…genannten Unternehmen beziehen. Der Begünstigtenkreis muss in der Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde genau bezeichnet sein, dh. die Benennung einer Stelle, die zur Begünstigtenbestimmung berechtigt ist, genügt nicht. Es darf keine Verpflichtung für die Begünstigten bestehen, Beiträge zu leisten. Weiters muss in der Stiftungsurkunde bzw. Stiftungszusatzurkunde festgehalten…

…Zollschuld führende Tatbestand (Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder Nichterfüllung einer Pflicht oder einer Voraussetzung) nicht unverzüglich und eindeutig festgestellt werden kann, wird die zuständige Behörde aufgrund von Vermutungen ermittelt. Dazu leisten die Länder einander Unterstützung, und zwar nicht nur im Stadium der…

…Bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung führt die gesellschaftsrechtliche Universalsukzession auch dann zur Übertragung verwaltungsrechtlich verliehener Rechtsverhältnisse, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Rechtsübergang nicht entgegenstehen, indem sie den Übergang ausdrücklich untersagen und der Nachfolgerechtsträger die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen für die betreffende öffentlich-rechtliche Rechtsposition erfüllt (VwGH…

… | Einfuhr Ausfuhr | Getroffene Feststellungen | Das Verschlussanerkenntnis wurde | für ungültig erklärt, Kopie liegt bei | Der Fahrzeuglenker wurde aufgefordert, die festgestellten Mängel vor weiterer Verwendung des Fahrzeuges zur Warenbeförderung von Zollgütern unter Raumverschluss beheben zu lassen | Die Mängel wurden im Verschlussanerkenntnis…

…AEO-Status wegen Nichterfüllung des Kriteriums, bzw. wegen der fehlenden Möglichkeit der Überprüfung des Kriteriums nicht entsprochen werden. Um das Geschäftsmodell des Antragstellers verstehen zu können und auch um die handelnden Personen zu kennen, können natürlich auch von Zollsachbearbeitern, Verschlusspersonal oder anderen Personen personenbezogene Daten…

… Das System der elektronischen Zollabfertigung - "e-zoll" - ist im Moment nicht bzw. nur eingeschränkt funktionsfähig. Ihre Zollanmeldungen können daher ab sofort in dringenden Fällen im Fallbackverfahren ("Notfallverfahren") an die Zollverwaltung übermittelt werden. Sie werden von der Wiederverfügbarkeit des Systems umgehend benachrichtigt. Die österreichische Zollverwaltung ist…

…erreichbar unter: Betroffene Warenorte (sofern der Systemausfall nur auf bestimmte Warenorte eingeschränkt ist; ansonsten ist "ALLE" anzugeben): Wir werden Sie informieren, sobald unsere e-zoll Anwendung wieder funktioniert. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift und Name in Blockbuchstaben) Zustimmung durch Zollamt: Der Anwendung des Notfallverfahrens wird zugestimmt. …

…Veranlassung unbestritten (VwGH 30.9.1998, 96/13/0017) und die Ausgabe tatsächlich getätigt (VwGH 7.6.1989, 88/13/0115) worden ist. Die Rechtswirkungen der mangelnden Empfängerbenennung treten in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind, und nicht in dem Zeitraum…

…Zollgebiets der Union nicht erfüllt ist. Gemäß Art. 254 Abs. 1 UZK können Waren in der Endverwendung aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Art. 254 UZK normiert des weiteren die Fortsetzung und Beendung der zollamtlichen…

Anlage 4 - Ende Fallback WB EORI-Nr.: An | Zollamt*) | Strasse: | PLZ/Ort: | Kundenteam: | Fax: | E-Mail: post.fallbackZA*@bmf.gv.at [* bitte entsprechende Nummer des Zollamtes (1 - 9) eintragen] *) bewilligungserteilendes Zollamt bzw. bei lokalem Systemausfall das für Warenort zuständige…

…| Fax: | E-Mail: hier ist die entsprechende e-mail Adresse der zuständigen Dienstsstelle *) einzutragen *) Fallback e-mail Adressen der Dienststellen des Zollamts Österreich | Dienststelle | Fallback - e-mail Adressen | NORD | post.fallback-zanord@bmf.gv.at | OST | post…