…Ermessensentscheidung), wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden (Rz 223 bis Rz 231) und die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist (Rz 232 bis Rz 239). Rz 202: Fehlt auch nur eine der im § 212…

2. Gegenstand 2.1. Gefährdete Arten wild lebender Tiere und Pflanzen (1) Diejenigen Arten wild lebender Tiere und Pflanzen, die den Beschränkungen unterliegen, sind in den Anhängen A, B, C und D angeführt (siehe Anlage 1). (2) Anhang A enthält: a)die in Anhang I…

…1) Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anlässlich der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von gefährdeten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen anzuwendenden Beschränkungen sind: 1.die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und…

1. Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet: 1."Übereinkommen" oder "Artenschutzübereinkommen" oder "CITES-Übereinkommen": das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES); 2."Anhänge A, B, C und D": die Anhänge A, B, C und D der Verordnung…

… 44 Abs. 1 BAO ganz oder teilweise abzusehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wird. Die Erlassung von auf § 44 Abs. 2 BAO gestützten Bescheiden obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen…

…wenn anderenfalls 1.die Gesundheit des Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2.Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen verursacht werden können, 3.die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann, 4.die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß…

…sofort den begünstigten Zwecken zuführen muss, sondern dass auch die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen besteht. Dieses Vereinsvermögen kann, ohne dass dadurch die abgabenrechtliche Begünstigung gefährdet wird, auch gewinnbringend im Rahmen der im § 32 BAO vorgezeichneten Möglichkeiten angelegt werden, um den daraus fließenden Erlös wieder…

…B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie im Anhang I bzw. II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) gelistet. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen (Arbeitsrichtlinie Artenschutz, VB-0330) sind daher gegebenenfalls zusätzlich zu beachten. Das Einfuhrverbot für Felle…

…von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon; alle diese von gefährdeten Arten wildlebender Tiere der Anhänge A bis D | ex0510 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet…

…räumliche Begrenzung zu definieren. Überschneidungen (zB Bierlager und Verschlussbrennerei) sind nur dann zulässig, wenn die amtliche Aufsicht nicht erschwert oder gefährdet wird (zB Möglichkeit einer getrennten Bestandsaufnahme). 3.2.2.4. Erteilung einer Bewilligung Wer vstW unter Steueraussetzung herstellen oder lagern (bzw. im Rahmen eines…

…hat der Steuerlagerinhaber als Versender bzw. der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet grundsätzlich ein e-VD für jede Verbringung von vstW zu erstellen. Wenn die amtliche Aufsicht nicht erschwert und die Erhebung der Verbrauchsteuern nicht gefährdet sind, kann das Zollamt auf Antrag…

…für den Abschluss der Ermittlungen erforderlich ist. Die Dauer dieser Verlängerung darf neun Monate nicht überschreiten. Der Antragsteller wird von der Verlängerung unterrichtet, sofern dies die Ermittlungen nicht gefährdet. (*) (*)Laut Verordnung (EU) 2020/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2020, ABl…

…ihrer Bewohnern, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden. 8.''Zollformalitäten'' sind alle Vorgänge, die von einer Person und von den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den Zollvorschriften Genüge zu tun. 9.''Summarische Eingangsanmeldung'' ist die Handlung, durch…

…der Schutz der Union und ihrer Bewohnern, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden. 1.13. Risikomanagement - Artikel 5 Z 25 UZK Risikomanagement ist die systematische Ermittlung von Risiken, auch durch Stichproben, und die Anwendung aller für die…

…überleben und sich anschließend fortpflanzen könnten; 2."invasive gebietsfremde Art" eine gebietsfremde Art, deren Einbringung oder Ausbreitung die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen gefährdet oder nachteilig beeinflusst; 3."invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung" eine invasive gebietsfremde Art, deren nachteilige Auswirkungen für so erheblich…

…die eine mittlere Gefahr darstellen, die zur Verwendung in weiten, offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind und deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit nicht gefährdet. Von der Kategorie F3 sind pyrotechnische Gegenstände umfasst, die in der Regel nur von Einzelpersonen zur Veranstaltung privater Feuerwerke aus konkreten…

…werden. Demnach sind Abfälle so zu verwerten, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet werden kann und dabei solche Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt nicht schädigen können: R1Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung R2Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln R3Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe…

…1996, 96/14/0037). Rz 235: Bietet der Abgabepflichtige im Zusammenhang mit einem Ansuchen um Zahlungserleichterung eine Bankgarantie an, so kann damit gegebenenfalls die einer Zahlungserleichterungsbewilligung ansonsten entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit beseitigt werden. Rz 236: Die Bankgarantie ist im Gegensatz zur Bürgschaft nicht akzessorisch, dh…

…unbillig, wenn hiedurch zufolge der im einzelnen Fall gegebenen besonderen Umstände die wirtschaftliche Existenz des Abgabenschuldners gefährdet oder beeinträchtigt würde oder wenn die Anwendung des Gesetzes zu einer vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Härte führen würde. Rz 1639: Unbilligkeit der Einhebung setzt im Allgemeinen voraus…

…gegeben wenn, die Einkunftserzielung im früher ausgeübten Beruf auf Grund von Arbeitslosigkeit nicht mehr gegeben ist oder die weitere Einkunftserzielung im bisherigen Beruf gefährdet ist oder die Berufschancen oder Verdienstmöglichkeiten durch die Umschulung verbessert werden. Die Intensität der Nachweisführung oder Glaubhaftmachung muss umso höher sein…