…Testamente, die nach dem Recht des Landes, in dem sie errichtet wurden, für gültig erklärt wurden; g)eidesstattliche Erklärungen des Ausführers, des Verkäufers oder eines sonstigen Dritten, die in einem Drittland nach dessen Rechtsvorschriften abgegeben wurden und den Zeitpunkt, an dem das Kulturgut das Drittland…

…den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des Erben siehe Abschnitt 3.1.8.4. Als Nachweise für die Erbschaft kommen beispielsweise in Betracht: Einantwortungsurkunde (Übergabe des Nachlasses durch Gerichtsbeschluss), Verlassenschaftsabhandlung eines Gerichtes, notarielle Bestätigung (Beglaubigung), andere Bescheinigungen zuständiger ausländischer Behörden, Testament, Sterbeurkunde, eidesstattliche Erklärung des Erben.

…lückenhaft erfasst wurde. Weiters unterblieb auch die geforderte Identitätsfeststellung mittels Anfertigung von Kopien von Reisepässen bzw. Lichtbildausweisen der abholenden Personen. Erst Jahre später legt der Fahrzeughändler Eidesstattliche Erklärungen vor, welche vom Käufer unterschrieben wurden. In diesen Erklärungen wird ausgeführt, dass das jeweilige Kraftfahrzeug, welches in…

…vgl. EuGH 27.9.2007, Rs C-409/04, Teleos plc. ua., Rn 42). Auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson ist kein Beförderungsnachweis iSd § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996. Eine vollständig und ordnungsgemäß erstellte Spediteurbescheinigung (allenfalls auch mit entsprechend genehmigtem Unterschriftsstempel bzw. maschinellem…

Anhang 32-02 Verpflichtungserklärung - Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter…

…unabhängig von einer vorhandenen Kostendeckung, und ist mit Zwangsstrafe durchsetzbar (VwGH 3.3.1987, 86/14/0130). 28.4.3.228.4.3.3 Erklärungspflicht unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtiger Rz 7547: Eine unbeschränkt steuerpflichtige Person hat gemäß § 42 Abs. 1 EStG 1988 eine Steuererklärung für…

Anhang 5 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Verbringungserklärung sollten Sie verwenden, wenn der/die Kunde/Kundin die Ware selbst…

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

…Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. (8)Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat. (9)Zollstelle der Sicherheitsleistung - Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung - durch die Sicherheit abgedeckte Erklärung.