…allen anderen Fällen jedoch, insbesondere für einen Antrag auf Rückzahlung an jemand anderen als den Abgabepflichtigen oder für einen Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben auf ein Abgabenkonto anderer Personen als des Abgabepflichtigen, somit auch auf das Abgabenkonto des Bevollmächtigten, bedarf es einer Geldvollmacht…

…muss bei Neukonten natürlicher Personen jedenfalls eine Selbstauskunft des Kontoinhabers beschaffen, die Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und anhand derer das meldende Finanzinstitut die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) des Kontoinhabers feststellen kann. Die Selbstauskunft kann auch durch eine vom Kontoinhaber bevollmächtigte Person erbracht werden (FAQ…

…dieser Datenbank sind für alle Fahrzeuge, die seit dem 1. Juli 2007 zugelassen werden, die Genehmigungen dokumentiert. Die Einspeisung der Genehmigungsdaten und Typendaten in die Genehmigungsdatenbank erfolgt durch die Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte, die Generalimporteure, die dazu mittels Bescheid des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie…

…September 2018 gemeldet werden. Wird ein solches Konto hingegen erst im Jahr 2018 identifiziert, muss es bis Ende September 2019 gemeldet werden. Insbesondere in folgenden Fällen wird der Status als meldepflichtiges Konto beendet: Der Kontoinhaber ist nicht mehr meldepflichtige Person (§ 89 GMSG); in diesem Fall…

…dass jede Änderung der Kundenstammakte, die eine Änderung der Gegebenheiten darstellt, erkannt wird. Darüber hinaus wird von einem meldenden Finanzinstitut erwartet, dass es Personen, die Dokumente vorlegen, über deren Verpflichtung informiert, dem meldenden Finanzinstitut Änderungen der Gegebenheiten bekanntzugeben (Sec. VIII Rz 156 CRS-Kommentar). Ein…

…ein Mitgliedstaat hat nach Art. 5 der genannten Richtlinie beschlossen, diese auf die betroffene Einrichtung nicht oder nur teilweise anzuwenden. Der bevollmächtigte Vermögensverwalter einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung iSd Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG gilt ebenfalls als Finanzunternehmen. 17.6.2…

…in das Inland durch eine andere Person als einen Fahrzeughändler zu verstehen. Ein Händler-Eigenimport liegt vor, wenn das Kraftfahrzeug durch jeden anderen Fahrzeughändler als den Erzeuger des Fahrzeuges oder Fahrgestelles oder dessen gemäß § 29 Abs. 2 KFG 1967 Bevollmächtigten aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet oder…

…Verbringung gegeben werden kann. 6.Das Begleitformular soll eine Abfalllieferung während des gesamten Transports vom Abfallerzeuger bis zu ihrem Eintreffen in einer Beseitigungs- oder Verwertungsanlage in einem anderen Staat begleiten. Jede Person, die für eine Verbringung die Verantwortung übernimmt (Transportunternehmen und möglicherweise der Empfänger (3))…

…dass es sich um eine nicht meldepflichtige Person handelt (§ 89 GMSG). Das Konto ist daher nicht zu melden. 5.3.3. Selbstauskunft Rz 35: Damit eine Selbstauskunft gültig ist, muss diese von einer bevollmächtigten Person im Namen des Rechtsträgers unterschrieben oder sonst positiv bestätigt sein…

…Bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen kann sich der Ausführer von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. Auch in diesem Fall hat der Ausführer im Feld 1 der Warenverkehrsbescheinigung genannt zu werden; lediglich aus dem Feld 12 ist ersichtlich, dass die Ausfüllung durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgte…

…die die Bescheinigung ausstellt. Bitte wählen Sie die entsprechende Delegierte Verordnung der Kommission aus. Die handschriftliche Unterschrift der bevollmächtigten Person und der Stempel sind nur bei Kontrollbescheinigungen erforderlich, die bis zum 30. Juni 2022 gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306…

…des Unternehmens abgeschlossen werden. Ist eine Person bevollmächtigt, alle Einzelheiten eines Vertrages verbindlich für ein ausländisches Unternehmen auszuhandeln, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Vollmacht im Inland ausübt, auch wenn der Vertrag von einer anderen Person in dem Staat unterzeichnet wird, in dem sich…

…Privatvermögen gehörende Fläche veräußert und dazu ein gewerblicher Unternehmer mit der Vorbereitung des Verkaufs beauftragt wird, der als Bevollmächtigter dieser Person aktive Schritte zur Vermarktung von Grund und Boden vornimmt und sich für diesen Verkauf ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender (vgl…

…unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Ein Spediteur oder Zollagent kann als bevollmächtigter Vertreter der Person tätig werden, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis darüber hat, selbst wenn diese Person nicht in dem Ausfuhrland niedergelassen ist…

…nicht schädlich, da die Löschung nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person beendet (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). 11.1.5.3. Name und Anschrift des Leistungsempfängers Rz 1507: Werden die Rechnungen nicht an den Leistungsempfänger selbst oder an seinen Bevollmächtigten adressiert (Rechtsanwalt, Wirtschaftstreuhänder…

…Betriebsstätte hat und steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt (ausgenommen Leistungen, für die der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 haftet), hat einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Weiters ist ein Fiskalvertreter zu bestellen…

…Eintrittszollamt bzw. bei dem gemäß Abschnitt 5. Abs. 4 befassten Zollamt war, immer diejenige Person heranzuziehen, die das Fahrzeug beim AustrittszollamtAustritt lenkt. (3) Eine Rückzahlung von zu viel entrichteter Kraftfahrzeugsteuer kann im Hinblick auf § 239 Abs. 1 BAO allerdings nur an denjenigen erfolgen, der nach…

2.2. Auswirkungen der Gebührenbefreiungen auf das Gesamtschuldverhältnis Rz 20: Sind von mehreren Beteiligten nur einzelne persönlich befreit, so bleibt die Gebühren- und Haftungsschuld (siehe Rz 1187, Rz 1193) der übrigen Beteiligten davon unberührt. Daran vermögen auch zivilrechtliche Vereinbarungen nichts zu ändern, zumal der öffentlich…

…GMSG) 3.2.1. Wohnsitzadresse Rz 11: Bei Konten von geringem Wert (Gesamtsaldo oder -wert in Höhe eines Betrags im Gegenwert von höchstens 1.000.000 US-Dollar zum 30. September 2016) kann das meldende Finanzinstitut die natürliche Person, die Kontoinhaber ist, als in dem…

…5.4.1. Selbstauskunft Rz 38: Damit eine Selbstauskunft gültig ist, muss diese von einer beherrschenden Person oder einer Person unterschrieben oder sonst positiv bestätigt sein, die von der beherrschenden Person oder dem Kontoinhaber dazu bevollmächtigt ist. Darüber hinaus ist sie nur gültig, wenn sie…