…etwaige sich aus einem anderen österreichischen DBA nicht als anwendbar betrachtetergebende Freistellung zugutekommen lassen, und unabhängig davon, welcher Steuersatz in einem allfälligenwobei sich diese Freiststellungsverpflichtung aber bei europarechtskonformer DBA zwischen dem Ansässigkeits- und-Auslegung grundsätzlich auch bereits aus dem Quellenstaat festgelegt istDBA-Diskriminierungsverbot ableiten lässt.

Anlage 3 Konzessionsurkunde [Grafik]   [Grafik]  

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Abkommen Beschluss 94/1/EG, EGKS, Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik…

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