…2002/06/0052). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0143 mit weiteren Nachweisen). Rz 1706: Die Rückforderung einer vermeintlich zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer…

…wenn die von diesem gesetzte Frist abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde davor mitteilt, dass ihrer Ansicht nach keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. 4.2.6. Maßnahmenbeschwerde Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine Abgabenbehörde kann eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben…

…Mit Ablauf dieser Fristen beginnt die Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 erster Satz BAO zu laufen. 9.9. Kein grobes Verschulden an der Säumnis (§ 217 Abs. 7 BAO) Rz 974: Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist…

…ohne unnötigen Aufschub zu ent-scheiden (§ 85a BAO§ 311 Abs). 1 BAO)Bei Verletzung der Entscheidungspflicht kommt nach Maßgabe des § 284 BAO eine Säumnisbeschwerde in Betracht. Rz 1805: Es liegt an der Partei, das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld…

…Der Teilwert stimmt mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten überein. Stille Reserven werden dabei nicht aufgedeckt, da keine Überführung des Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen erfolgt. Bei der Nutzungsentnahme eines PKW sind sämtliche anteilige Kosten zu erfassen (VwGH 18.2.1999, 98/15/0192)…

…gemäß- sofern Artikel 18 Abs. 1 UZK somitdie Zollanmeldung sowohl in direkter als auch in indirekter Vertretung zulässig ist, da keine Einschränkung dahingehend besteht, dassnicht durch den Bewilligungsinhaber selbst abgegeben wird - ausschließlich die direkte Vertretung des Bewilligungsinhaber diegemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK Anmeldung im…

…Stiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht. Rz 328: Das erste Kriterium für die Anwendung des 2,5 Prozent-Steuersatzes ist die Vergleichbarkeit mit einer Privatstiftung. Dieses Kriterium muss auch von inländischen privatrechtlichen Stiftungen erfüllt sein, da keine gesetzliche Einschränkung auf ausländische…

…auf Deputate. Diese Deputate sollen nun gegen eine Einmalzahlung abgelöst werden. Wie ist die Ablösezahlung zu versteuern? Die Einmalzahlung stellt eine Ablöse eines laufenden Bezuges (Sachbezuges) dar. Da keine besondere Begünstigungsbestimmung für eine derartige Ablösezahlung besteht, ist sie als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1…

…Beschwerde ist mit 30 Euro und der Vorlageantrag mit 15 Euro zu vergebühren. Beispiel 2: Ein Rechtsanwalt bringt für 5 Beschwerdeführer jeweils eine Maßnahmenbeschwerde in einer gemeinsamen Schrift ein. Da keine Rechtsgemeinschaft der Beschwerdeführer gegeben ist, fällt die Beschwerdegebühr für jeden einzelnen Beschwerdeführer gesondert an…

…in Form einer Zollanmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung ab, sind gemäß Art. 23 Abs. 1 UZK-DA keine weiteren Angaben als die für die Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung erforderlichen Angaben zu machen. Gibt eine Person (zB Beförderer, Spediteur oder Zollagent), die Inhaber einer AEOS- oder einer kombinierten…

…90% / 10% | Zimmer (13%)/Halbpension (10%) | = Verhältnis 80% / 20% | Zimmer (13%)/Vollpension (10%) | = Verhältnis 70% / 30% Beispiel: Der Verkaufspreis eines Halbpensionszimmers liegt bei 130 Euro (brutto) pro Person und Nacht. Da keine Einzelverkaufspreise für die Beherbergung bzw. Verköstigung vorliegen…

…sind dann und insoweit abzugsfähig, als die Nutzung berufsbezogen ist (vgl. VwGH 27.5.1999, 97/15/0142). Neuro-Linguistik Programming (NLP) Rz 4738: IdR kein abzugsfähiger Aufwand, da keine berufsspezifischen Fortbildungskosten (VwGH 17.9.1996, 92/14/0173, betr. Lehrerin für Mathematik und Physik…

…da keine signifikante Veränderung gegeben ist. Bei einem Horn, das lediglich auf einer Platte montiert wurde, wurde ebenfalls keine signifikante Veränderung vorgenommen und es kann daher keine Antiquität sein. Ebenso sind Stoßzähne, Hörner etc. bei denen nur die Oberfläche bearbeitet wurde (lackieren, polieren), keine Antiquität…

…es sich handelt. Umfassende Auskunftsrechte sind gemäß ALSAG ab dem Zeitpunkt der Ausweisung der Altlast im Altlastenatlas gegeben. Mit Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes (UIG), BGBl. Nr. 495/1993, kann das Auskunftsbegehren auch auf das UIG gestützt werden, da keine Subsidiarität des UIG gegenüber dem ALSAG besteht.

…für den Arbeitgeber (VwGH 26.2.1979, 2725/77). Anzahlungen (§ 205 Abs. 3 BAO). Da keine Verpflichtung besteht, Anzahlungen zu entrichten, können sie nicht im Weg der Vollstreckung eingehoben werden. Anzahlungen können daher nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterungsbewilligung sein. 3.4. Wirkung eines Zahlungserleichterungsbescheides Rz 211:…

…Bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen wird die zusätzliche Wegstrecke für das Ausmaß des Pendlerpauschales berücksichtigt. Da keine unmittelbaren Fahrten zwischen mehreren Arbeitsstätten stattfinden, steht nur ein volles Pendlerpauschale für die Wegstrecke von 51 km zu (vgl.analog zu Rz 272a272b). Beispiel 6: Die Fahrtstrecke von…

…Altbestand dar. Sonstige Steuerrechtsfolgen eines Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorganges treten nicht ein. Es wird daher auch der Nachversteuerungstatbestand bei verbilligten Mitarbeiteraktien infolge des verschmelzungsbedingten Anteilstausches nicht ausgelöst, da keine Übertragung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 vorliegt. Der Wegzugsbesteuerungstatbestand des…

…Einbringung findet eine Kapitalerhöhung statt, wodurch sich der Anteil der A-GmbH auf 60% erhöht. Die Einbringung hat unter Ansatz der Buchwerte zu erfolgen (ist auch kein Fall einer Ratenzahlung bzw. bis 31.12.2015 einer Nichtfestsetzung, da keine Einschränkung des Besteuerungsrechtes erfolgt). § 20 Abs…

…Verbringen der Ware aus dem Zolllager Bei der EUSt das Gelangen in den Wirtschaftsverkehr, da keine amtliche Aufsicht mehr möglich war Der Begünstigte (Lagerhalter) muss im Gegenzug zu den Begünstigungen, die ihm aus dem besonderen Verfahren der Zolllagerung gegeben werden auch erhöhte Pflichten auf sich…

… Sind die Beiträge im Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 weiterhin steuerbegünstigt? Da keine Bezüge vom Arbeitgeber vorliegen, ist die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 nicht gegeben. Die vom Arbeitnehmer während der Zeit des…