6 Z 6 EStG 1988 Nachrang gegenüber den speziellen Entstrickungsbestimmungen des Umgründungssteuerrechtes. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde § 6 Z 6 EStG 1988 neu geregelt. Die Bestimmung wurde um eine allgemeine Entstrickungsregelung für sonstige Umstände erweitert, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes…

…zwischen fremden Dritten eine Vergütung dafür vereinbart worden wäre. Rz 180: Im Rahmen von Konzernreorganisationen können typischerweise körperliche Wirtschaftsgüter (zB Maschinen, Anlagen oder Lagerbestände), immaterielle Werte und Rechte (zB Patente, Marken, Know-how oder Kundenlisten) oder Geschäftstätigkeiten ("ongoing concern") übertragen werden. Übertragung einer Geschäftstätigkeit, dh…

…die aber nur für Korea gelten, verdrängt. Letztere sind in Anhang II(a) geregelt. Abweichungen von den im Rahmen von zB PanEuroMed gewohnten Listenregeln bestehen aber nicht nur im Zusammenhang mit diesen leichteren Ursprungsregeln, sondern auch bei einer Reihe von Regeln des Anhanges II. Anhang…

…einigen Warenpositionen auf Kontingentbasis durch leichtere Ursprungsregeln, die aber nur für Singapur gelten, vereinfacht. Letztere sind in Anhang B (a) geregelt. Anhang B (a) enthält die oben angeführten, nur für Singapur geltenden leichteren Ursprungsregeln. Von diesen Regeln sind folgende Positionen bzw. Nummern betroffen: ex 1601…

…is economically related with the licensor as owner of trademark/property right and also with the licenseeder wirtschaftlich mit dem Lizenzgeber als Inhaber des Marken-/Eigentumsrechts und auch mit dem Lizenznehmer verbunden ist - involved in the processing of importing licensed products from a produceran der…