…2.1. Ort, an dem der zum Entstehen einer Zollschuld führende Tatbestand eingetreten ist Der Ort des Entstehens der Zollschuld beruht grundsätzlich auf der Feststellung des Ortes, an dem der zum Entstehen einer Zollschuld führende Tatbestand tatsächlich eingetreten ist. Abhängig von dem Tatbestand, der die…

…Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden sollen, sowie c) die Frist für das Verbringen bestimmen. 6.5. Feststellungen durch die Ausgangszollstelle 6.5.1. Fehlende Vorabanmeldung Wurde für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, trotz Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung keine…

…für die Beendigung des Verfahrens (IE006 und/oder IE018) ist nicht fristgerecht zurückgesandt worden. In diesem Fall übersendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die fehlenden Nachrichten unverzüglich an die zuständige Behörde des Abgangslandes; der zugelassene Empfänger hat den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens ("Ankunftsanzeige…

…Übernahme der Zuständigkeit" (IE151) mit der Angabe "Ja" (Annahmecode 1) zurücksenden. Reagiert die ersuchte Behörde weder durch Rücksenden der fehlenden Meldungen (obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet ist) noch durch Übernahme der Zuständigkeit für die Erhebung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 28 Tagen (trotz des oben…

…dass die Gebührenpflicht grundsätzlich an das Vorhandensein einer Schrift gebunden ist, für die Feststellung der Gebührenpflicht ausschließlich der Inhalt der Schrift maßgebend ist. Rz 1084: Für die Festsetzung der Gebühr ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgeblich (VwGH 15.11.1984…

…FinanzOnline genützt werden (siehe auch Rz 838). Außerhalb der Firmenbuchzuständigkeit (Finanzamtszuständigkeit) hat bei Nichtvorlegen der Teilungsbilanz der Steuerpflichtige diese nachzureichen bzw. die AbgabenbehördenAbgabenbehörde den Steuerpflichtigen zur Vorlage der fehlenden Unterlagen aufzufordern (unvollständige Meldung, siehe Rz 785i). Wird dieserder Aufforderung durch den Steuerpflichtigen innerhalb von zwei…

…übertragenen Vermögens verändert. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bestehen keine Bedenken, bei einer auf die Feststellung des Verkehrswertes folgenden Korrektur dieser durch lineare Absenkung oder Erhöhung von Buch- und Verkehrswert Rechnung zu tragen. Rz 877: Die rückwirkenden Korrekturen im Sinne des § 16 Abs. 5 UmgrStG sind…

…Erstellen von Ergänzungsbilanzen für die einzelnen Mitunternehmer (Verkehrswertzusammenschluss, Rz 1311 ff) das vertragliche Abstellen auf die Buchwerte des jeweils zu übertragenden Vermögens und im Falle der fehlenden Übereinstimmung der Beteiligungsverhältnisse mit den Verkehrswerten in Verbindung mit gewinnabhängigen Ergebnisverteilungsvereinbarungen (Kapitalkontenzusammenschluss, Rz 1316 ff). Haben die Zusammenschlusspartner…

…zu begründen teilt der Anmelder im Rahmen des Parteiengehörs mit, die fehlenden Rückwarennachweise nicht innerhalb eines Monats nachreichen zu können, ist die Feststellung der Rückwarenbefreiung in der Zollanmeldung zu verweigern und die gemäß Art. 77 UZK mit Annahme der Zollanmeldung entstandene Zollschuld nach Korrektur der…

…unerheblich, ob tatsächlich eine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO bestanden hat, weil eine fehlende tatsächliche Ungewissheit einer Endgültigerklärung nicht entgegensteht (VwGH 20.3.2024, Ra 2023/15/0065). Die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren (§ 209 Abs. 4 BAO) kann auch dann zur Anwendung kommen…

…freien Verkehrs Die Steuerschuld entsteht im Steuergebiet, wenn während einer Beförderung von vstW des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen MS im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten eintreten. Als Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung außerhalb der Steueraussetzung gelten: Die fehlende Zertifizierung von Personen, die an der Beförderung von vstW im…

…Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Erst die Feststellung des Vorliegens einer Unbilligkeit kann in weiterer Folge zur Ermessensentscheidung führen. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (VwGH 10.5…

…Vorsteuerabzug eröffnen, besteht. Auch bei Fehlen eines derartigen Zusammenhangs wird ein Recht auf Vorsteuerabzug dann angenommen, wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmers gehören und - als solche - Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten…

…ausschließlich lokale Einheiten) sind überhaupt betroffen? Wurde vor und nach dem Umstrukturierungsprozess eine Funktions- bzw. Risikoanalyse des abgebenden und des übernehmenden Unternehmens durchgeführt und wurden Feststellungen über Zu- bzw. Abgänge von wesentlichen Vermögenswerten getroffen? Welche Überlegungen wurden iVm der Übertragung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern…

… 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 normierten Standortvermutung nicht im Bundesgebiet hat, Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Kraftfahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung…

…bzw. § 8 Abs. 1 KStG 1988 (siehe Rz 1496), das Fehlen einer wirtschaftlichen Begründung für den Zusammenschluss von nahen Angehörigen und die damit verbundene Aberkennung der Mitunternehmerstellung in außergewöhnlichen Fällen (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0159). Liegen allerdings tatsächlich Vermögenseinlagen der nahen Angehörigen vor…

…Kenntnisnahme). Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche festgestellt werden kann. Der…

…den steuerrechtlichen Vorschriften die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen (vgl. §§ 34 ff BAO). Elementare Voraussetzung ist jedoch nur das fehlende Gewinnstreben der juristischen Person (vgl. § 39 Z 2 BAO). 9.6.3. Verfahrenshinweise 9.6.3.1. Antrag und Zollanmeldung Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur…

…nur für die Zwecke dieses Kapitels verwendet werden. 3.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen ausschließlich für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen bezüglich des Ursprungs von Erzeugnissen oder von Zollangelegenheiten genutzt werden, außer die Person oder Vertragspartei…

…mit dem Auftraggeber zu erledigen, ist für die Feststellung des Ortes der Geschäftsleitung von der Person des Auftraggebers auszugehen. Der Ort der Geschäftsleitung wird sich für gewöhnlich dort befinden, wo sich die Büros des oder der leitenden Geschäftsführer befinden. Fehlen Büroräume, kann der Wohnsitz des…