…Versandbegleitdokuments (AccDocETD) ersetzt werden, wo die zuständige Zollstelle das Bedürfnis des Zollbeteiligten als gerechtfertigt erachtet oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Eine eigene Kennzeichnung erfolgt in jedem Fall bei Verwendung des Einheitspapiers auf allen Exemplaren im Feld A der Versandanmeldung, unter Verwendung des Versandbegleitdokuments anstelle der…

…Dies gilt auch für den Empfang von Teilmengen. Sofern der Empfänger oder der Versender berücksichtigungswürdige Gründe für eine verspätete Übermittlung der Eingangsmeldung glaubhaft macht, darf die im ersten Satz genannte Frist überschritten werden. Von dieser generellen Verpflichtung zur Übermittlung einer elektronischen Eingangsmeldung sind völkerrechtlich begünstigte…

…wenn der Bewilligungsinhaber das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe für eine verspätete Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung nachweisen kann. Als berücksichtigungswürdige Gründe gelten zB: Ausfall des IT-Systems des Bewilligungsinhabers oder der Zollverwaltung im Abgabezeitraum, Erkrankung der Zollverantwortlichen im Abgabezeitraum, unvorhergesehenes Ausscheiden der Zollverantwortlichen aus dem Unternehmen (Einarbeitungszeit…

…VStBefVO 3.3.10.2. Ungerechtfertigt verzögerte Eingangsmeldung - Beförderungen im oder in das Steuergebiet Übermittelt ein Empfänger einer Beförderung im oder in das Steuergebiet keine Eingangsmeldung und können für die nicht durchgeführte Übermittlung der Eingangsmeldung keine berücksichtigungswürdigen Gründe glaubhaft gemacht werden, ist der Empfänger von…

…BAO). Die Beschwerdefrist ist (kein Ermessen!) aus berücksichtigungswürdigen Gründen auf Antrag der Partei zu verlängern. Durch einen solchen Antrag wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt - somit muss ein Antrag auf Verlängerung innerhalb der offenen Frist eingebracht werden. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an…

…Nicht zur Verfügung stehend bedeutet, dass Ausfälle oder andere Störungen der erforderlichen IT-Infrastruktur oder von Teilen davon den Zugang eines Versenders zum EMCS verhindern und der Beginn der Beförderung aus wirtschaftlichen Gründen nicht verschoben werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob die Zollverwaltung oder…

…des AEO-Status Die Überwachungszollstelle hat das Aussetzungsverfahren gemäß Art. 16 UZK-DA einzuleiten, wenn sie der Meinung ist, dass ausreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der AEO-Bewilligung vorliegen könnten, für eine diesbezügliche Entscheidung aber noch nicht alle Informationen vorliegen…

…Jahre vor. Diese Verlängerung ist nicht von einer Ermessensentscheidung der Behörde abhängig, bedarf keiner verfahrensrechtlicher Verfügung, verhindert aber nicht eine weitere Verlängerung aus berücksichtigungswürdigen Fällen. Ein berücksichtigungswürdiger Grund liegt bspw. dann vor, wenn die Körperschaft bei Verwertung des Vermögens unverschuldeterweise auf Schwierigkeiten stößt, nicht hingegen…

3.7.8. Berücksichtigung weiterer Umstände Rz 57: Die Aufzählung der Kriterien in § 2 Abs. 1 LVO ist nicht taxativ. Ergibt die Prüfung nach den in der LVO genannten Kriterien kein eindeutiges Bild, können auch in der Privatsphäre gelegene Motive für das Inkaufnehmen von Verlusten…

…15/0176). Rz 1689: Nicht bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmales (Unbilligkeit), sondern bei der Ermessensübung der Abgabenbehörde zu berücksichtigen ist die Verletzung steuerlicher Verpflichtungen durch lange Zeit und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Fall der Nachsichtsgewährung (VwGH 9.10.1991, 90/13/0208…

…ist es dem (auch alleinstehenden) Steuerpflichtigen nicht zumutbar, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. Bei Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121). Solange auf Grund fremdenrechtlicher Bestimmungen ein Familiennachzug nicht möglich ist (vgl. VwGH 19.10.2006, 2005/14/0127…

…für Anträge betreffend die Nachsicht von Vorauszahlungen, solange die Veranlagung nicht erfolgt ist; auch in diesen Fällen wird eine Nachsicht aus Gründen der Zweckmäßigkeit vorerst nicht in Betracht kommen. Rz 1622: Erstattungen oder Vergütungen, die zu beantragen unterlassen wurde, dürfen nicht Gegenstand einer Nachsicht sein…

…der Fälle, die keinesfalls als begründet zu betrachten sind (Abschnitt 8.1.2.). Die Zuständigkeitsregelungen des Zollrechts müssen von den Zollbehörden mit einer gewissen Rigorosität angewandt werden. Da im Sinne einer praktikablen Handhabung grundsätzlich aber auch eine gewisse Flexibilität erforderlich ist, sollte eine Ausfuhranmeldung, die…

… 34 Abs. 8 EStG 1988 gehört es nicht, dass sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Prüfung beschränkt sich in diesem Punkt auf den in § 34 Abs. 8 EStG 1988 verselbständigten Teilaspekt des Fehlens einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit…

…674: Der Nachweis durch ein Gutachten ist nicht erforderlich, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Eine formlose (Zwischen)Bilanz (Status) zum Vertragsabschlusstag wurde erstellt und weist für das einzubringende Vermögen ein positives Eigenkapital auf. Es liegen keine Gründe vor, die Anlass dazu geben…

…89/14/0148). Eine außerordentliche Belastung kann nicht berücksichtigt werden, wenn das steuerpflichtige Einkommen so niedrig ist, dass es nicht zur Vorschreibung von Einkommensteuer kommt (VwGH 10.10.1996, 96/15/0092). Rz 820: Außergewöhnliche Belastungen sind grundsätzlich im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung zu berücksichtigen.

3.7.4. Ursachen der Verluste im Verhältnis zu Vergleichsbetrieben (§ 2 Abs. 1 Z 3 LVO) Rz 51: Zu prüfen ist, aus welchem Grund gegenüber vergleichbaren Betätigungen, die Gewinne (Überschüsse) abwerfen, Verluste entstehen. Liegen die Ursachen in Umständen, die von "außen" einwirken (zB schlechte Infrastruktur…

…denen sich die Aufgaben der betreffenden Konzerngesellschaft sowie ihre unternehmensrechtlichen Rechte und Pflichten ergeben. Ein Betriebsausgabenabzug kann im Allgemeinen nur anerkannt werden, wenn den Aufwendungen im Voraus getroffene klare und eindeutige Vereinbarungen zu Grunde liegen. Liegen keine ausreichenden schriftlichen Verträge vor, wird zu prüfen sein…

5.1.7. Erfordernis eines Teilungsvertrages Rz 1526: § 27 Abs. 1 UmgrStG setzt als Grundlage für die Vornahme einer Realteilung den Abschluss eines schriftlichen Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) voraus. Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Teilungsvertrag bezeichnet werden, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich…

… 34 Abs. 3 EStG 1988) Rz 828: Eine Belastung erwächst zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist (vgl. beispielsweise VwGH 25.1.2000…