… 18 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz zu mäßigen (diese Bestimmung wurde den Haftungs- und Regressbestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nachgebildet). Für entschuldbare Fehlleistungen besteht keine Haftung. Unter entschuldbarer Fehlleistung ist der leichteste Grad der Fahrlässigkeit zu verstehen, für den nach allgemeinen Vorschriften noch einzustehen wäre. Bei einem darüber hinausgehenden…

…generelle Fristverlängerung durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen in Betracht. 28.4.2.5 Verspätungszuschlag Rz 7542: Bei nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärung kann ein Verspätungszuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe zur Vorschreibung kommen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist (siehe § 135 BAO)…

…handelt zumindest fahrlässig (zB VwGH 29.06.1999, 99/14/0128). Gesetzesunkenntnis oder irrtümlich objektiv fehlerhafte Rechtsauffassung sind allerdings dann entschuldbar, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße und nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 5.4.2022…

…Zuge einer Zollbeschau vor der Überlassung der Waren von den Zollorganen festgestellt, dass es bei den Angaben zur Warenmenge zu geringfügigen Mengenabweichungen (geringfügige Mehrmengen) kommt, können diese im Falle des entschuldbaren Irrtums bzw. der leichten Fahrlässigkeit toleriert werden, wobei im konkreten Fall die Branchenüblichkeit usw…