…Nach mehreren Jahren wird der Betrieb in das Alleineigentum des Sohnes übergeben, der bisher noch keinen Betrieb geführt hat. Nachdem der andere Ehegatte als Hälfteeigentümer sich bereits als die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) betätigt hat, steht diesem bei Abschluss der Bewirtschaftungsvereinbarung keine Begünstigung zu. Die…

…vgl. VwGH 26.04.2001, 2000/16/0314). Beispiel: Neben der Anstellung im väterlichen Tischlerbetrieb eröffnet die Tochter einen eigenen Tischlerbetrieb. Hierfür steht die Neugründungsförderung zu. Rz 77: Da es bei Vereinen und Genossenschaften keine die Betriebsführung beherrschende Person iSd § 2 Abs. 2 NeugründungsVO, BGBl…

…Personen, die in einem teilnehmenden Staat steuerlich ansässig sind, einzuholen und für diese zu melden (siehe dazu auch § 6 Abs. 1 GMSG). Die Einholung einer Steueridentifikationsnummer kann somit dann unterbleiben, wenn es sich um eine in einem nicht teilnehmenden Staat steuerlich ansässige beherrschende Person eines…

…denen das meldende Finanzinstitut aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen zum Zeitpunkt der Sorgfaltsprüfung unterliegt. Bei bestehenden Konten von Rechtsträgern kann sich das meldende Finanzinstitut bei der Feststellung der beherrschenden Person auf Informationen verlassen, die aufgrund der anwendbaren Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erhoben und verwahrt…

…Kontoinhaber als passiver NFE zu behandeln. Rz 33 gilt sinngemäß. Hinsichtlich der Einstufung, ob die beherrschende(n) Person(en) einer passiven NFE meldepflichtige Personen sind, muss ein meldendes Finanzinstitut entweder eine neue Selbstauskunft oder eine schlüssige Erklärung sowie gegebenenfalls Unterlagen, die die Plausibilität der bisherigen…

…der Überprüfungs-, Identifizierungs- und Meldepflichten. Es ist festzustellen, ob das Konto von einer oder mehreren meldepflichtigen Person(en) oder von passiven NFEs mit einer oder mehreren beherrschenden Person(en), die meldepflichtige Personen sind, gehalten wird. Die Kontoeröffnung darf nur bei Vorliegen einer Selbstauskunft erfolgen. § 45…

…würde (Sec. VII Rz 16 CRS-Kommentar). Beispiel 1 (Konten, die von einem passiven NFE und einer seiner beherrschenden Personen gehalten werden): Der passive NFE T hält ein Verwahrkonto bei A, einer Geschäftsbank, die ein meldendes Finanzinstitut ist. Eine der T beherrschenden Personen, N, hält…

…§ 34 und 35 GMSG); Ermittlung des Schwellenwert von 1.000.000 US-Dollar für Zwecke der Feststellung, ob eine beherrschende Person eines passiven NFE eine meldepflichtige Person ist (§ 39 Z 3 lit. a GMSG); Ermittlung des Schwellenwertes von 1.000.000 US-Dollar bei rückkaufsfähigen…

…Gewinnbeteiligung (durch Ansatz einer geringeren Beteiligung von 20%) als verdeckte Ausschüttung gerechtfertigt. Ebenso ist die Annahme nicht rechtswidrig, die überhöhte Gewinnausschüttung sei Zuwendung an eine die Körperschaft mittelbar oder unmittelbar beherrschende Person (VwGH 28.2.1978, 1257/75). Wird die Gewinnbeteiligung durch die Ergebnisentwicklung unangemessen…

…vgl. Rz 85 f) verändert wurde; die die Betriebsführung innerhalb von 2 Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich in den letzten 15 Jahren vor der Betriebsneugründung in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Rz 54: Bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung…

…wenn ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers (siehe Rz 173 ff), in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) (siehe Rz 164 f), durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt (siehe Rz 144) und die die Betriebsführung innerhalb…

…hat für die Person des Betriebsinhabers eingeführt, dass Voraussetzung für die Förderung der Neugründung (§ 2 Z 2 NeuFöG) und der Übertragung (§ 5a Abs. 1 Z 2 NeuFöG) ist, dass sich die die Betriebsführung beherrschende Person innerhalb von 2 Jahren nach der Neugründung oder Übertragung nicht…

…1. Beherrschende betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 169: Die Ausführungen unter Rz 71 ff gelten sinngemäß. 7.2.2. Vergleichbare betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 170: Die Ausführungen unter Rz 74 ff gelten sinngemäß. Rz 170a: Eine bloße Betriebsfortführung während eines Abhandlungsverfahrens durch die Person…

…Nebenwirkung. Beispiel 1: Die Bestellung eines Gerichtsdolmetschers durch das Oberlandesgericht hat den Zweck, den Gerichten vertrauenswürdige, die in Frage kommende Sprache völlig beherrschende ständige Übersetzer zur Verfügung zu stellen. Der Bewilligungsakt unterliegt nicht der Gebühr nach § 14 TP 2 GebG. Beispiel 2: Die Bestellung eines…

…GMSG). Darüber hinaus ist ein meldendes Finanzinstitut auch in Fällen, in denen der Kontoinhaber ein passiver Rechtsträger (NFE) ist, der von einem oder mehreren meldepflichtigen Personen beherrscht wird, verpflichtet, dem Finanzamt die Steueridentifikationsnummern aller beherrschenden meldepflichtigen Personen mitzuteilen (§ 3 Abs. 1 Z 2 GMSG). Ebenso…

…nicht beansprucht werden kann. Diese Vermutung schließt allerdings auch in solchen Fällen nach Maßgabe des Gesamtbildes der Verhältnisse die Erbringung des Substanznachweises durch die beherrschende Körperschaft im Einzelfall nicht aus. Rz 1248db: Die Vermutung kommt bei jenen Holdinggesellschaften nicht zur Anwendung, die über das bloße…

…Begünstigungsvoraussetzungen der BAO ergibt sich, dass die satzungsgemäße Tätigkeit grundsätzlich vom begünstigten Rechtsträger selbst - also unmittelbar - durchgeführt werden muss. Da es sich bei den genannten Rechtsträgern ausschließlich um juristische Personen handelt, sind sie zur Zweckerfüllung auf so genannte Erfüllungsgehilfen angewiesen. Dies sind im Normalfall meist…

…auch eine Geschäftsführungsbefugnis. Damit ist er nach wie vor als beherrschender Betriebsinhaber (mehr als 25% und Geschäftsführungsbefugnis) anzusehen. Die Voraussetzungen für eine begünstigte Betriebsübertragung sind nicht erfüllt; der Freibetrag steht nicht zu. Es fand kein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers statt, sondern es ist…

…Umständen des Einzelfalls (vgl. Rz 64). Ob die Änderung der Rechtsform unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt, ist dabei irrelevant. Rz 83: Erfolgt gleichzeitig mit der Änderung der Rechtsform ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers, kann eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen (vgl. Rz 141…

…Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengesellschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, als nicht steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Rahmen der Aufgabenerfüllung…