…anzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Begründung gemäß Art. 7 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 jedenfalls vorliegt, solange es keinen begründeten Verdacht gibt, dass die Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Randzahlen 3995 bis 4000: derzeit frei. 107.2. Innergemeinschaftliches…

…Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld begründete, ein Antrag auf Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde, in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a…

…erwerbende juristische Person) hat die in einem anderen MS erteilte UID mitgeteilt (ab 1.1.2020, UStR 2000 Rz 3992a). Der liefernde Unternehmer ist der Meldepflicht betreffend Zusammenfassender Meldung (ZM) nachgekommen oder hat sein Versäumnis zur Zufriedenheit der Behörden ordnungsgemäß begründet (ab 1.1.2020…

…Mindestniveau ist hier aber nur geringfügig überschritten (Übersteigentatsächliche Steuerbelastung von 16%; ein wesentliches Überschreiten des Mindestniveaus -von mehr als 15% - um rund ein Prozent = 6,6% - Abweichung um 25wäre erst bei einer tatsächlichen Steuerbelastung von mehr als 18,75% = 3,75%gegeben), dh…

…um eine andere Zollbehörde zu konsultieren, so wird die Frist für den Erlass der Entscheidung um den gleichen Zeitraum verlängert wie die Konsultationsfrist. Der Antragsteller wird über die Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung unterrichtet. (4) Besteht begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen…

4. Zweifelsfälle Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/581 lautet: "Haben die Zollbehörden den begründeten Verdacht, dass eine ihnen gemäß Artikel 2 Absatz 1 bereitgestellte Bescheinigung gefälscht wurde, so können sie ein Sachverständigengutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden anfordern. Der Einführer trägt die Kosten…

… 162 BAO nicht zukommt, sind auf der Ebene der Körperschaft grundsätzlich keine verdeckte Ausschüttung. Sie können nur dann als verdeckte Ausschüttungen behandelt werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass der Eigentümer der juristischen Person der Empfänger ist (vgl. VwGH 26.9.2000, 98/13/0216). 13…

…haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständige im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden. 0.4. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, bei welchen ein begründeter Verdacht besteht…

…haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständige im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden. 0.4. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, bei welchen ein begründeter Verdacht besteht…

…haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständigen im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden. 0.4. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, bei welchen ein begründeter Verdacht besteht…

…oder außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs im Rahmen ihrer Funktion als Amtsträger tätig sind. Ist der deliktische Charakter einer Zahlung nicht offenkundigAbgabenbehörde zu ermitteln ist, dann sind amtswegige Ermittlungen zwingend geboten, wenn begründeter Verdacht auf Erfüllung des Tatbestandsob eine Zuwendung von der Geschenkannahme bzw. BestechungNichtabzugsfähigkeit des …

…bei der ersten Eingangszollstelle der begründete Verdacht, dass auf dem Luftweg beförderte Waren eine ernstzunehmende Bedrohung für die Luftsicherheit darstellen könnten, so verlangt sie, dass die Sendung als Fracht und Post mit hohem Risiko zu kontrollieren ist, bevor sie an Bord eines Luftfahrzeug verladen wird…

…einer prämienbegünstigten Forschung erfüllt. Sie trifft ihre Beurteilung insbesondere auf Grundlage der Forschungsprämienverordnung (siehe dazu den Anhang I, Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen) und des Frascati-Manuals der OECD. Die FFG beurteilt nicht, ob die Angaben in der Gutachtensanforderung richtig sind, sie kann aber bei begründetem Verdacht…

…zu verbringen, zu verkaufen, zu liefern oder auszuführen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Güter ohne Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen ukrainisches Recht oder Völkerrecht aus der Ukraine entfernt wurden. 3A.9.2. Ausnahme vom Einfuhrverbot Gemäß Artikel 3v Abs. 2…

…Antragsformulare bei der bestätigenden Dienststelle/Zollstelle (siehe Abschnitt 4.1.2.). 4.6. Strafverfahren Wenn sich im Zuge einer Prüfung oder auf sonstige Weise die sachliche Unrichtigkeit eines Präferenznachweise, der in Österreich ausgestellt wurde, ergeben hat, besteht der Verdacht eines Straftatbestandes gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes…

…des Abgabepflichtigen die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in deren zusammenfassender Würdigung zu beurteilen (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243). Rz 1468: Bei begründetem Verdacht einer Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) wird in der Regel eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung…

…Anmelder (allenfalls dessen Vertreter, zB dem Fahrzeuglenker) übergeben. 2.8.2. Eingangszollstelle Das ist die Zollstelle einer Vertragspartei, über die ein Straßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR-Verfahrens eingeführt wird. Warenbeschau nur bei begründetem Verdacht, dies gilt insbesondere, um Falschanmeldungen (zB…

…Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11 FinStrG), durch eine der Ausführung…

…wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen (§ 163 Abs. 1 BAO). Solange die (widerlegbare) Vermutung der Ordnungsmäßigkeit und der inhaltlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen besteht, sind diese Aufzeichnungen Basis für die Erhebung der Abgaben. Bei einem geringen formellen Mangel…

…5.8. Haftung der Zollbehörden Gemäß Artikel 27 PPV 2014 begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht erkannt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen…