…Testamente, die nach dem Recht des Landes, in dem sie errichtet wurden, für gültig erklärt wurden; g)eidesstattliche Erklärungen des Ausführers, des Verkäufers oder eines sonstigen Dritten, die in einem Drittland nach dessen Rechtsvorschriften abgegeben wurden und den Zeitpunkt, an dem das Kulturgut das Drittland…
…den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des Erben siehe Abschnitt 3.1.8.4. Als Nachweise für die Erbschaft kommen beispielsweise in Betracht: Einantwortungsurkunde (Übergabe des Nachlasses durch Gerichtsbeschluss), Verlassenschaftsabhandlung eines Gerichtes, notarielle Bestätigung (Beglaubigung), andere Bescheinigungen zuständiger ausländischer Behörden, Testament, Sterbeurkunde, eidesstattliche Erklärung des Erben.
…lückenhaft erfasst wurde. Weiters unterblieb auch die geforderte Identitätsfeststellung mittels Anfertigung von Kopien von Reisepässen bzw. Lichtbildausweisen der abholenden Personen. Erst Jahre später legt der Fahrzeughändler Eidesstattliche Erklärungen vor, welche vom Käufer unterschrieben wurden. In diesen Erklärungen wird ausgeführt, dass das jeweilige Kraftfahrzeug, welches in…
…vgl. EuGH 27.9.2007, Rs C-409/04, Teleos plc. ua., Rn 42). Auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson ist kein Beförderungsnachweis iSd § 2 der VO, BGBl. Nr. 401/1996. Eine vollständig und ordnungsgemäß erstellte Spediteurbescheinigung (allenfalls auch mit entsprechend genehmigtem Unterschriftsstempel bzw. maschinellem…