…231 Abs. 2 BAO, dass auch dieser als behördeninterne Maßnahme anzusehen ist. Rz 1504: Ergibt sich hingegen während der Dauer der Aussetzung der Einbringung für einen Abgabepflichtigen aus der laufenden Verbuchung der Gebarung ein Guthaben, so ist die Einbringung jedenfalls in dem Ausmaß wiederaufzunehmen, als…

…85/15/0190). An einem Gebührenschuldner fehlt es bei Abschriften, die von einer Behörde für behördeninterne Zwecke ausgefertigt werden und die bei der ausfertigenden Behörde verbleiben oder von Amts wegen ohne Mitwirkung der Partei einer anderen Behörde übermittelt werden, weil Behörden nach § 2 GebG von…

…der Inbetriebnahme der Systeme für CCI und AES gemeinsam mit der für den Gestellungsort im betreffenden Mitgliedstaat örtlich zuständigen Zollstelle für jede Bewilligung einen Kontrollplan auszuarbeiten. Hinweis: 1. Der Kontrollplan ist ausschließlich für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen; eine Weitergabe des Kontrollplans an den Antragsteller bzw…

…von der entscheidungsbefugten Zollbehörde mittels Mitteilung (kein Bescheid) benachrichtigt. b)Ende mit Aufhebung der Aussetzung: Die Aussetzung einer Entscheidung endet außerdem mit der Aufhebung der Aussetzung. Die Aufhebung der Aussetzung erfolgt mittels behördeninternen Vermerk der entscheidungsbefugten Zollbehörde, die Aussetzung endet mit dem Tag der Aufhebung…

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung…

Anhang 10AG "Anschriften der im Abschnitt 3.3.2. Z 26 genannten für die Abgabenerhebung zuständigen Behörden der Länder (TC24)" Belgien FOD Financiën Administratie der douane en accijnzen Dienst Invordering en Geschillen North Galaxy - Toren A Koning Albert II-Laan 33 - bus 37 B - 1030…

2. Ausfuhr 2.1. Allgemeines Die Ausfuhr aller Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, werden eingefroren. 2.2. Ausfuhrverbot von wirtschaftlichen Ressourcen (1…

0.2. Fachliche Weisungen Die Zollorgane unterstehen gemäß § 4 Abs. 3 TTG 2007 in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Fachliche Weisungen dieser Behörde zum Tiertransportgesetz 2007 sind daher entgegenzunehmen und zu beachten.