…wegen falscher zolltariflicher Einreihung | 65 | Widerruf aus anderen Gründen als der Einreihung | 66 | Wegen begrenzter Geltungsdauer eines Nomenklaturcodes zum Zeitpunkt der Ausstellung für ungültig erklärt | 68 | Wegen Änderung der EORI-Nummer für ungültig erklärt | 98 | Wegen des…

…Aufdrucken oder Stempeln auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier, auch auf einer Fotokopie des betreffenden Papiers, abgegeben werden. Das Papier muss den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers und des Empfängers sowie eine ausführliche Beschreibung der Erzeugnisse enthalten, damit diese identifiziert werden können…

…Ursprungsregeln) des Ursprungsprotokolls bestimmte Herstellungsverfahren durchgeführt werden müssen, und d)Erklärung des Lieferanten, dass die einzelnen in den Absätzen a bis c (Anhang 3-D des Ursprungsprotokolls) genannten Angaben, richtig und vollständig sind, Datum der Ausstellung der Erklärung, sowie Name und Anschrift des Lieferanten in…

…vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des ÜLG unbeschadet der in dem ÜLG geltenden Strafen und Sanktionen den…

…vor diesem Hintergrund auch Rz 785d). Zu den Pflichtangaben gemäß § 3 Abs. 1 UmgrMV gehören die folgenden Angaben: Angabe des Umgründungsstichtages; Angaben zu den das Vermögen übertragenden und übernehmenden Steuerpflichtigen (Steuernummer bzw. Name/Anschrift, wenn keine inländische Steuernummer vorliegt); Angaben zum übertragenen bzw. übernommenen Vermögen…

…können bis 31. Dezember 2021 auch unter Verwendung der falschen dieser drei Bezeichnungen wirksam und fristwahrend eingebracht werden. Das gilt auch dann, wenn nicht nur die Bezeichnung, sondern auch die Anschrift des falschen Amtes verwendet wurde. Beispiel: Ein Anbringen, das beim Finanzamt Österreich eingebracht wird…

…erklärt. 5.2.4.2. Unionswaren zu falschen Verfahren angemeldet (Artikel 148 Abs. 4 Buchstabe b UZK-DA) Wurden Unionswaren irrtümlich zu einem Verfahren angemeldet, welches für Nicht-Unionswaren vorgesehen ist, so ist die Zollanmeldung auf begründeten Antrag des Anmelders bzw. Vertreters für ungültig zu…

…mehr existiert; die Bedingungen für die Anwendung des Systems des Registrierten Ausführers nicht mehr erfüllt; mitgeteilt hat, dass er nicht mehr beabsichtigt, das System des Registrierten Ausführers zu verwenden; vorsätzlich oder fahrlässig eine Erklärung zum Ursprung mit sachlich falschen Angaben ausfertigt oder ausfertigen lässt, um…

…dies durchführbar ist. 14.Felder 1 (siehe Anhang II Teil 1 Nummern 2 und 4) und 2 (Anhang II Teil 1 Nummer 6): Tragen Sie hier bitte die verlangten Informationen ein (Registriernummer nur falls anwendbar, Anschrift mit Angabe des Landes, Telefon- und Faxnummern mit Ländervorwahl…

…verwendet werden. Feld 14: Anmelder/Vertreter a)Zur Bezeichnung des Anmelders oder des Status seines Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen: 1.Anmelder 2.Vertreter (direkte Vertretung nach Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz Zollkodex…

…mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für Erzeugnisse zu erlangen. 9.2. Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des REX-Systems 9.2.1. Namen und Anschrift der zuständigen Behörden der ÜLG (1) Die ÜLG teilen der Kommission die Namen und Anschriften der…

…2017, und b)in Kanada nach Teil V des Customs Act (Zollgesetz), R.S.C., 1985, c. 1 (2nd Supp.). Der die Ursprungserklärung ausstellende Ausführer legt auf Verlangen der Zollbehörden der Ausfuhrvertragspartei eine Abschrift der Ursprungserklärung und alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der…

…für die in einem SADC-WPA-Staat, der EU, einem anderen AKP-WPA-Staat oder in einem ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V B des Ursprungsprotokolls dieses WPA (S. 2059) erbracht, die vom Ausführer in dem Staat…

…8.6.1988, 84/13/0069). Rz 1117: Hat der Steuerpflichtige darauf verzichtet, die Identität des Empfängers festzustellen, oder hat er falsche Angaben in Kauf genommen, so hat er sich die Versagung der Anerkennung als Betriebsausgabe selbst zuzuschreiben (VwGH 28.5.1997, 94/13/0230…

…einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen. 9.3. Streitbeilegung Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung des Ursprungsprotokolls sind…

…einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen. 9.3. Streitbeilegung Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung des Ursprungsprotokolls sind…

…einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen. 9.3. Streitbeilegung Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung des Ursprungsprotokolls sind…

…einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen. 9.3. Streitbeilegung Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung des Ursprungsprotokolls sind…

…denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist. Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Das…

…vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für die Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um Nachprüfung werden alle Unterlagen übermittelt und alle bekannten Umstände mitgeteilt, die auf…