…MinStG 1995 auch auf biogene Stoffe, bei denen gewisse Additivierungen vorgenommen wurden. Hingewiesen sei weiters auf § 6 Abs. 6 MinStG 1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 sowie auf § 26 Abs. 3 Z 1 MinStG 1995. Wird ein Gemisch aus steuerfreien biogenen Stoffen…

… 4 Abs. 1 Z 7 Mineralölsteuergesetz 1995 als biogener Stoff von der Mineralölsteuer befreit. Wird Biogas in ein Erdgasnetz eingespeist, ist die Mischung nach den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften als Erdgas in die Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen und unterliegt als solches der Erdgasabgabe…

2.2. Kraftstoffe (einschließlich biogene Stoffe) 2.2.1. Kraftstoffe Kraftstoffe im Sinne des MinStG 1995 sind alle nicht als Mineralöl genannten Waren (ausgenommen Erdgas), die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen (§ 2 Abs. 2 MinStG 1995). In der Regel handelt…

…Bundesministers für Finanzen zur näheren Regelung der steuerbegünstigten Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Luftfahrtbegünstigungsverordnung - LuftfahrtbegünstV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung - NachhaltigkeitsV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl (Gasölkennzeichnungsverordnung - GasölKennzVO) Verordnung des Bundesministers für…

…überzeugen. Im Falle des "Herstellerprivilegs" (§ 4 Abs. 1 Z 8 MinStG 1995) oder der Beimischung von biogenen Stoffen (§ 6 MinStG 1995) hingegen ist der Betriebsinhaber der Begünstigte. 0.1.1.2. Geltendmachung in der Anmeldung Im Hinblick auf die Geltendmachung von Begünstigungen sei besonders auf …

…Nr. 297/1995 mit Wirkung vom 1. Mai 1995 novelliert. In dieser Novelle wurden alle Steuersätze mit Ausnahme jenes für biogene Stoffe (§ 3 Abs. 4 MinStG 1995) angehoben. Der Steuersatz für biogene Stoffe entfiel durch die Novelle BGBl. I Nr. 106/1999. Durch das Verbrauchsteueränderungsgesetz…

…auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022), BGBl. Nr. 630/1994 | NachhaltigkeitsV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe, BGBl. II Nr. 157/2014 | ReisebefreiungsRL | Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007…

…der Kraftstoffverordnung 2012 handelt. Aus Biokraftstoffen, Biomethan und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs können keine Elektrizitätszertifikate resultieren. Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit iZm der Übertragung von Treibhausgasminderungsquoten siehe Rz 190. Zum Leistungsort siehe Rz 345. Zu § 2 Z 4 der Verordnung idF BGBl. II Nr…