…muss der Unternehmer dafür sorgen, dass in jedem LKW während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk. Landesregierung) zugleich mit den…

…mit den Fahrten gemäß den Buchstaben a, b und c. Verpflichtungen: Die Fahrer müssen im Fahrzeug in Papierform eine beglaubigte Kopie oder einen beglaubigten Auszug der Zulassung zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs gemäß Artikel 3 Absatz 2 mitführen. Fahrzeuge, mit denen Beförderungen im Güterkraftverkehr im…

…verwendet wird, zu dem sie ausgestellt worden ist. Rz 121: Ein amtlicher Gebrauch von Schriften führt in folgenden Fällen zum Entstehen einer Gebührenschuld: bei im Ausland ausgestellten Zeugnissen (§ 14 TP 14 GebG) und Auszügen (§ 14 TP 4 GebG) bei Unterschriftsbeglaubigungen durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen (§ 11…

…Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten ausgestellt und beglaubigt werden (siehe Rz 259). Nichtamtliche Abschriften und von den Parteien selbst verfasste, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten beglaubigt werden (siehe Rz 261). Rz 253: Eine Abschrift ist eine selbständige Schrift. Ihre…

…der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden; dies gilt auch für jene ausländischen Schriften, die in diesem Zusammenhang zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden | Abs. 5 | Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer, für die ein Nutzungsentgelt gemäß § 17 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl…