…Befunden und Vernehmungen (siehe Rz 484 ff) anlässlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses (siehe Rz 630 ff) oder einer amtlichen Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden schriftlichen Erledigung über die in der…

…Ermittlung von Preisträgern bei einem Preisausschreiben). Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist die Abfassung des Protokolls durch eine Urkundsperson (siehe Rz 491). Rz 493: Protokolle über Auslosungen oder Verlosungen unterliegen vom ersten Bogen einer Gebühr in Höhe von 107,80 Euro; der zweite und jeder weitere…

…sind ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, die dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden dienen, wie zB Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit. 6.1.19.2.2. Hilfsgeschäfte Rz 947: Hilfsgeschäfte der Ärzte (Veräußerung und Entnahme von Anlagenvermögen, Veräußerung der Praxis) sind nicht…

…nicht genau festgestellt werden, so wird als Datum der erste Arbeitstag nach dem letzten Tag der für die Gestellung der Waren am Bestimmungsort vorgesehenen Frist festgesetzt. Durch die Abgabe der "Grenzübergangsanzeige" (IE118) bei der letzten Durchgangszollstelle wird zumindest die Feststellung des Landes, in dem das…

…dann, wenn es Verfehlungen im Hinblick auf Zahlung von Betriebs-, Umsatz- oder Körperschaftsteuern gegeben hat, kann das gegen eine steuerrechtliche Zuverlässigkeit sprechen. Zur Beurteilung, ob es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, können allenfalls in der GDV erfasste Vermerke erste Informationen zur steuerrechtlichen Zuverlässigkeit liefern…